Das Böller-Werfen von Jugendlichen an Halloween in Linz wird nun offenbar als Vorwand genommen, um an Silvester „repressiv“ gegen die Bevölkerung vorzugehen. 1.000 Polizisten (auch Zivile) werden zusätzlich in der Neujahrsnacht eingesetzt, 500 davon alleine in Wien.
In den Mainstream-Medien wird eine regelrechte Hetze und Alarmstimmung verbreitet. So titelte die Heute „So bereitet sich Polizei auf Silvester-Krawalle vor“, der Kurier „Krawall-Alarm für Silvester: Polizei rüstet sich für mögliche Randale“ und OE24„Alarmstufe Rot zu Silvester“. Obwohl es keine konkreten Verdachtsmomente für „Krawalle“ gibt, wird aufgerüstet: in allen Bundesländern werden Mitglieder der Einsatzeinheit, Bereitschaftseinheiten, Schnellen Interventionsgruppen, Diensthundestreifen und Zivilbeamte im Einsatz sein und auch Drohnen eingesetzt werden. In Wien wurde heuer das erste Mal eine Durchsuchungsverordnung erlassen, womit beispielsweise die Taschen der Besucher der Silvestermeile durchsucht werden können. Auch die Überwachung wurde im Vorfeld der Silvesternacht gehörig ausgeweitet, um mögliche „Randalierer“ auszumachen.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sprach nach der Halloween-Nacht von einer „Zero Tolerance“ gegenüber den jugendlichen „Krawallmachern“. Luger weiß natürlich genau woher diese „Zero-Tolerance-Policy“ (Null-Toleranz-Politik) kommt. Diese wurde in den USA, vom früheren New Yorker Bürgermeister und Trump-Rechtsanwalt Rudy Giuliani und dessen Polizeichef durchgesetzt. Kleinste Verstöße im öffentlichen Raum wurden aufs Härteste bestraft. Das hatte zur Folge, dass die Polizei in acht Jahren von 27.000 auf 41.000 aufgerüstet wurde und das Polizeibudget in nur fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. In der gleichen Zeit wurde in der Stadt das Budget für Soziales um 30 Prozent gekürzt.
Diese Hetzstimmung soll vor allem dazu dienen die Polizei aufzurüsten und ihre Befugnisse auszudehnen. Silvester soll dabei als „Übungsfeld“ dienen, denn die „schweren Verbrechen“ von Feuerwerkskörpern oder Krachern können wohl kaum der Grund dafür sein. Der Bevölkerung soll damit klar gemacht werden, dass das Zusammenkommen von größeren Gruppen, oder auch Proteste hart verfolgt werden können. Der Linzer Landespolizeidirektor Pilsl forderte nun, dass in Zukunft Beteiligte an Ausschreitungen als Gruppe bestraft werden sollen. Das der Einzelne damit kein Recht auf ein faires Verfahren hat, richtet sich gegen grundlegende demokratische Rechte. Nicht umsonst wurde in Österreich so ein Gesetz das letzte Mal im Dritten Reich angewendet.
Alle demokratisch gesinnten Leute sollten sich gegen diese Verschärfung von Repression und der Aufrüstung der Polizei stellen. Es ist klar, dass sich so eine Politik nicht nur gegen Gruppen von „Jugendlichen“ richtet, sondern Maßnahmen gegen die Bevölkerung sind. Das Ziel ist Einschüchterung und dem sollte nicht nachgegeben werden!
Bildquelle: VW T6 Police car, by Johannes Maximilian, CC BY-SA 4.0