Korrespondenz: Solidaritätsfoto für Mustafa Ayyash

Eine Kundgebung und eine Fotoaktion fanden vor kurzem in Linz beim Martin Lutherplatz statt. Der Grund ist nicht nur die seit 1948 andauernde Ermordung, Vertreibung und der Genozid an über  einer Million Palästinenser und Palästinenserinnen sondern auch ein Fall der zeigt wie „demokratisch“ unser „tolles“ und „neutrales“ Österreich ist.

Der Gründer von „Gaza Now“ und Journalist Ayyash Mustafa, wurde als „Terrorist“ in Linz vor Gericht gestellt und seine Wohnung von den österreichischen Behörden durchsucht. Er floh darauf hin wegen der Repression nach Amsterdam, wo er auch gleichzeitig gegen die Einstufung als Terrorist klagen wollte und gegen die Ermordung seiner Familie die 2023 unter dem israelischen Terror fiel. Insgesamt wurden 40 Personen aus seiner Familie getötet. In Amsterdam jedoch wrude er wieder gefangen genommen, und zurück in Österreich erneut vor Gericht gestellt. Der Vorwurf? „Er finanziert den Terrorismus“ und auch solle er angeblich Kontakte zur Hamas gehabt haben. Aber sein eigentliches „Vergehen“ war die journalistische Arbeit, die diese Verbrechen aufzeigten und das passt den Herrschenden offenbar gar nicht. Demokratie ist hier offensichtlich nur für die hohen Herren und ihre verbrecherischen Handlanger bestimmt. Diese „Demokratie“ führt dazu, dass die Arbeit eines Journalisten der über die Untaten der Imperialisten schreibt, als Terrorist verfolgt wird. Einer „Demokratie“, in der man Angst haben muss, dass wenn man sich mit Palästina solidarisiert einem die Tür eingetreten wird? Ist das eure Demokratie? Die Vorwürfe gegen Ayyash sind haltlos und ein Verbrechen des Staates gegen ihn und die gesamte Palästinabewegung.

Diese Kundgebung und das Solidaritätsfoto für Ayyash zeigten dass es nicht egal ist was hier passiert - rund 25 Menschen beteiligten sich an dem Solifoto. Es zeigt auch wie „demokratisch“ auch der Staatschutz gegen Beteiligte der Kundgebung vorging. Ein Aktivist wurde aufgrund eines „Missverständnisses“ mehr oder weniger dazu gezwungen den Ausweis zu zeigen, obwohl es in Österreich keine Ausweispflicht gibt. Als er auf dieses Recht noch während der Identitätsüberprüfung beharrte, so sagte man ihm, dass die Daten ohnehin vorliegen und er sich doch nicht so anstellen solle, ansonsten müsse man bei ihm zu Hause vorbeikommen. Weiters verlangte die Stapo seine Telefonnummer, die er nicht sagte.

Das Solidaritätsfoto ist wichtig, denn es zeigt, dass wir uns nicht beugen werden. Und es zeigt wie wichtig die international Solidarität ist! Wir stehen gemeinsam gegen die Repression! Wir dürfen und werden uns nicht unterkriegen lassen.

Freiheit für Mustafa Ayyash! Freiheit für Palästina! Neutralität jetzt!