Am letzten Wochenende fanden in vier Landeshauptstädten Demonstrationen für Palästina statt. Die Großdemonstration in Wien unter dem Titel „Zusammen für Palästina – Waffenstillstand jetzt sofort!“ zählte um die 12.000 Teilnehmer. Während die katastrophale Lage der Bevölkerung im Gazastreifen im Zentrum der Demonstration stand, waren Zensur und polizeiliche „Maulkörbe“ stark spürbar. Das konnten auch Unterstützer der „Roten Fahne“ feststellen, die vor Ort waren.
Viele Demonstrationsbesucher waren sich einig, dass es mit 12.000 Teilnehmern eine der größeren Demonstrationen für Palästina war. Auch die Demonstration selbst war sehr lebendig und dynamisch. Schilder, Banner und auch symbolische Kindersärge wurden mit offensichtlich sehr großem Aufwand produziert.
Die Parolen „Freiheit für Palästina!“, „Strom und Wasser für Gaza!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ waren wie die Wochenenden zuvor laut auf der Mariahilferstraße zu hören. Aber nicht alle Parolen waren vertreten: „Alle Parolen, bei denen es um den Jordan und das Mittelmeer geht – ihr wisst welche wir meinen – können heute nicht gerufen werden, sonst müssen wir die Kundgebung auflösen!“, damit bezogen sich die Organisatoren der Demonstration auf den Bescheid der Polizei, mit dem Demonstrationsorganisatoren gezwungen werden die Losung „From the river to the sea, palestine will be free!“ zu unterdrücken – ansonsten werden Demonstrationsverbote ausgesprochen.
Der eigentliche Inhalt hat natürlich (anders als behauptet wird) nichts mit „Verhetzung“ zu tun, es geht um das Recht auf Rückkehr der Palästinenser in allen Gebieten aus denen sie vertrieben wurden, wie zahlreiche Demoteilnehmer in Gesprächen nochmal betonten. Genauso klar ist auch, dass es notwendig ist, sich gegen solche antidemokratischen „Maulkorbbescheide“ und Verbote zu stellen.
Viele der Redebeiträge sind online einsehbar. Ein Redner der „Palästinasolidarität Österreich“ betonte, wie wichtig es ist die österreichische Neutralität zu verteidigen, gegen die Unterstützung der Herrschenden für die israelische Aggression. Eine Rednerin von „BDS Austria“ wies auf die lange Tradition des Widerstandskampfes gegen Vertreibung und Besatzung der Palästinenser hin. Wie ein Redner am Ende der Demonstration betonte: „Wir sind für Frieden! Aber solange es keine Freiheit für Palästina gibt, gibt es auch keinen Frieden für Israel!“
Es stimmt, in 75 Jahren ist es dem israelischen Staat nicht gelungen, die Palästinenser „gefügig zu bomben“. Im Gegenteil haben diese immer ihr Recht auf Selbstbestimmung und Befreiung verteidigt, und werden das auch weiterhin tun.
