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Nein zur Selensky-Rede im österreichischen Parlament!

Aktualisiert: 4. Apr. 2023


Was vor zirka einem Jahr mit Verweis auf die Neutralität noch nicht möglich war, wird jetzt „möglich gemacht“: Rederecht für den Vertreter einer kriegsführenden Partei im österreichischen Parlament. Hat sich in diesem einem Jahr etwas an den Neutralitätsbestimmungen verändert? Nein, natürlich nicht. Zur Genüge führen Vertreter der parlamentarischen Parteien die Neutralität im Mund. Doch angesichts der zunehmenden Verluste der Selensky-Regierung im Kriegsverlauf, wird die Kriegstrommel im „Westen“ noch stärker geschlagen und um in diesen Chor einzustimmen, wollen sich die Herrschenden in Österreich nicht von „Nebensächlichkeiten“ wie der verfassungsmäßigen Neutralität begrenzen lassen. Und es ist nicht schwer den Inhalt der Rede Selenskys zu erraten: Mehr „Unterstützung“ für den Krieg in der Ukraine.


Das zweite Jahr des Ukraine-Kriegs hat nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen geführt. Während Russland seine militärische Aggression erheblich ausdehnte, verschärfen die „westlichen“ Mächte USA und EU die Sanktionen (=Kriegswirtschaft) und liefern immer mehr und schwerere Waffen an die Ukraine. Offiziell heißt es, dies solle dem Ziel „den Krieg zu beenden“ dienen. Doch offensichtlich geht es darum einen Abnutzungskrieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung voranzutreiben, der vor allem zwischen den Imperialisten der EU und USA gegen ihren imperialistischen Konkurrenten Russland geführt wird. A. Baerbock proklamierte sogar wörtlich, Deutschland befände sich im „Krieg gegen Russland“. In ein ähnliches Horn blies auch Sigrid Maurer, die meinte „wir sind immer noch im Krieg“.


Und diese Ziele haben auch eine erhebliche wirtschaftliche Komponente. Schon 2014 versuchte die EU durch ein Assoziierungsabkommen die Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft zu erzwingen. Die Weigerung der damaligen Regierung führte zu einem „Regime Change“, welche eine faschistische Clique an die Macht brachte, in deren Tradition heute auch die Selensky-Regierung steht. Was damals nicht möglich war, wird nun unter dem Vorwand der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriff möglich. Waffen- und Finanzlieferungen der EU und USA sind an Marktöffnungen gebunden, welchen die ukrainische Regierung bereitwillig nachkommt. So hat die Selensky-Regierung bereits 2021 ein Gesetz erlassen, das es ausländischen Unternehmen erstmals offiziell erlaubt Zugang zu Land in der Ukraine zu erlangen, was im letzten Jahr zu einer massenhaften Enteignung ukrainischer Kleinbauern und einem Landraub im Umfang der landwirtschaftlichen Fläche Italiens geführt hat, wobei vor allem US-Agrarmonopole wie Cargill, Dupont oder Monsanto davon profitiert haben. Auch Wasser, Industrie und Infrastruktur des Landes werden ausverkauft. Das übertrifft sogar bei Weitem die Einverleibung von Ackerland und Industrie durch russische Monopole in der Ostukraine. Hinter der Maske des „ukrainischen Helden“ verbirgt sich das Gesicht einer Marionette von EU und USA, die die ukrainische Nation dem Westen unterordnen will. Sie sind Saboteure und Gegner eines Kampfes um Unabhängigkeit, die der ukrainischen Bevölkerung im Nacken sitzen.


Doch je länger der Krieg dauert, desto mehr verliert auch das Selensky-Regime an Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung. Unabhängige, kritische oder antiimperialistische Stimmen werden verfolgt, Minderheiten unterdrückt, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgesetzt. Der „heldenhafte Kampf der ukrainischen Bevölkerung“ gegen den russische Angriffskrieg, zeigt sich immer mehr als Kampf zehntausender Söldner, ausgerüstet und finanziert durch USA, NATO und EU. Die westlich-orientierte Führungsclique hat schon vor dem russischen Einmarsch alles daran gesetzt, den selbstständigen Widerstand in der Ukraine, besonders im Osten und Süden, zu brechen. Acht Jahre lang führten sie einen Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes, gegen all jene, die sich nicht dem Kurs der faschistischen Führungsclique zum Ausverkauf des Landes, zur Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, zur Russophobie, beugen wollten. Und auch heute führt sie diesen Kurs fort. Die Waffenlieferungen bedeuten keine „Hilfe“ für die die ukrainische Bevölkerung im Zurückdrängen der russischen Besatzer, kein Schritt in Richtung einer selbstständigen Ukraine, sondern sind ein Druckmittel um imperialistische Kriegsziele in der Ukraine durchsetzen zu können. Deshalb muss auch jede weitere EU- und NATO Integration der Ukraine als Teil der noch stärkeren Unterwerfung der Ukraine gewertet, und daher abgelehnt werden.


Vor dem Bild der Entwicklungen im Ukrainekrieg wird noch deutlicher, warum es für die Bevölkerung in der Ukraine notwendig ist, den Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit eigenständig zu entwickeln. Ähnliches wird auch in einer Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bundes festgehalten: „Der einzige Ausweg für das ukrainische Volk besteht darin, sich auf seine eigenen Kräfte zu stützen“. Im Sinne der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft, wollen wir als Zeitung „Die Rote Fahne“ den gerechtfertigten Widerstand gegen den imperialistischen Krieg unterstützen. Wir sind bemüht durch unsere Arbeit die notwendigen Forderungen nach dem Erhalt der österreichischen Neutralität sowie gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei zu fördern und zu verbreiten.




Hier das Flugblatt als PDF zum downloaden:

Die Rote Fahne - Flugblatt / März 2023
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Bildquelle: Wiki Commons, Public Domain Mark 1.0


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