Zum dritten Mal in Folge organisierte das „Bündnis 12. Februar“ heuer eine Demonstration anlässlich des Jahrestages der Februarkämpfe 1934, unter der Losung „Gedenken heißt Kämpfen“. Diese Losung in die Tat umzusetzen, ist eine der Aufgaben der demokratischen und revolutionären Kräfte hinsichtlich solcher historischer Jahrestage. Das bedeutet Lehren aus den Ereignissen zu ziehen und eine Verbindung mit Fragen revolutionärer Politik heute herzustellen.
Rückblickend müssen wir fragen: Wurde man diesem Anspruch auch gerecht?
Symposium zum 90. Jahrestag
Am 10. und 11. Februar fand unter dem Titel „Im Gebrüll der Dollfuß‘ Kanonen...“ ein Symposium, organisiert durch das 12. Februar Bündnis, statt. Obwohl das Symposium nun schon eine Woche zurückliegt, scheint es dennoch relevant einige Aspekte davon aufzugreifen und deren Bedeutung für den Kampf heute zu beurteilen.
Schon im Vorfeld wunderte sich so mancher über die Auswahl der Vortragenden, denn beim Großteil handelte es sich um der SPÖ nahestehende Historiker, Professoren und sogenannte „Experten“ zum Thema. Entsprechend der Auswahl der Redner, wurden am Symposium die Ereignisse im Februar 1934 hauptsächlich im Sinne der Sozialdemokratie dargestellt. Es war jedoch gerade die Führung der Sozialdemokratie, die im Vorfeld der Februarkämpfe jahrelang zur Zurückhaltung gerufen hat und bis zuletzt versuchte, die bewaffnete Erhebung gegen den Austrofaschismus zu verhindern. Jene die kämpften, stellten sich damit gegen die Linie der sozialdemokratischen Führung. Es war die damals noch revolutionäre KPÖ, welche die fortschrittlichsten Positionen innerhalb der Arbeiterbewegung vertrat. Diese Rolle der KPÖ zu leugnen, wie es am Symposium gemacht wurde, soll verhindern dass heute dementsprechende Lehren gezogen werden können.
Zu erwähnen ist dabei, dass unter den Unterstützern des Symposiums auch die ÖH und die KPÖ zu finden sind. Es ist wirklich schwach, dass sich die KPÖ dieser sozialdemokratischen Hegemonie derart unkritisch hingibt, während Historiker wie Hans Hautmann schon feststellten: „Wäre es nach dem Willen der sozialdemokratischen Führer gegangen, dann hätte ein 12. Februar 1934 in der Form nie stattgefunden.“
Nicht nur schafften es einige Vortragende in ihren Beiträgen kein einziges Mal die KPÖ zu erwähnen, der Historiker und Autor Hans-Peter Weingand ging sogar so weit zu behaupteten, für die Kommunisten war damals der „wirkliche Feind“ die Sozialdemokratie, nicht der Faschismus. Worin sich die meisten der SPÖ-Vertreter einig waren, ist die Absage an den revolutionären Kampf und die Verteidigung des bürgerlichen Staatsapparats. So konterte Florian Wenninger, Leiter des Instituts für historische Sozialforschung (IHSF), auf die Frage aus dem Publikum, ob es nicht gerade ein Fehler war, dass der Kampf nicht auf revolutionäre Weise geführt wurde, lapidar mit „damals war keine revolutionäre Situation“. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, führte er nicht aus. Emmerich Talos, ein durchaus bekannter Sozialdemokrat, legte in seinem Referat kritisch die Theorie der „Klassenzusammenarbeit“ im austrofaschistischen Konzept der Stände dar. Auf die Frage aus dem Publikum, ob nicht die Sozialpartnerschaft heute eine Fortsetzung dieses Konzepts der „Klassenzusammenarbeit“ sei, wurde sich gekonnt herumgewurstelt. Die einseitige Konzentrierung auf den Austrofaschismus durch viele der Vortragendenden, sowie die Leugnung der Rolle der revolutionären Kräfte, ist gerade dazu da, die Verbindung der Lehren des Februar 34 mit Fragen heutiger Politik zu verhindern. So wird „Gedenken heißt Kämpfen“ zur leeren Worthülse gemacht.
Lehren aus den Februarkämpfen
„Gedenken heißt Kämpfen“ muss bedeuten Lehren für heute zu ziehen, um die demokratische und revolutionäre Bewegung voranzubringen und zu stärken. Welche Lehren wurden durch Vortragende des Symposiums für heute gezogen? In der Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung wurde zur Frage der Parallelen zwischen damals und heute geantwortet: „Auch heute versucht die ÖVP die FPÖ rechts zu überholen“. Wenn das keine indirekte Wahlwerbung für SPÖ und Grüne ist, kann es nur die Verbreitung eines oberflächlichen und bürgerlichen Faschismusbegriffs sein, denn die Rolle des Kapitals und die Frage der Klassenherrschaft spielt gar keine Rolle mehr. Auf Fragen aus dem Publikum die gerade die Rolle des Klassencharakters der faschistischen Herrschaft, sowie die Bedeutung der Arbeitereinheit und Volksfront ansprechen wollten, kamen keine Antworten.
Durchaus gab es auch positive Aspekte und Diskussionen innerhalb des Symposiums, insgesamt muss aber eine Hegemonie der sozialdemokratischen Positionen bei den Vortragenden festgestellt werden. Einer Partei des Kapitals, wie es die SPÖ heute ist, Tür und Tor dafür zu öffnen die inhaltliche Debatte zu dominieren, wird nicht zu einer Stärkung der antifaschistischen, oder der revolutionären Bewegung führen, sondern diese im Gegenteil schwächen. „Gedenken heißt kämpfen“ sollte sowohl in der Theorie als auch Praxis ernst genommen werden!