Wehrdienstreform im Dienst der EU-Militarisierung

In den Monopolmedien wird derzeit die Wehrdienstreform der Regierung groß debattiert. Die neue Wehrdienstkommission der Verteidigungsministerin Tanner hat Ende Jänner ihre Vorschläge präsentiert. Die von der ÖVP in den Raum gestellte „Volksabstimmung“ über die Wehrpflicht und das darauf folgende Hickhack innerhalb der Regierung haben den Inhalt der Reform gleich wieder überschattet. Doch worum geht es bei der Wehrdienstreform?

Umbau des Grundwehrdienstes

Die Wehrdienstkommission hat drei verschiedene Modelle zur Wehrdienstreform vorgelegt. Das erste Modell, auch „8+2“ genannt, wird von der Kommission empfohlen. Es sieht acht Monate Grundwehrdienst vor mit anschließend 60 Tagen verpflichtenden Milizübungen für jeden Grundwehrdiener innerhalb von zwei Monaten. Das zweite Modell, genannt „6+2“, besteht aus sechs Monaten Grundwehrdienst, 60 Tagen Truppenübungen für Mobilität und 40 Tagen verpflichtenden Milizübungen innerhalb von 18 Monaten. Das dritte Modell enthält nur vier Monate Grundwehrdienst und in Folge 140 Tagen Milizübungen. Obwohl also oft von einer „Wehrdienstverlängerung“ die Rede ist, verlängert sich die Dauer des Grundwehrdienstes nur im ersten Modell. Das wesentliche ist also nicht die Verlängerung, so auch Ministerin Tanner: „Für mich sind zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen sollen verpflichtende Truppenübungen wieder eingeführt werden. Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig. Zum anderen strebe ich einen möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage an…“ (1) Das heißt die verpflichtenden Truppen- und Milizübungen sind zentral, wenn die anderen Fragen verhandelbar sind. Es geht also nicht so sehr um eine Verlängerung, sondern um einen Umbau des Grundwehrdienstes.

Mobilität, „moderne Kriegsführung“ und die NATO

Das Ziel dahinter ist die militärische Mobilität des Bundesheeres zu erhöhen, die „rasche militärische Reaktionsfähigkeit“ wie Erwin Hameseder von der Wehrdienstkommission es formulierte. Das ist der zentrale Bestandteil dieser Wehrdienstreform. In einem Interview mit der Presse erklärt der Generalstabschef Rudolf Striedinger auch, warum das „8+1“-Modell empfohlen wird und das „6+2“-Modell nicht „ausreicht“:  „Das war ausreichend zu Zeiten der Raumverteidigung (Verteidigungskonzept Österreichs aus dem Kalten Krieg, das auf die Verteidigung geografischer Schlüsselzonen etwa durch Bunkeranlagen abzielte, Anm., DiePresse). Damals war quasi jedem Milizsoldaten „sein“ Schützengraben zugewiesen, dort hat er regelmäßig geübt. In der modernen Kriegsführung müssen alle unsere Kräfte hochmobil sein. Darauf müssen sie vorbereitet werden und in der Truppe üben: Diese Ausbildung findet im siebenten und achten Monat statt. Diese Fähigkeit muss dann in regelmäßigen Übungen auf einsatzbereitem Stand gehalten werden.“ Moderne Kriegsführung bedeutet nach Herrn Striedinger die Teilnahme an der EU-Militarisierung: „… wenn es um die Rüstungsindustrie und das Militärbudget geht. Wir als Teil der EU sind aufgefordert, in diesem Prozess mitzumachen. Und das tun wir auch, außer vielleicht im Finanzbereich. Aus militärischer Sicht kooperieren wir mit allen Nachbarn, wir sind mit der Nato in Einsätzen.“ (2)

Imperialistische Militarisierung gegen die Interessen des Volkes

Was die Wehrdienstkommission hier „rasche militärische Reaktionsfähigkeit“ nennt entspricht dem zentralen Ziel aus den EU-Strategiepapieren, das „military mobility“ (militärische Mobilität) der Mitgliedstaaten genannt wird. Diesem Ziel entspricht auch die „schnelle Eingreiftruppe“ aus Soldaten verschiedener EU-Ländern, die als Vorstufe einer EU-Armee geführt wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass das Bundesheer quasi restlos in die Militärarchitektur der EU und NATO eingeordnet werden soll. Wofür der Raketenschirm Sky Shield unter deutschem Kommando und die Umstellung auf NATO-Standards sogar bei den Uniformen und der Software beispielhaft stehen. Bei der Wehrdienstreform geht es also nicht vorrangig um die Frage „mehr oder weniger Wehrpflicht“ sondern um den Umbau des Grundwehrdienstes entsprechend der Notwendigkeiten der imperialistischen Militarisierung in Europa und sie steht von A bis Z gegen die Interessen des Volkes.

Quellen:

(1) derstandard.at

(2) www.diepresse.com/striedinger

Bildquelle:

Panzer-Bundesheer, R888, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0