Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky wurde heute im österreichischen Parlament eine Bühne geboten, um als führender Vertreter einer Kriegspartei erstmals eine Rede zu halten – ein neuer schwerer Vorstoß zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Dagegen wurde vor dem Parlament eine Kundgebung mit zirka 200 Teilnehmern organisiert, die für die Wiederherstellung der Neutralität, gegen die zunehmende Kriegshetze und gegen die Involvierung im Ukraine-Krieg eingetreten ist.
Gegen die Inszenierung der Herrschenden von Selensky als „Held“, wurde auf der Kundgebung hervorgehoben, dass die Mächtigen in der Ukraine selbst eine lange Liste von Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verübten haben und mit antidemokratischen Mitteln regieren. Das wurde unter anderem vom Friedensaktivisten Peter Weish hervorgehoben, der seit 2015 jährlich auf den Gedenkkundgebungen zum Odessa-Massaker spricht, bei welchen fast 50 Gewerkschafter und Antifaschisten ermordet wurden. Während der russische Angriffskrieg von vielen Rednern verurteilt wird, wurde richtigerweise auch angeprangert, dass dieselben Faschisten, welche schon eine lange Liste an Verbrechen vorzuweisen haben, heute in der Ukraine Teil der Regierung und der Armee sind, die Opposition ausgeschaltet haben, und demokratische Rechte großflächig ausgehebelt sind. Deshalb sei Selenskys Rede im Parlament eine „Schande für die Republik“, wie der Aktivist Stefan Kritzmanich betonte.
Dass sich um acht Uhr Früh an einem Donnerstag um die 200 Teilnehmer vor dem Parlament einfanden, ist ein starkes Zeichen gegen die kriegstreiberische Politik der Herrschenden. Innerhalb der Bevölkerung in Österreich gibt es eine breite Unterstützung für das Anliegen der Verteidigung der Neutralität. Nicht wenige verurteilen die Rede und sind der Ansicht, dass diese den Interessen der Völker nach Frieden und Völkerfreundschaft entgegensteht.
Auf der Kundgebung wurde großflächig die Erklärung der Roten Fahne zur Selensky-Rede verteilt (LINK) die gerne und viel gelesen wurde. Darin wird klar benannt, worin die Interessen der Herrschenden am Krieg bestehen: „Wasser, Industrie und Infrastruktur des Landes wurden ausverkauft.“ Der Landraub durch den Westen „übertrifft sogar bei weitem die Einverleibung von Ackerland und Industrie durch russische Monopole in der Ostukraine.“ Die Regierungsclique unter Selensky behauptet, dass nur die „Westintegration“ der Ukraine und NATO-Waffenlieferungen die Ukraine „retten“ könnten. Damit verkauft diese Führungsclique die Interessen der Bevölkerung nach Souveränität und verrät den Kampf um nationale Selbstbestimmung und Befreiung. Nicht das ukrainische Volk solle seine Interessen durchsetzen, sondern die Bevölkerung soll bereit sein für die Interessen der westlichen Imperialisten „bis zum letzten Ukrainer“ in den Tod zu gehen – dafür steht die derzeitige ukrainische Regierung! Damit verhindert sie den Kampf um nationale Befreiung vom russischen Imperialismus.
Große Teile der Herrschaftsmedien haben schon begonnen die Kundgebung zu zerreißen. Heute.at schreibt von einem „Sammelsurium aus Impfgegnern, selbsternannten Neutralitätsverteidigern und Friedensaposteln.“ Wolfgang Petritsch, der Politiker, der als Autor der Kreisky-Biographien und verantwortlicher Diplomat für die NATO-Bombardierung von Jugoslawien international zu trauriger Berühmtheit fand, machte sogar auf seinem Weg ins Parlament halt, um persönlich mit Teilnehmern der Kundgebung zu streiten. Die Herrschenden, ob konservativer oder liberaler Schattierung, zeigen immer offener wie sie die Neutralität verraten und aushöhlen. Deshalb darf sich in der Verteidigung der Neutralität nicht auf die Mächtigen verlassen werden. Es sind genau die demokratischen und antiimperialistischen Teile der Bevölkerung, die heute die Wiederherstellung der Neutralität fordern und diese muss den Herrschenden erst aufgezwungen werden.