Regierung verliert Rückhalt in Rekordzeit.

Die Krise der Sozialdemokratie ist nichts Neues und auch das Christlichsoziale Lager der sogenannten Volkspartei versucht sich ständig neu zu erfinden, um seinen Niedergang zu verhindern. Das die Dreierkoalition mit den Neos keinen Ausweg aus der Krise der bürgerlich-liberalen Demokratie darstellt, zeigen die neuesten Umfragen.

Nicht einmal 50 Prozent unterstützen Regierung

Nur 45 Prozent gehen davon aus, dass die Regierung die vorgesehenen fünf Jahre der Legislaturperiode im Amt bleibt, wobei sogar 61 Prozent ihren Niedergang erwarten. Es hat gerade einmal ein halbes Jahr gedauert und die ohnehin geringe Unterstützung für die Regierungsparteien ist dramatisch eingebrochen. Sie erreiche bei Umfragen nicht einmal mehr 50 Prozent – und das trotz Dreierkoalition!

Für die politischen Kommentatoren der bürgerlichen Gesellschaft liegt das Scheitern daran, dass „unsere“ Politiker nicht hart genug an den notwendigen Reformen, die sie versprochen haben arbeiten. Ihre Inszenierung mit Pressekonferenzen und Flugreisen ist bloßes Theater. „Doch die Herausforderungen – Teuerung, Energiepreise, Sicherheit – bleiben ungelöst“, so der Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Klassenneutrale technokratische Lösungen kann es beim Kampf um den Inflationsausgleich aber gar nicht geben. Mit den anderen Themen verhält es sich genau so. (1)

Streit im bürgerlichen Lager

Das FPÖ-nahe Infoportal „unzensuriert“ kritisiert am sozialen Kahlschlag der Pensionsreform, dass er nicht konsequent genug ist und überhaupt versucht wird der Bevölkerung als Sozialmaßnahme zu verkaufen („Teilzeit-affine belohnt“). Der Kurs der Herrschenden, dass es notwendig sei bei der Bevölkerung zu sparen, wird also auch von dieser Fraktion der Herrschenden geteilt. (2) Anstatt zuzugeben, das man es längst aufgegeben hat den Standpunkt der Arbeiterklasse zu vertreten, putzt die SPÖ die Koalition des Monopolkapitals durch Arbeitertümelei auf und beklatscht gleichzeitig die Liberalisierung, welche durch die EU seit Jahrzehnten vorangetrieben wird. Die einzige Partei aus der Dreierkoaliton, deren Popularität zumindest minimal zu steigen scheint, sind die Neos. Offensichtlich vertreten diese aber nach wie vor bloß eine kleine bürgerlich-transatlantische Nische.

Der Zorn und das Desinteresse am Polit-Theater der Herrschenden ist gerechtfertigt. Es ist Teil der politischen Krise in der sich die Herrschenden befinden. Von selbst wird sich aber nichts ändern. Es ist notwendig der Ablehnung dieses politischen Kurses auch Taten folgen zu lassen, für einen Zusammenschluss des Volkes gegen die Interessen der Herrschenden.

(1) krone.at

(2) unzensuriert.at

Bildquelle: Mitglieder des Kabinetts Stocker, 3. März 2025, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC by Attribution 2.0 Generic