Unmut und Zorn über Preisexplosion und Kürzungspolitik.

Um dem harten Sparkurs gegen die Bevölkerung nun ein unschuldiges Mascherl anzuheften, startete SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun eine Diskussion rund um Preiseingriffe bei Lebensmittel. Dabei ist es die Regierung selbst, welche eine Politik der Angriffe und Verschlechterungen für breiteste Teile der Bevölkerung vorantreibt. Vor rund drei Monaten wurde ganz offen auf einen massiven Sparkurs und „mehrere harte Jahre“ eingeschworen. Die Debatte über Preiseingriffe sollte hauptsächlich als Ablenkung vor der anstehenden Herbstlohnrunde in Anbetracht der steigenden Inflation verstanden werden.

Preissteigerungen: Die Bevölkerung zahlt doppelten Aufschlag

Was die Mehrheit beim täglichen Einkauf bereits seit längerem in voller Härte spürt, wurde nun in einigen kürzlich veröffentlichten Berichten auch halbwegs in Zahlen gefasst. In den letzten fünf Jahren stiegen die Preise für Lebensmittel im Durchschnitt um 30 Prozent. Die Preise von Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Erdäpfel sind sogar um 50 Prozent angezogen. Billig-Lebensmittel (Grundnahrungsmittel, Eigenmarken, günstige Angebote) haben sich in den letzten drei Jahren mitunter verdoppelt. (1) Alleine im letzten Jahr sind die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Kaffee (+96%), Äpfel (+37%), oder Butter (+22 Prozent) steil nach oben gegangen. Während die Bevölkerung weiterhin mit enorm hohen Strompreisen konfrontiert ist, schlagen beispielsweise große Handelskonzerne die Energiekosten auf die Preise auf. Ebenso die Energieversorger: Alleine in den letzten drei Jahren haben die neun Landesenergieversorger, Verbund und OMV zusätzliche Gewinne von insgesamt 10,25 Milliarden Euro eingefahren. (2) Die Politik der ÖVP/SPÖ/Neos-Regierung ist also jene, den Monopolunternehmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um enorme Profite auf dem Rücken des Volkes zu machen.

Teuerung frisst Löhne und ÖGB geht auf Tauchstation

Die weiter steigende Teuerung bedeutet für die Arbeiter und Angestellten vor allem, dass die Löhne gegenüber den Preisen weiter sinken. Dass Marterbauer nun von „Preiseingriffen“ redet, soll die Angriffe und Verschlechterungen kaschieren und die Bevölkerung ruhig halten. Es ist ein Zuckerl das den Leuten hingeworfen wird, um alles andere gleich mit zu schlucken. Das ist die Rolle welcher der SPÖ offenbar als Regierungsmitglied zukommt: Verschlechterungen an vorderster Front durchzuboxen, aber in „sozialer“ Verpackung. Der ÖGB schließt sich diesem Kurs offenbar an. Zum Sparpaket der Regierung meinte er Ende Mai 2025, es seinen „notwendige Einsparungsmaßnahmen“ (3), auch wenn ihm „das Herz blutet, wenn die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet sind“ (4). Danach ging der ÖGB auf Tauchstation. Im Sommer meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen dann wieder, um zu erklären, dass es bei der diesjährigen Herbstlohnrunde wohl „keinen Grund zum Streiten“ (5) gäbe, denn es gehe heuer nicht um „rascheln im Geldbörsel“, sondern um „Planbarkeit und Sicherheit“, so PRO-GE Chef Reinhold Binder. (6) Hoch erfreut darüber zeigt sich die Industriellenvereinigung, welche bereits ihren Kurs klarstellte: „Die Löhne müssen unter der Inflationsrate bleiben.“ (7)

Großer Unmut schafft wichtige Voraussetzungen für Impuls in der Arbeiterbewegung

Angesichts dieser Lage muss ebenso der große Unmut in der Bevölkerung gegenüber den Verschlechterungen gesehen werden. Dieser Unmut und Zorn gegenüber den Verhältnissen schafft eine gute Voraussetzung für die Arbeiterklasse und die Kräfte der Arbeiterbewegung den Zusammenschluss zu fördern und Impulse im Klassenkampf zu setzen. Jene Bewegungen, die für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Arbeiter und Angestellten eintreten müssen sehen, welch kräftige Impulse derzeit vom Antiimperialismus ausgehen. Die fortschrittlichen Kräfte müssen dieses Potenzial sehen und diese Impulse dazu nutzen, den Kampf um wirtschaftliche und soziale Rechte voranzubringen. Gleichzeitig ist es auch für die Bewegungen gegen den imperialistischen Krieg und die Solidarität mit Palästina notwendig, die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Kampf gegen den Imperialismus besser zu verstehen, denn die wirtschaftliche Lage großer Teile der Bevölkerung ist eng mit der imperialistischen Kriegspolitik verknüpft. Werden diese Aspekte aufgegriffen und entwickelt, können Fortschritte erkämpft werden.

(1) kontrast.at

(2) kurier.at

(3) ots.at

(4) nachrichten.at

(5) sn.at

(6) krone.at

(7) ebd.

Bildquelle: Mitglieder des Kabinetts Stocker, 3. März 2025, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC by Attribution 2.0 Generic