Wien: Aufruf zur Demonstration gegen Repression am 7. Jänner

Heraus zur Demonstration am 7. Jänner 2026:

Freispruch für Ahmad Hilal!

Freiheit für Mustafa Ayash!

Vereinigen wir uns gegen die Repression!

Nachdem unser Genosse Ahmad Hilal fast ein Monat illegal im Gefängnis gesessen ist, wird ihm nun der Prozess gemacht – allein wegen des „Verbrechens“ der Solidarität mit Palästina, seinem Heimatland.

Am 7. Jänner, einen Tag vor Beginn seines Prozesses, gehen wir auf die Straße, um uns gegen Gesinnungsjustiz und Repression zu vereinigen und seinen Freispruch zu fordern!

Auf einer Demonstration am 29. November 2025 wurde Ahmad Hilal von der Polizei festgehalten und saß knapp einen Monat in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm „Gutheißung von Terrorismus“ vor, nur weil er die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ gerufen hat. Daraus wurde eine angebliche „Tatbegehungsgefahr“ konstruiert, weswegen er in Untersuchungshaft genommen wurde. Durch konsequenten juristischen Beistand und anhaltende Proteste ordnete das Oberlandesgericht Wien nach vier Wochen seine Freilassung an. Damit bestätigte das Gericht, dass Ahmad Hilal vier Wochen lang zu Unrecht, ohne Verbrechen, nur wegen seiner pro-palästinensischen Gesinnung in Haft gehalten wurde.

Seine Freilassung ist nur ein Teilerfolg, denn der Fall ist noch nicht abgeschlossen: Am 8. Jänner 2026 wird ihm der Prozess gemacht. Wir fordern den Freispruch für Ahmad Hilal sowie eine Entschädigung für die ihm widerfahrene antidemokratische Verfolgung.

Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ wird seit Langem von der antiimperialistischen Bewegung getragen, da sie die berechtigte Frage nach Land, Souveränität und den Rechten des palästinensischen Volkes aufwirft. Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungsmacht sowie gegen Unterdrückung durch Imperialismus und Zionismus.

Wir halten diese Parole im Sinne der Unterstützung des gerechtfertigten Widerstands der Palästinenser, im Sinne ihres nationalen Befreiungskampfes hoch. Der Rechtsspruch des Oberlandesgerichts Wien ist ein weiterer Beweis, dass der Versuch diese Parole als angeblich antisemitisch zu diffamieren und zu kriminalisieren nichts ist als ein Angriff gegen die gesamte palästinasolidarische Bewegung und ihre Gesinnung.

Demselben Ziel dient auch die grausame Verfolgung von Mustafa Ayash, der in Linz im Gefängnis

sitzt, weil er sich gegen den Völkermord durch die zionistische israelische Armee in Palästina aussprach. Als bekannter palästinensischer Journalist aus dem Gazastreifen und Mitarbeiter der Plattform „Gaza Now“ berichtete Mustafa Ayash schonungslos über die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza. Aus diesem Grund wird er nun gezielt verfolgt, mit der Begründung, er sei Mitglied einer terroristischen Organisation.

Die israelische Armee bombardierte sein Haus in Gaza und tötete zwölf seiner Familienangehörigen, die sich darin befanden und ausnahmslos Zivilisten waren. Infolge massiver Repressionen durch die österreichischen Behörden, die mit den USA und Großbritannien koordiniert wurde, floh er in die Niederlande. Dort wurde er im September verhaftet und im November nach Österreich ausgeliefert. Berichten zufolge wurde er schwer misshandelt und geschlagen. Die österreichischen Behörden werfen ihm nun die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor. Trotz monatelanger Haft liegt weiterhin kein Beweis für eine Straftat vor. Stattdessen konstruiert die Anklage aus seinenSocial-Media-Posts eine unliebsame politische Gesinnung, was ihn ebenfalls zu einem politischen Gefangenen macht.

Dagegen wehren wir uns: in Solidarität mit Ahmad und Mustafa Ayash. Und weil wir wissen, dass die Repression nicht bei ihnen stehen bleiben wird. Das war bereits 2023 absehbar, als erwogen wurde die Parole „Freiheit für Palästina!“ zu verbieten. Diese Repression richtet sich gegen die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung.

Die schwere Verletzung der demokratischen Rechte von Ahmad Hilal und Mustafa Ayash ist offensichtlich politisch motiviert. Offen zeigt sich hier die Justiz als Instrument der imperialistischen Interessen der Herrschenden in Österreich an der kolonialen Unterdrückung der Palästinenser, und die Polizei als deren exekutives Organ. Die Herrschenden in Österreich unterstützen Israel im Sinn der Vorherrschaft des Imperialismus in Vorderasien und darum gehen sie gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Österreich vor.

Ahmad Hilals Festnahme ist zudem ein Angriff auf die demokratischen Rechte des Volkes im Allgemeinen. Seit Jahren wird gegen demokratische Bewegungen, die sich gegen die Pläne und Ziele der Herrschenden richten immer repressiver vorgegangen, systematisch wird das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit immer weiter eingeschränkt.

Widerstand gegen die Anklage von Ahmad und die Inhaftierung von Mustafa Ayash zu leisten, heißt sich gegen die Methoden des Polizeistaats zu wehren, die bei uns Schule machen, und für die demokratischen Rechte des österreichischen Volkes zu kämpfen!

Freispruch für Ahmad Hilal! Freiheit für Mustafa Ayash! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Stoppt die polizeiliche Verfolgung der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Vereinigen wir uns gegen die Angriffe auf die Palästinabewegung und die demokratischen Rechte des Volkes!

Nieder mit Imperialismus und Zionismus!

Unterzeichner:

Arabischer Palästinaclub

Friends of the Filippino People in Struggle

Palästinakomitee Wien

Uni Wien for Palestine

Dar al Janub

Termin: 7. Jänner, 18:00, Platz der Menschenrechte