Social-Media-Verbot als trojanisches Pferd für digitale Ausweispflicht

Im Namen des Kinder- und Jugendschutzes hat die schwarz-rot-pinke Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für alle unter 14 Jahren beschlossen, bis zum Sommer soll eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Mit Verweis auf berechtigte Bedenken wie „süchtig machende Algorithmen“ etc. wird jedoch an einer ganz anderen Schraube gedreht: Identitätspflicht im Netz. Österreich spielt dabei eine gefährliche Vorreiterrolle in ganz Europa.

Altersverifizierung als Einfallstor

Die konkrete Umsetzung des geplanten Verbotes ist laut Stellungnahmen „noch in Planung“. Wie jedoch auch von der Digitalrechts-Organisation epicenter.works gewarnt wird, lassen Aussagen der Bundesregierung darauf schließen, dass mit dem Gesetz darauf hingearbeitet wird, den Zugang zu sozialen Netzwerken künftig an eine Identitätsprüfung durch eine staatliche digitale Identität zu knüpfen. Was die Bundesregierung nicht so gern erwähnt ist, dass die geplante Altersverifizierung und damit die digitale Ausweispflicht natürlich für alle verpflichtend sein wird, nicht nur Kinder und Jugendliche. Mit den Sozialen Medien soll der Stein ins Rollen gebracht werden: „Einmal eingeführt, ließe sich eine solche Infrastruktur leicht ausweiten – heute Social media, morgen Foren, Nachrichtenseiten oder Kommentarspalten – nennen wir es beim Namen: Überwachungsinfrastruktur“[1].

Tech-Giganten fordern „Kinderschutz“

Während die neue Gesetzesvorlage als Hebel gegen die Algorithmen der Tech-Konzerne verkauft wird, sind es jene, welche genau diese Eingriffe schon lange Zeit fordern. Meta-Chef Mark Zuckerberg geht sogar noch weiter als die digitale Ausweispflicht. Er forderte vor Gericht Altersverifizierung auf Betriebssystem-Ebene durch Apple und Google. Bei dem Neuen iOS 26.4 ist diese Forderung auf dem britischen Markt schon Realität: Wer das Endgerät nicht nur im Kindermodus benützen möchte, muss sein Alter per Kreditkarte oder Ausweis bestätigen.

Eine digitale Identität ist für die Tech-Giganten natürlich ein Geschäftsmodell. Während Anonymität im Netz das Werbe- und Datengeschäft stört, erleichtert Ausweispflicht zielgerichtete Werbung und höhere Preise – finanziert vom Steuerzahler und vom Staat durchgesetzt.

Faschisierung: Grundrechte und Informationsfreiheit verteidigen

Auch wenn eine wirkliche Anonymität im Netz schon heute nicht als Realität bezeichnet werden kann (siehe bspw. Bundestrojaner!), würde eine digitale Ausweispflicht eine Dammbruch in der umfassenden Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung bedeuten. Gerade jenen Fraktionen der herrschenden Klasse läuft schon der Speichel im Mund zusammen, die nur auf eine günstige Gelegenheit warten, eine verpflichtende digitale Identität ins Rollen zu bringen. Das was oft als „gläserner Mensch“ beschrieben wird, ist nichts anderes als die Abschaffung der Reste der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung, also ein Sprung in der Faschisierung des Staates. Tech-Konzerne sorgen für umfassende Datensammlung, der Staat nützt sie um unliebsame Meinung und Aktivität zu verfolgen. Aktuelle Beispiele der strafrechtlichen Verfolgung wegen geäußerten Meinungen auf Social Media sollten mahnende Beispiele für dieses „Zukunftsmodell“ sein.

Das eigentliche Kernproblem der „sozialen“ Medien, das Geschäftsmodell süchtig machender und gelenkter Information, bleibt in der ganzen Debatte vollkommen unangesprochen. Und das betrifft Erwachsene genauso wie Kinder und Jugendliche. In einer empfehlenswerten Rede vor dem Presseclub Concordia zitiert der kürzlich verstorbene Jurist Alfred J. Noll Karl Marx: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“[2]

[1]Epicenter.works

[2]„Führt die Freiheit der Medien zu Medien der Freiheit?“, Rede vom 10. Mai 2012

Bildquellen:

(oben) Ein schwarzes Handy Foto – Kostenloses Bild zum Thema Soziale Medien auf Unsplash

(unten) Gruppe von Menschen, die auf braunem Boden stehen Foto – Kostenloses Bild zum Thema Geschäft auf Unsplash