Palästinasolidarität: Blockade der Uni Wien

Am Mittwoch, den 8. Oktober fand an der Universität Wien eine größere Blockadeaktion statt. Das Ziel: Solidarität mit Palästina und Kampf gegen die strategische Partnerschaft mit Israel im akademischen Bereich. Zahlreiche Studenten solidarisierten sich mit dem Protest, vonseiten des Rektorats und der Polizei kam nichts als Einschüchterung und Repression.

Großer Protest, harte Repression

Ab 9:30 Uhr stand die Eingangsrampe der Universität unter Blockade. Die Polizei spricht von 60 Beteiligten – eine peinliche Untertreibung. Denn eine große Zahl von Studenten schloss sich vor Ort dem Protest an, gegen den die Polizei mit über 100 Beamten vorging. Eine Studentin berichtete: „Wie ich heute früh im Hörsaal gesessen bin sind Leute hineingekommen und haben gesagt: ‚der Unieingang wird jetzt blockiert‘. Der ganze Hörsaal hat applaudiert. Ich wusste: da muss ich mitmachen!“

Die Polizei kesselte systematisch zuerst die Blockierenden am Nebeneingang ein und räumte dann die Blockade am Haupteingang. Als die Studenten daraufhin auf die große wiener Ringstraße strömten wurden auch sie eingekesselt. Im Polizeibericht ist von 27 Festnahmen die Rede und fast 73 Verwaltungsanzeigen.

Medien vertuschen Größe und Forderungen des Protests

Einen Protest von diesem Ausmaß hat es an der Universität Wien schon lange nicht mehr gegeben. Dennoch war es den Monopolmedien keine Schlagzeile wert und fiel dem Zensurhammer zum Opfer. Gleichzeitig wurde die Größe des Protests geleugnet, womit die breite Unterstützung für den palästinensischen nationalen Befreiungskampf verschwiegen werden soll. Und auch über die akademische Unterstützung der Universität Wien für das israelische Militär, das zentrale Thema des Protests, wird nicht berichtet… Ein Zufall? Wohl eher nicht!

Zentrale Forderung: Stopp der Kollaboration mit der „Hebro“-Universität

Die zentrale Forderung war der sofortige Stopp der Zusammenarbeit der Uni Wien mit israelischen Universitäten, insbesondere der „Hebro“ Universität, mit der sogar ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ eingegangen wurde. Da auf dieser Universität Soldaten ausgebildet werden, bedeutet das direkte Unterstützung für Kriegsverbrechen und Völkermord. In einem Flugblatt des Palästinakomitee Wien heißt es dazu: „Diese Forderung richtet sich gegen die Komplizenschaft der Universität Wien am Genozid in Palästina. Akademischer Boykott ist mehr als ein moralisches Statement, er entzieht materielle Unterstützung. Doch sie steht für durchaus mehr: Die enge institutionelle Verbindung zwischen der Universität Wien und der Hebro University ist alles andere als ein Zufall. Sie ist Teil der imperialistischen Politik Österreichs in Vorderasien.“

Rektorat überlässt Antwort der Polizei

Konfrontiert mit den Forderungen der Studenten, ließ das Rektorat die Polizei für sich antworten und veröffentlichte selbst nicht einmal eine Erklärung. Das zeigt nur allzu klar, dass es eine Illusion ist darauf zu hoffen, dass die Institutionen des bürgerlichen Staatsapparats wie die Leitung der Universität über den Weg von Gesprächen, inkorporierte Vertretungsorganisationen wie die ÖH oder Umfragen von ihrem Kurs abweichen werden. Diese erfolgreiche Blockadeaktion verdeutlicht damit die Notwendigkeit des Kampfes und der eigenständigen Organisation des Volkes für seine Interessen und Anliegen.