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Editorial: Wendepunkte und zerplatzte Illusionen.


Im Leben eines Einzelnen gibt es meist bedeutende Wendepunkte und auch zerplatze Illusionen, die dann wesentlich den weiteren Verlauf des Lebens bestimmen, ob im Guten oder im Schlechten. Auch in der gesellschaftlichen Entwicklung, sozusagen im historischen Verlauf der Weltgeschichte, gibt es solch bedeutende Wendepunkte, die Grundlage für den weiteren Verlauf sein werden. Wie es weitergeht, ist weder festgeschrieben noch vorherbestimmt.


Heute befinden wir uns an so einem Wendepunkt, in dem die Grundlagen für den weiteren Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre und teilweise Jahrzehnte gelegt werden. Nicht nur in Österreich, sondern auf internationaler Ebene. Gesellschaftliche Wendepunkte äußern sich sowohl in „großen“, als auch in „kleinen“ Fragen, aber sie haben gemein, dass sie fast keinen Bereich der Gesellschaft unberührt lassen.


Beginnen wir mit einer sowohl für die Gesellschaft, als auch die einzelnen Menschen sehr wichtige Frage: Dem Wohnen. Widmeten wir uns in der letzten Ausgabe der Roten Fahne der Mietpreisentwicklung, den horrenden Wohnkosten und Forderungen nach Verbesserungen für die Mieter, so wird in dieser Ausgabe die Frage des viel beschworenen „Eigenheims“ untersucht. Der „Traum vom Eigenheim“ ist nun endgültig eine zerplatze Illusion. Schon vorher war das „Eigenheim“ vor allem ein Propagandaschmäh der Banken, da rund die Hälfte der Wohnungen und Häuser in Eigentum durch laufende Kredite ohnehin den Bankmonopolen gehören. Heute ist aber selbst das „Eigentum auf Kredit“ aufgrund der enormen Zinsen für die durchschnittlichen Arbeiter und Angestellten unerreichbar geworden. Das war jedoch einer der wesentlichen Gründe für einen großen Teil der Bevölkerung, warum man „sparen“, oder „bis zum Umfallen hackeln“ sollte. Fälschlicherweise wird heute den „Jungen“ unterstellt, sie würden die „Work-Life-Balance“ mehr schätzen als das „schnelle Geld“. Der Punkt ist jedoch, dass sich „sparen“ heute gar nicht mehr lohnt, da man sich solche Dinge (Wohnung, Haus) gar nicht mehr leisten kann. Warum 40 Stunden und teilweise noch viel mehr pro Woche arbeiten, wenn es sich gar nicht „auszahlt“? Sowohl anhand der extrem teuren Mieten, als auch des „zerplatzen“ Traums vom Eigenheim markiert sich ein Wendepunkt in der Wohnfrage in der Gesellschaft.


Vor dem NATO-Gipfel Mitte Juli stellte der US-Präsident Biden der Ukraine ein „Schutzmodell“ nach dem Vorbild Israels in Aussicht, sollte der Krieg nicht gewonnen werden und ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen mit Russland erfolgen. Angesichts der Lage der ukrainischen herrschenden Klassen in der Kriegsführung wird ein „vollständiger Sieg“ über Russland in der nächsten Zeit unwahrscheinlich sein und das Angebot eines „Schutzmodells“ spricht auf Seiten der USA für eine mittelfristige Vorbereitung auf ein Ende des Krieges in der derzeitigen Form. Das „Schutzmodell“ würde heißen, dass nach einer Teilung der Ukraine die USA Schutzmacht über die Restukraine wäre. Nach Vorbild Israels hieße das einen hochmilitarisierten Statthalter-Staat an der Grenze Russlands zu schaffen, der nach dem Willen der US-Interessen agiert. Hier platzt eine Illusion, und zwar die des bedingungslosen Friedens der von Teilen der Friedensbewegung gefordert wird. Es sind gerade jene, und deshalb ist das auch ein Wendepunkt, die schon seit Jahrzehnten in der Friedensfrage hauptsächlich auf Waffenstillstände plädierten, aber nicht die Frage der Machtverhältnisse, der Rechte und Interessen der Völker und der Ausbeutungsbedingungen berühren wollen. Wer heute einfach nur für „Waffenstillstand“ ist, wird sich später als Helfershelfer einer Lösung entpuppen, die den einen Teil der Ukraine Russland zum Fraß vorwirft und den anderen Teil unter vollständige Kontrolle der USA stellt. Und das wird dann „Frieden“ genannt. Nicht zu vergessen herrscht auch in Israel kein „Frieden“, sondern ein jahrzehntelang andauernder bewaffneter Konflikt zu Lasten des palästinensischen Volkes, als auch der israelischen Massen. Das sich Teile der Friedensbewegung schlicht und einfach auf die Friedenslosung beschränken und „den Rest“ den herrschenden Klassen und Imperialisten überlassen, also die eigenständige Kraft der Völker negieren, zeigt ihren bürgerlichen Charakter. Denn jede „Friedenslösung“ im Sinne der Herrschenden ist nur die Vorstufe zu einem noch größeren und heftigeren Kriegsgeschehen. Das zeigte sich im Nahen Osten und das wird sich auch in den sich widerstrebenden Interessen Russlands, Chinas, den USA und der EU in Osteuropa und Asien zeigen. Die Lösung für die Friedensbewegung ist also, die Friedensforderung mit der Unterstützung der Befreiungskämpfe der Völker für Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu verbinden. Wenn dieser Wendepunkt in diesem Sinne genutzt wird, trägt das ein enormes Potential für die Friedens- und Antiimperialistische Bewegung in sich.


Nicht zu Letzt ist auch ein Wendepunkt in der Militarisierungs- und Aufrüstungsfrage zu beobachten. Die Grundlagen dafür wurden bereits in den letzten drei Jahrzehnten gelegt. Angefangen vom EU-Beitritt, über die Teilnahme an der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) der EU, bis zum Beitritt der NATO „Partnerschaft für den Frieden“, wurden Schritte gesetzt die heute die rasche Aufrüstung und Kriegshetze ermöglichen. Nun wurde ein weiterer Schritt gesetzt: die Bereitschaftserklärung der NATO geführten „Sky Shield“ Initiative wurde durch die Herrschenden Österreichs unterzeichnet. Dieses Projekt eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems, das die Lufthoheit Österreichs an USA und Deutschland verkauft, wird die Einbindung der österreichischen Bevölkerung in die militärischen Pläne der „westlichen“ Imperialisten“ noch weiter verstärken.


Wendepunkte sind Schnittstellen und die Arbeiter und das Volk müssen sich entscheiden, ob sie den Kurs der Herrschenden stützen und mittragen werden, oder ohne weitere Illusionen ihren eigenen Weg gehen und diesen Moment nutzen, um der gesellschaftlichen Entwicklung ihren Stempel aufzudrücken. Beides davon wird entscheidende Veränderungen nach sich ziehen.





Bildquelle: Neubaugebiet Efferen West 41, by Geolina163, CC BY-SA 4.0

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