Am 30. Februar fand in Wien eine Protestkundgebung vor der Deutschen Botschaft statt. Der Anlass dafür war der einige Tage zuvor gefällte Beschluss der deutschen Regierung, schwere Waffen wie Panzer an die Ukraine zu liefern. Die Kundgebung, die in kürzester Zeit vom Bündnis „Selbstbestimmtes Österreich“ organisiert wurde, brachte 250 Menschen auf die Straße und gab ein klares Statement gegen die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.
Vier Tage lagen zwischen der Ankündigung der deutschen Panzerlieferungen und der Kundgebung am Montag Abend in der Gauermanngasse vor der deutschen Botschaft, welche ursprünglich für 20 Personen angemeldet worden war. Doch die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und es wurde ein starkes Zeichen gegen imperialistischen Krieg und Aufrüstung gesetzt. Darunter waren alte Aktivisten der Friedensbewegung, Vertreter linker, demokratischer und antiimperialistischer Organisationen und zahlreiche demokratisch und antiimperialistisch gesinnte Menschen.
Trotz der kurzfristigen Organisierung, ließen es sich verschiedenen Schreiberlinge der Monopolmedien nicht nehmen, die Organisatoren der Kundgebung als „Putin-Versteher“ zu verleumden. Das ist ein Argument, das als Kriegspropaganda zurückgewiesen werden muss. Die Kundgebung nahm eine klare Haltung gegen die russische Invasion in der Ukraine ein. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass die Waffenlieferungen, die Handlungen der „westlichen“ Imperialisten und gerade der EU, den Krieg weiter anheizen und die Argumentation „Panzer für den Frieden“ ein Betrug an den Völkern ist.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde betont, dass der russische Angriff nicht losgelöst von der jahrelangen Provokation, der Einkreisung Russlands und der Aufrüstung des „Westens“ gesehen werden kann. In einem Redebeitrag eines Unterstützers der Roten Fahne wurde hervorgehoben, dass es in diesem Krieg sowohl auf Seite des russischen, als auch der „westlichen“ Imperialisten um Hegemonie und Neuverteilungsinteressen geht. Die Lieferungen von modernen deutschen Panzern seien ein Dammbruch, das wurde in allen Redebeiträgen betont. Zum ersten Mal seit 1945 wird Deutschland direkter Lieferant von schweren Waffen an ein Kriegsgebiet!
Doch auch Österreich finanziert diese Waffenlieferung durch die Teilnahme an der „Europäischen Friedensfaszilität“ mit, einem Topf in den jährlich 25 Millionen an Steuergeld eingezahlt werden, was mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist. Die Kundgebung rief deshalb dazu auf, für die Wiederherstellung der österreichischen Neutralität zu kämpfen.
Wie der Publizist Hannes Hofbauer festhielt, geht es Deutschland und der EU nicht um die Selbstbestimmung, sondern durchaus um die Arbeitskräfte und Ressourcen der Ukraine, die die Herrschenden selbst ausbeuten wollen. Ein wichtiges Beispiel ist, dass 28 Prozent des Ackerlands in der Ukraine mittlerweile von US-Konzernen aufgekauft sind. Die Regierung in Kiev, die das Land ausverkauft, wurde treffend als „Lakai der Imperialisten von USA und EU“ bezeichnet. Als Mitarbeiter der deutschen Botschaft während der Kundgebung eine Ukrainefahne aus dem Fenster hängten, mit der sie ihre Ablehnung des Protests ausdrückten, war das nicht nur ein schlechter und misslungener Versuch, die Kriegstreiberinteressen, die dort vertreten werden zu bemänteln. Diese Unterstützung des faschistischen Marionettenregiemes ist mit wirklicher Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine, wie sie auf der Kundgebung gezeigt wurde, nicht vereinbar.
Die Kundgebung war eine Antwort gegen die Kriegstreiberei der Großmächte und Mächte gegen die Völker. Dass diese Waffenlieferungen Frieden bringen würden, sieht die Mehrheit der Bevölkerung nicht ein. So zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Österreicher hinter der Neutralität steht, und auch in Deutschland werden Lieferungen schwerer Waffen zum Großteil abgelehnt. 250 Menschen haben diese Ablehnung am Montag vor die deutsche Botschaft getragen, und damit gezeigt, dass auch die österreichische Bevölkerung in der Kriegsfrage nicht „passiv“ bleiben wird. Protestbekundungen wie diese von „Selbstbestimmtes Österreich“ sind wichtig und notwendig, denn auch die Ausgebeuteten und Unterdrückten müssen rüsten und den Weg der Völkerfreundschaft und Solidarität gegen den Imperialismus organisieren.