Zwischen Pest und Cholera… Die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl


Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hat bereits begonnen. Die Kandidaten übertreffen sich mit abenteuerlichen Versprechungen etwas gegen die Teuerung zu tun… begleitet von lautem Kriegsgetrommel.


Zu Recht gab es in der Geschichte der zweiten Republik wenige Bundespräsidenten, die schlechtere Umfragewerte hatten als der amtierende Van der Bellen. Bei diesem Wahlkampf versucht er sich als Einheitskandidat vor allem als Präsident der „Mitte“ darzustellen. Noch bei der letzten Wahl ist er als Kandidat einer einzelnen Partei angetreten. Nun wird er von allen außer einer Parlamentspartei unterstützt. Dass es trotz eines Einheitskandidaten eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl gibt, zeigt die politische Krise in der sich die Herrschenden befinden. Es ist der Unmut der Bevölkerung, die wachsende Unzufriedenheit und der Druck auf die Bevölkerung die es für die Herrschenden notwendig macht eine gewisse „Einheit“ darzustellen, mit dem Ziel die politische Krise zu stabilisieren.


Van der Bellen ist eiserner Vertreter des „westlichen“ Kurses, der hauptsächlich durch die USA und Deutschland vorgegeben wird: NATO-Unterstützung, Aufrüstung, Kriegshetze und Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Er kann weder als „schweigsamer Präsident“ noch als „Linker“ bezeichnet werden, was er ohnehin auch selbst bestreitet. (1) Die steigende Not im Volk und die Teuerung sind für ihn alleinige Folge davon, „dass in Moskau ein Diktator sitzt.“ (2) Erinnern sollte man sich dabei auch an 1999, als Van der Bellen als Vorsitzender der Grünen die NATO-Bombardierung Jugoslawiens gefordert hat. (3)


Insgesamt haben sich 20 Kandidaten zur Wahl aufgestellt, wobei bei einigen die Teilnahme aufgrund von fehlender Unterstützungserklärungen unwahrscheinlich ist. Unter den Kandidaten befinden sich zahlreiche „Glücksritter“, welche die Wahl dazu nutzen für sich selbst etwas herauszuschlagen und nicht als ernsthafte Gegenkandidaten gewertet werden können. Die Kandidatur von Michael Brunner (MFG) und Gerald Grosz zeigt, dass die FPÖ keine Hegemonie in der Corona-Maßnahmen Bewegung erlangen konnte. Trotzdem werden sie indirekt eine Hilfe für die FPÖ im Wahlkampf sein, denn wenn es zu einer Stichwahl kommt, werden diese Teile Walter Rosenkranz unterstützen. Michael Brunner hat seine Bekanntheit zwar im Zuge der Corona-Maßnahmen-Bewegung erlangt, diese Bewegung aber bemerkenswert schnell „vergessen“: Unabhängiger Widerstand der Bevölkerung hat keinen Platz im MFG-Programm, weder im Kampf gegen Teuerung noch im Sinne einer neuen Friedensbewegung. Stattdessen orientiert er hauptsächlich an der FPÖ. Deren eigener Kandidat Rosenkranz gibt sich als Verfechter der österreichischen Neutralität, unterstützte aber bereits 2018 das EU-Vorhaben, die Straßen für deutsche Panzer befahrbar zu machen.


Trotz Einheitskandidaten wird es den Eliten nicht gelingen die politische Krise entscheidend abzuschwächen. Es ist davon auszugehen, dass die Inflation im Herbst weiter steigt und die Kollektivvertragsverhandlungen zu mehr Auseinandersetzungen um höhere Löhne führen werden. Die SPÖ hat es bislang nicht geschafft, sich als als jene Kraft zu positionieren, welche sich gegen Teuerung und Sozialabbau stellt. Großen Teilen der Bevölkerung ist klar, dass ein Kreuzerl bei der Bundespräsidentenwahl nichts dazu beitragen wird, die Lage für die Massen zu verbessern. Denn die größten kapitalistischen Monopole machen ihre Interessen ohnehin in Aufsichtsräten und Staatsgremien geltend, unabhängig vom Theater in Parlament und Hofburg. Die Wahl ist eine Inszenierung, welche Millionen an Steuergeldern verschlingen wird, nur um danach den selben volksfeindlichen Kurs weiterzuführen.


Ein wichtiges Schlagwort der Wahl wird auch dieses Mal heißen: „Egal wen. Hauptsache geh wählen!“ Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Angriffe auf die Arbeiter und das Volk muss es im Gegenteil heißen: Wehrt euch und kämpft!




(1) diepresse,com

(2) Eröffnungsrede Van der Bellen bei den Salzburger Festspielen vom 26. Juli 2022

(3) webarchiv.servus.at

(4) mfg-oe.at

(5) ebd.


Bilderquelle: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, by Peter Lechner via CC BY-AS 4.0