Am 24. September wurde in Chile in einem Referendum zur Verfassungsänderung abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit lehnte diese Änderung ab. Die bürgerlichen Medien zeigen sich enttäuscht. „Klares Nein zum Fortschritt“, titelt beispielsweise die Taz, „ein Umbau Chiles sei verhindert worden“, liest man in der Tagesschau. „Rückwärtsgang mit Vollgas“, schreibt der Falter, lehnte die Bevölkerung doch einen „kühn-demokratischen Verfassungsentwurf ab, der die Rechte der Indigenen gestärkt und das Recht auf Abtreibung garantiert hätte“. Kommunisten in Chile hingegen riefen im Zuge des Referendums zum Boykott der Wahl und gegen die Illusion in die Verfassung auf: „Wählt nicht, bekämpft die Preiserhöhungen!“, war eine der Losungen. (1)
In der Stellungnahme wird zunächst auf die allgemeine Lage in der Welt eingegangen, unter anderem auf die Zuspitzung der Krise, als auch die wachsende Kriegsgefahr. Es wird als Lüge entlarvt, dass der Krieg in der Ukraine die Ursache der aktuellen Teuerungen sei. In Bezug auf das Referendum wird von den Verfassern dargelegt:
„Unter dem derzeitigen fadenscheinigen Repräsentativsystem, versuchen sie ein sogenanntes „politisches System" zu kreieren, mit einer Rechten, einer Mitte und einer „Linken", außerhalb dessen eine andere politische Kraft die nicht endgültig in dessen Spielregeln integriert ist, unzulässig ist, das nennen sie Demokratie. Mit verschiedenen Masken und Fahnen und Täuschungen wollen sie die Menschen hinter sich, zu diesem verrotteten „System", bringen, indem sie es als das einzig heute mögliche anbieten, in dem sogar, wie sie behaupten, Änderungen, sogar "revolutionäre" Änderungen der politischen Verfassung möglich sind. Das ist ihr Schwindel.“(1)
Die Herrschenden Chiles versuchen (wie aktuell vielerorts) die Massen „bei der Stange zu halten“, sie unter „neuen“ Argumenten zu den Wahlen zu bringen und ihnen eine scheinbare Perspektive in ihrem System zu geben. Guter Ausdruck von diesem Schwindel ist auch die Einführung der Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung in Chile sankt in den vergangenen Jahren auf unter 50 Prozent, bei Regionalwahlen teilweise sogar weit darunter. Ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Herrschenden und wenig Illusion darin, dass ein parlamentarischer Wechsel grundlegende Probleme beheben könnte. Dieser Tendenz wollten die Herrschenden mithilfe einer Wahlpflicht entgegentreten. Diese wurde im Zuge des Referendums zur Verfassungsänderung kurzerhand eingeführt. Eine „kühn-demokratische“ Verfassungsänderung, die laut Falter „die Rechte der Indigenen gestärkt und das Recht auf Abtreibung garantiert hätte“, wurde als Anlass genommen, den Zwang zur Wahl einzuführen (während gleichzeitig Aufstandsbekämpfungsmethoden, Repression und Militarisierung an der Tagesordnung steht). Die Wahlpflicht ist Ausdruck der politischen Krise und Schwäche der Herrschenden, denn ein großer Teil der Bevölkerung hat kein Vertrauen in verschiedenste „Versprechungen“, an die alleine noch so manche „westliche“ Journalisten fest glauben. Die Rechte der Indigenen in Chile sollten schon 2019 mit dem „Abkommen für den sozialen Frieden und die neue Verfassung" sicher gestellt werden. Dies war jedoch nichts anderes als eine Maßnahme, um den wachsenden Protest des Volkes einzudämmen und insbesondere den bewaffneten Kampf der armen und landlosen Mapuche-Bauernschaft zu zerschlagen. „Keine Verfassung, die unter der Schirmherrschaft des alten Staates ausgearbeitet wird, wird den Willen des Volkes repräsentieren, denn die Interessen und das Eigentum der Großbourgeoisie, der Großgrundbesitzer und des Imperialismus sind nicht mit den Interessen des Volkes vereinbar.“, halten die Revolutionäre aus Chile fest.
Während in Chile, wie auch in anderen Ländern die Illusion in die parlamentarische Wahl verstärkt geschürt wird, zeigen die Autoren der Stellungnahme, dass Änderungen für die Arbeiter und Massen eine Frage des Klassenkampfes ist:
„Der Klassenkampf in unserem Land hat sich vielversprechend entwickelt. Angesichts dieses außergewöhnlichen und leuchtenden Panoramas zittern die reaktionären Klassen und rennen durcheinander, um alle möglichen Wahl- und Verfassungslügen anzubieten, um ihr verrottetes Regime der Unterdrückung und Ausbeutung zu retten und das Proletariat und das Volk von seinem wahren demokratischen Weg abzubringen, einem Weg, der nur mit dem Volkskrieg beschritten werden kann. Ein Krieg des ganzen Volkes gegen seine Feinde.“
In diesem Sinn wurde auch in Chile, wie in vielen anderen Ländern der Welt, für den Boykott der Wahl aufgerufen: „Wählt nicht, bekämpft die Preiserhöhungen!“, um den gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu entwickeln.
(1) Das Dokument welches sich hier und im Folgenden bezogen wird, „Against the plebiscitary farce and against price increases: promote and develop popular protest“, der Roten Fraktion der Kommunistischen Partei Chiles, ist auf englisch auf der Seite www.ci-ic.org publiziert worden. Die hier zitierten Stellen sind eine eigene Übersetzung.
Bildquelle: Chile, Santiago / Hauptstadt - falco - pixabay.com