Wien: Kundgebung für die Freilassung von Mustafa Ayash

Hier möchten wir gerne uns zugesendete Bilder und ein Flugblatt des Protests für die Freilassung des in Linz inhaftierten Journalisten Mustafa Ayash veröffentlichen. Der Protest fand vor dem Innenministerium in Wien statt.

Hier der Text und das PDF des Flugblattes des „Palästinakomitee Wien“

Flugi_Ayash.pdf

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Freiheit für Mustafa Ayash! Solidarität mit dem palästinensischen politischen Gefangenen in Linz!

Seit fast sieben Monaten befindet sich der bekannte palästinensische Journalist Mustafa Ayash im Gefängnis, zuletzt in Linz, Oberösterreich, und erleidet Misshandlung und Isolationshaft. Sein einziges „Verbrechen“ ist es die Wahrheit über den Völkermord und die Solidarität mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu verbreiten. Wir fordern die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Mustafa Ayash aus dem Gefängnis!

Mustafa Ayash ist ein bekannter palästinensischer Journalist aus dem Gazastreifen. Als Mitarbeiter der Plattform „Gaza Now“ hat er international hohe Bekanntheit erlangt, aufgrund seiner unerschrockenen und schonungslosen Berichterstattung über den Völkermord und die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza. Die Herrschenden in Israel und die USA, die Sanktionen gegen ihn erlassen haben, sprechen von „Terrorpropaganda“. Mustafa Ayash hat sich in seiner ganzen journalistischen Tätigkeit ausgesprochen gegen die Besatzung Palästinas durch den Zionistenstaat und auch gegen die Unterstützung durch die europäischen Mächte für diese Besatzung: „Einige Länder der Europäischen Union haben bis heute keine Scham gelernt und sprechen immer noch über den 7. Oktober, während wir sie weder vor noch nach dem 7. Oktober irgendetwas darüber sagen gehört haben, was mit dem wehrlosen Palästinensischen Volk passiert. Das ist brutale und dreckige Besatzung. … Trotz all dem geht die Kooperation weiter, zwischen den Geheimdiensten einiger Länder und der terroristischen Besatzung, die nicht ein Stück Menschlichkeit besitzt. Ich frage nur, wie einige europäische Länder und Geheimdienste Demokratie, Menschlichkeit und Gerechtigkeit erklären können während sie ihre Hände in die Hände dieser mörderischen und kriminellen Besatzung legen!“ (Mustafa Ayash auf seinem Telegram-Kanal im April 2024)

In Österreich steht er seit April 2024 unter Verfolgung. Die österreichischen Behörden führten am selben Tag (!), an dem die USA Sanktionen gegen ihn aussprach eine Hausdurchsuchung mit martialischen Methoden bei ihm durch, wobei seine schwangere Frau eine bleibende Sehbehinderung davontrug. Am 19. September wurde er in den Niederlanden verhaftet, und seit 11. November sitzt er in Linz im Gefängnis. Berichten zufolge wurde er im Gefängnis, besonders in den Niederlanden, schwer misshandelt, geschlagen und erlitt unter anderem eine Kopfverletzung, wehalb er mit dem Krankenwagen in Linz eingeliefert wurde. Die ganze Zeit über befand er sich in Isolationshaft. Wegen der Gesinnung seiner Berichterstattung, dass er von Genozid schreibt, wird ihm „Terrorunterstützung“ vorgeworfen, aus dem Sammeln von humanitären Spenden über die Plattform „Gaza Now“, bei der er gearbeitet hat, wird ihm „Finanzierung“ vorgeworfen. Wir fordern ein Ende dieser antidemokratischen Gesinnungsjustiz und den Freispruch von allen diesen Anklagepunkten.

So macht sich die Justiz in Österreich zum Werkzeug der kolonialen Unterdrückung der Palästinenser, indem diejenigen Journalisten, die auch in Israel auf der „Abschussliste“ stehen in Österreich in politische Gefangenschaft kommen. Die Behörden in Österreich tanzen dabei nach der Pfeife der USA. Kampf gegen diese imperialistische Kolonialjustiz!

Es ist von größter Wichtigkeit, die Solidarität mit Mustafa Ayash zu entwickeln. Das steht im Zeichen des Angriffs auf die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung und auf die demokratischen Rechte des Volks in Österreich. Der kapitalistische österreichische Klassenstaat geht mit großer Repression gegen die demokratischen Kräfte vor. Stellen wir uns gegen diese Angriffe: Wehrt euch und Kämpft!

Sofortige Freilassung von Mustafa Ayash, Freispruch von allen Anklagepunkten!

Vereinigt euch gegen die Repression!

Wehrt euch und kämpft!

Palästinakomitee Wien