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Verteidigen wir das Demonstrationsrecht!


(Korrespondenz aus dem Alltag)




Mit den sogenannten „Klimaklebern“ wurden die Debatten der Landes- und Gemeindepolitiker nun wieder laut, das Demonstrationsrecht „nachzuschärfen“. Vor allem die ÖVP fordert strengere Regeln für Demonstrationen. In der oberösterreichischen Landtagssitzung wurde von Seiten der ÖVP ein Initiativantrag an die Bundesregierung gestellt. Der Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger meint dazu, dass „die Meinungsfreiheit dort ihre Grenze hat, wo sie gegen die Demokratie eingesetzt wird.“


In den letzten Jahren, vor allem im Zuge der Corona-Maßnahmen-Bewegung, wurde immer klarer, was von den Politikern unter Demokratie verstanden wird. Gerade die Meinungsfreiheit wurde immer mehr eingeschränkt. Die Antwort der Bevölkerung war die Verteidigung der Meinungsfreiheit durch Demonstrationen und Proteste. Es ist doch irrwitzig, wenn unsere Politiker mit gehobenen Finger auf unsere Nachbarländer und deren Regierungen zeigen, wenn diese den Abbau der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschränken, und bei uns doch gleichzeitig dasselbe vorhaben und tun. Dass gerade die ÖVP ein anderes Verständnis von Demokratie hat, zeigt wohl deren Geschichte. Das Demonstrationsrecht muss verteidigt werden und wir sollten jetzt damit anfangen!





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Was sind Korrespondenzen?


Korrespondenzen sind Beiträge aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung, sozusagen ein direktes Sprachrohr aus dem Volk. Ihre Gemeinsamkeit ist, dass die jeweiligen Korrespondenten direkt aus ihrem alltäglichen Leben berichten: aus dem Betrieb, dem Viertel, der Familie, der Schule, usw… Als Presse aus dem Volk, drückt die revolutionäre und demokratische Presse nicht nur die Interessen des Großteils der Bevölkerung aus, sondern bindet deren Repräsentantinnen und Repräsentanten auch aktiv ein, gibt ihnen eine Stimme, präsentiert die verschiedenen Meinungen und Ideen aus den Massen um sie miteinander vergleichen zu können und in Diskussion treten zu lassen. Daher finden in der Roten Fahne die Arbeiterinnen und Arbeiter, Stimmen der Jugend- und Frauenbewegung, der Studierenden, der Gewerkschaftskräfte, der Migrantinnen und Migranten ebenso wie der kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, Stimmen aus Stadt und Land, eine Plattform und ein Organ. Die Korrespondenten sind keine Redaktionsmitglieder, weshalb sie auch nicht im engeren Sinne an die Blattlinie gebunden sind, sondern “ihre Stimme” zum Ausdruck bringen.


Wie kann man Korrespondent der Roten Fahne werden?


Möchtest du aus deinem Betrieb, dem Viertel, der Familie, oder Nachbarschaft berichten? Dann schreibe uns unter korrespondenz@rotefahne.at und schildere kurz warum du Korrespondent sein und worüber du berichten möchtest.



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