Nun ist es offiziell: mehrere Länder der EU, Großbritannien und auch die USA werden Kampfpanzer „westlicher Bauart“ an die Ukraine senden. Ein Novum, denn bisher gab es „nur“ Panzer aus Altbeständen osteuropäischer Staaten. Die Triumpherklärungen westlicher Monopolmedien, die Ukraine würde „von Sieg zu Sieg eilen“, zerfallen damit zu Staub und der Krieg ist immer offener ein Krieg der imperialistischen Großmächte und Mächte um Einflusssphären und Hegemonie.
Dass es im Ukrainekrieg nicht nur auf Seite Russlands um beinharte Machtinteressen geht, ist spätestens jetzt mit der großangelegten Lieferung von schweren Waffen für die volksfeindliche ukrainische Regierung klar ersichtlich. Die deutsche Regierung will „rasch“ zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenstellen, womit es insgesamt um eine Lieferung von knapp 90 Panzern an die Ukraine geht. (1) Großbritannien wird 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 liefern. Auch die Niederlande, Norwegen, Polen und Spanien sagten nun die Lieferung von Kampfpanzern zu. Die USA hat nur wenige Stunden nach der Zusage Deutschlands über die Panzerlieferungen erklärt, 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu senden. Sogar Finnland, obwohl es noch kein NATO-Mitglied ist, hat signalisiert Leopard-Panzer zu liefern. Nur wenige Tage nach der Zusage über die Lieferung der Kampfpanzer werden Stimmen über die „Unterstützung“ mit Kampfjets von Seiten der USA laut. Nun gäbe es „keine Tabus“ mehr und „kein Waffensystem ist ausgeschlossen“. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erklärte: die Ukraine kämpfe „für unsere gemeinsamen Werte, (…) für die Prinzipien der Demokratie (…) Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen“. Ausgebildet werden die ukrainischen Militärs für die Panzerbedienung vor allem in Deutschland.
Im „Krieg gegen Russland“, so wie es von Seiten der EU schon offiziell heißt, wird nun weiter aufgerüstet. Die Interessen der Völker der europäischen Ländern werden nicht beachtet, denn sie stellen sich zu großen Teilen gegen weitere Aufrüstung, Wirtschaftskrieg und Terror gegen andere Völker. Nicht zuletzt in Deutschland wird die massive Aufrüstung und die Waffenlieferungen zu Widerstand in der Bevölkerung führen, auch die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sind enorm gestiegen (wir berichteten darüber: LINK). Dass es um die „Verteidigung von Werten“ ginge, daran glauben die meisten nicht mehr. Viel mehr klingt es nach dem Kriegsgetrommel mächtiger Länder, die ihren Einfluss vergrößern wollen. In der Geschichte ging das immer mit steigender Unterdrückung und Ausbeutung einher. Dass es von Seiten der „westlichen“ Großmächte viel Interesse gibt, die Hegemonie in der Ukraine zu erlangen, zeigt sich immer deutlicher ab: US-Konzerne kaufen riesige Flächen an Land in der Ukraine. Laut der „Australian national review“ sollen US-amerikanische Konzerne bereits 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine besitzen. Das heißt, dass bereits 28 Prozent der Fläche der Ukraine US-amerikanisches Eigentum ist. Das entspricht einem Ackerland in der Größe der landwirtschaftlichen Fläche Italiens. Dass das überhaupt möglich ist, war Resultat des Drucks Seitens des Internationalen Währungsfonds. Noch vor dem russischen Einmarsch versuchten die „westlichen“ Imperialisten ihren Einfluss in der Ukraine massiv zu steigern, vor allem seit dem faschistischen Putsch im Jahr 2014. Um ein Darlehen des IWF in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar zu erhalten, verabschiedete die ukrainische Regierung im März 2020 ein Gesetz, dass den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Private, also auch ans Ausland, ermöglichte. Zuvor war das verboten. Das hat den Ausverkauf des Landes enorm angekurbelt und die Ukraine noch mehr zu einem Billigwarengeschäft für die Großmächte gemacht. Der Krieg in der Ukraine, der von Seiten Russlands, und von der ukrainischen Regierung, gestützt von den Imperialisten der EU/USA geführt wird, wird diese Tendenz noch weiter ankurbeln. Die Antwort von demokratischen und revolutionären Kräften muss es sein, die Unabhängigkeit der Ukraine und all jene Kräfte, die sich gegen die Einflussnahme und den imperialistischen Krieg stellen, zu unterstützen.
(1) derstandard.at
Bildquelle: Leopard2 Panzer, CC Public Domain
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