Editorial: Zersetzung des Imperialismus und ein wichtiger Sieg der antiimperialistischen Bewegung.

Die großen Wörter „Krieg“ und „Frieden“ werden heute im Mund der Imperialisten ebenso verdreht wie auch beliebig verwendet. Gleich den Begriffen „Selbstverteidigung“ oder „Angriff“, „Terroristen“ oder „Demokraten“. In der Realität werden wir heute Zeugen davon, wie die imperialistischen Staaten verzweifelt versuchen ihren Einfluss und Stellung zu verteidigen, durch Krieg, Genozid und Vergewaltigung ganzer Völker. Die antiimperialistische Bewegung hingegen ist im Vormarsch und erzielte einen wichtigen Sieg.

Die Freilassung von G.I. Abdallah als Sieg der Bewegung

Ende Juli wurde der revolutionäre Kämpfer und längste politische Gefangene Europas, Georges Ibrahim Abdallah, nach mehr als 41 Jahren in französischer Haft freigelassen. Als einer der bekanntesten politischen Gefangenen weltweit ist seine Freilassung mehr als nur ein symbolischer Sieg, sondern das Resultat eines jahrzehntelangen Kampfes, einer jahrzehntelangen internationalen Solidaritätskampagne. Selbst die Herrschenden in Frankreich bezeichneten Abdallah als „Symbolfigur des antizionistischen Kampfes“. G.I. Abdallah schrieb während seiner Haft folgenden bedeutungsvolle Zeilen: „Wo immer wir Hoffnung und Würde aufblühen sehen, spiegelt sich im Hintergrund der lange Weg des Widerstands wider. Widerstand und immer weiterer Widerstand, bis sich das Gleichgewicht der Kräfte ändert." Dass diese Freilassung erzwungen werden konnte zeigt auch die Kraft, Stärke und Bedeutung der antiimperialistischen Bewegung und hier spezifisch der Palästinasolidaritätsbewegung.

Alaska-Treffen als Ausdruck der Zersetzung des Imperialismus

Das Treffen zwischen Trump und Putin war kein Ausdruck eines „Triumphes“ oder gar ein „Schritt in Richtung Frieden“, wie es gerne von beiden Seiten dargestellt wird. Dass dieses Treffen schlussendlich stattfand und die USA nun mit Russland verhandeln, ist viel mehr Ausdruck davon, dass keine der beiden Seiten ihre Interessen und Pläne im Ukraine-Krieg vollständig umsetzen konnte. Wenn es zu einem Abschluss eines „Friedens-Deals“ kommt, so hätte dieser nichts mit einem wirklichen Frieden im Interesse der Völker gemein, sondern wäre ein in Papier gegossener Ausdruck der am Schlachtfeld eroberten Positionen. Der Faktor, dass die Imperialisten der EU (sowie Großbritannien) gar nicht erst zum Treffen eingeladen wurden, ist ebenfalls von wichtig. Der offensichtliche Bedeutungsverlust der EU in relevanten internationalen Fragen (mit teilweiser Ausnahme von Frankreich und Großbritannien) zeigt die Krise in der sich die EU befindet. Teil dieser Krise ist auch, dass sie die Bevölkerungen in der EU immer weniger für ihre allgemeine Politik gewinnen können und wenn, dann nur noch für bestimmte einzelne Kampagnen. Die Zersetzung des Imperialismus kennzeichnet sich unter anderem eben darin, dass die Imperialisten es immer weniger schaffen, ihre Interessen und Pläne auch tatsächlich durchzusetzen.

Gegnerschaft zum imperialistischen Krieg braucht revolutionäre Perspektive

Die Friedensbewegung und damit die Gegnerschaft zum imperialistischen Krieg spielt eine wichtige Rolle gegen die Hegemonie- und Neuverteilungspläne der Imperialisten. Gleichzeitig wird an vielen aktuellen Beispielen (wie in Palästina oder der Ukraine) deutlich sichtbar, dass die „Friedensabkommen“ oder „Friedensabsichten“ der Großmächte keinen wirklichen Frieden für die Völker bringen. Ein „Frieden“ der die vollkommene Besetzung Gazas, die Vertreibung, Ermordung und Hungertod der Palästinenser, bedeutet kann nicht im Interesse der Völker sein. Ebenso wird auch ein „Deal“ in der Ukraine die Kriegsbestrebungen und Militarisierung der EU nicht beenden. Um gegen den imperialistischen Krieg anzukämpfen, braucht es außer der Friedensbewegung auch eine revolutionäre Perspektive. Diese Perspektive muss auf die Frage der politischen Macht abzielen, in wessen Händen die politische Macht liegt. Vladimir Iljitsch Lenin, Anführer der russischen Oktoberrevolution, die den imperialistischen Krieg in Russland beendete, wies darauf hin, dass nur der revolutionäre Krieg den imperialistischen Krieg beenden könne. Er warnte vor den trügerischen Vorstellungen, „dass ohne eine revolutionäre Bewegung ein Frieden ohne Annexionen, ohne Unterjochung von Nationen, ohne Raub, ohne den Keim neuer Kriege“ möglich wäre. Und so verhält es sich wohl auch heute!