Editorial: Die Methode der Ablenkung.

Horrende Preissteigerungen, Personalmangel, Armut – das sind die Anliegen, welche einen Großteil der Bevölkerung derzeit Wut und Sorgen bereiten. Die Herrschenden wollen uns ein Bild vermitteln, dass die Politiker gewillt wären etwas zu tun, aber aufgrund von Uneinigkeit und Ratlosigkeit in Folge der Krise die richtigen „Maßnahmen“ noch nicht gefunden hätten...

„An der Stange halten“ - so könnte man das derzeitige Spektakel beschreiben, dass die Politiker aller Parteien und ihre bezahlten Medien für die Bevölkerung inszenieren. Es soll der Eindruck geschürt werden, dass es „wiedereinmal“ die „Streitigkeiten“ in und zwischen den Parteien wären, welche rasche Entscheidungen gegen die Folgen von Inflation und Krise verlangsamen und verhindern würden. Die Schreiberlinge der Herrschenden unterstützen diese Inszenierung und erklären es mit der „österreichischen Langsamkeit". Tatsächlich wird aber nicht „nichts“ gemacht, sondern die Herrschenden verfolgen ihre Interessen natürlich weiter: Im Maßnahmenpaket der Regierung werden die Großkonzerne entlastet, welche horrende Gewinne durch die Preissteigerungen einstreifen. Die Löhne, die mit der Inflation indirekt massiv gesunken sind, bleiben gleich. Das „Debattenspektakel“ im Parlament soll vor allem zu einem dienen: Ablenkung.

Es soll davon abgelenkt werden, dass die enormen Preissteigerungen nicht einfach ein „schweres Schicksal“ für einen Großteil der Bevölkerung sind, sondern Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems, in dem sich die „Großen“ und „Mächtigen“ auf dem Rücken der Arbeiter und des Volkes zu sanieren versuchen. Zu Recht steigt die Wut und der Zorn innerhalb der Bevölkerung, vielen droht Armut und finanzielle Not. Trotz Arbeit lässt sich der Alltag kaum mehr bestreiten. Die nächste große Inszenierung folgt jedoch bald: die Bundespräsidentenwahl. Sind viele der „alten“ Politiker in den Augen des Volkes diskreditiert, werden „neue“ aus dem Hut gezaubert. Auch ein breites Spektrum soll geboten werden, um der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, es gäbe eine besonders große Auswahl. Jedoch wird den Herrschenden auch diese Wahl nicht sehr viel nutzen, um das Volk zu betrügen. Es kann vielleicht ein neuer Bundespräsident gewählt werden der beteuert „sauber“ zu sein und alles anders zu machen. Doch egal wie viele noch zur Wahl kandidieren, Inflation, Kriegstreiberei, Aufrüstung und Korruption können nicht abgewählt werden. Das Machtzentrum im Staat liegt weder im Parlament, noch bei einzelnen Politikern, und schon gar nicht beim Volk. Es wird wo anders entschieden: in den Aufsichtsräten, in den oberen Konzernetagen in Absprache mit Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Politik und ihnen gleich gestellten Institutionen. An den Grundfesten der kapitalistischen Machtverhältnisse wird mit einer Wahl nicht gerüttelt.

Ein weiteres Ablenkungsmanöver ist die derzeit geführte Debatte um einen sogenannten „Preisdeckel“ auf Energieträger. Durch die Bank bekennen sich fast alle zu einem Preisdeckel. Abgesehen davon, dass ein Preisdeckel auf bestimmte Waren dazu führen kann, dass sich die Preissteigerung auf andere Waren verlagert, ist auch diese Debatte hauptsächlich als Inszenierung zu verstehen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, sowie der ÖGB bekräftigen wie wichtig der Preisdeckel wäre. Hätte aber nicht gerade der Bürgermeister Ludwig schon zahlreiche „Chancen“ gehabt, so einen Preisdeckel einzuführen? Die Erhöhung der Richtwertmieten im Gemeindebau, welche diesen Mai erfolgt ist, hätte gestoppt, und somit ein „Deckel“ für die Mieten eingeführt werden können. Auch die Preissteigerung von über 90 Prozent bei der Wien Energie hätte mit einem „Deckel“ nicht durchgeführt werden müssen. So viel zur Glaubwürdigkeit der Debatte.

Die aktuelle Lage wird dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung diesen Betrug nicht gefallen lassen, dass die Volksbewegung wieder vermehrt in Aktivität tritt. Es wird jedoch nicht ein neuer Bundespräsident sein, der den Zielen der Arbeiter und des Volkes Geltung verleiht. Aufgabe der demokratischen und fortschrittlich gesinnten Kräften ist es, konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, und den Kampf gegen Lohnraub, Teuerungen und Kriegstreiberei zu organisieren und entwickeln.

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