Editorial: Warum wir die Erklärung der Welt nicht den Herrschenden überlassen können.

Die heutige Zeit kennzeichnet sich unter anderem durch ein Auseinanderreißen der Ideen und Theorien von den diesen zugrunde liegenden (Klassen-)Interessen. Übrig bleibt, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse de facto nicht erklär- oder veränderbar, sondern nur im engen individuellen Rahmen interpretierbar seinen. Dies wiederum öffnet Tür und Tor für das moralistische „gut“ und „böse“ Schema, das freilich immer wieder neu interpretiert wird. Sich das Denken damit verkleistern zu lassen, sollte nicht zugelassen werden!

„Budgetkrise“: Eine Erklärung wie aus dem Bilderbuch

Die neueste Wunderlichkeit ist die nächste „Krise“ die uns vorgesetzt wird, die „Budgetkrise“. Abgesehen davon, dass ein „Budget“ nicht in der Krise sein kann, ist bemerkbar, dass vieles was nicht erklärt werden will den Beinamen „Krise“ erhält. Fest steht, dass es sich um den Staatshaushalt handelt und ebenso ist ein Fakt, dass die Staatseinnahmen (vor allem durch die hohe Inflationsrate) in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Ebenso ist es eine Tatsache, dass hohe Staatsschulden nicht unbedingt eine Krise bedeuten (siehe langjährige Politik der USA, oder auch Japan und Deutschland). Dass es also eine massive Kürzungs- und Einsparungspolitik brauchen würde, stimmt so nicht, sondern entspricht den Interessen der führenden Kapitalgruppen, die ihre Profite sicherstellen wollen und sich dafür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen wollen. Die politischen Repräsentanten in Form der Regierung sind es, die diese Interessen verschleiern wollen und der Bevölkerung eine (seichte) Lüge nach der anderen auftischen. Eine davon ist die Budgetkrise, deretwegen der Gürtel enger geschnallt werden müsse…

Befreiung vom Faschismus und die Verdrehung der Geschichte

Diesen Monat feiern wir den 80. Jahrestag des Sieges über den Nazifaschismus und damit einhergehend auch die Befreiung Österreichs von der Fremdherrschaft durch den deutschen Imperialismus. Im Jahr 2019 hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der die Sowjetunion nicht als Befreier, sondern als ebenbürtiger Verursacher des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Faschismus gleichgesetzt wird. Dieser Geschichtsrevisionismus soll nicht nur verheimlichen, dass die Sowjetbürger den höchsten Blutzoll für die Niederschlagung des deutschen Faschismus zahlten, sondern auch dazu dienen den erneuten Kriegskurs Richtung Osten zu rechtfertigen. Bei scheinheiligen Gedenkfeiern „betrauern“ die Herrschenden Österreichs die Opfer des Nazifaschismus, während sie gleichzeitig die Bandera-Faschisten in der Ukraine unterstützen und den Völkermord an den Palästinensern zu rechtfertigen versuchen. Auch vor der Geschichte wird nicht halt gemacht, sondern sie wird den wirtschaftlichen und politischen Interessen untergeordnet.

Staatliche Spionagesoftware getarnt als „Gefährderüberwachung“

Die neue Bundesregierung machte Kürzlich einen weiteren Versuch zur Legalisierung von staatlicher Spionagesoftware, um die Messengerüberwachung in Österreich zu ermöglichen. Gerechtfertigt wird diese mit dem Schlagwort der „Gefährderüberwachung“ und der „Verhinderung terroristischer Gefahren“. Warum die Herrschenden und ihre Journalisten den Massen jahrelang erklärten, dass Massenüberwachung ein Merkmal von „Diktaturen“ und „Autokraten“ sei, und diese aber heute unbedingt in Österreich benötigt würde, wird natürlich nicht dargelegt. „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt…“

Karl Marx, als hartnäckiger Verteidiger der Interessen der Arbeiterklasse und Völker, schrieb zur Frage der Ideen in der Gesellschaft: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Das bedeutet, dass die Erklärungen der Herrschenden zu gesellschaftlichen Fragen und Ereignissen, stets auch in deren Interesse interpretiert und ihnen dienlich den Massen vorgesetzt werden. Wahrheit ist dabei meist kein Kriterium. Will die Arbeiterklasse und das Volk sich nicht diesen „herrschenden Gedanken“ beugen, muss sie um ihren eigenen Standpunkt kämpfen, also jene Gedanken fördern und entwickeln, die ihr Klasseninteresse zum Ausdruck bringen. Anders werden sich die Unterdrückten die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig erklären und ihren weiteren Gang nicht beeinflussen können.

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