Offene Korruption: Meinl-Reisingers „Sonderbüro"

Während im Sozialbereich und an den Universitäten massive Kürzungen verkündet werden, die tausende Menschen auf die Straßen bringen, enthüllt eine parlamentarische Anfrage wie großzügig die Regierung mit sich selbst ist. Etwa 3,6 Millionen Euro werden monatlich direkt an die 21 Minister bzw. Staatssekretäre zugewendet.

Besonders auffällig ist, dass in den ersten drei Monaten des Jahres eine knappe halbe Million an das Kabinett von Beate Meinl-Reisinger floss. 360.000 davon an die Kabinettsleitung und Referenten. Zusätzlich dazu leistete sich Meinl-Reisinger ein „Sonderbüro" um 194.295€. (1) 

Kein Einzelfall

Ein Einzelfall ist die Korruption freilich nicht. Ebenso frisch veröffentlicht: die Ausgaben, welche Andreas Bablers Ministerium für "externe Berater" tätigte. 129.000 € flossen in Verträge ohne öffentliche Ausschreibung. Hierbei ging es insbesondere um die Personalberatung bei der Neubesetzung von Museen. Die „Begleitung des Auswahlverfahrens für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Geschäftsführung der Österreichischen Galerie Belvedere" verschlang 58.000€ (2)

Die Huren der Reichen

Im Bezug auf das ÖVP Kabinett wurde das schon 2021 sprichwörtlich: bürgerliche Politiker seien „die Huren der Reichen". (3) Die offene Korruption ist hier mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Doch was war denn noch gleich Meinl-Reisingers Leistung? Die Außenministerin vertritt den aggressivsten Kurs der transatlantischen Imperialisten und ruft beispielsweise offen zur Beseitigung der Neutralität und zur Aufrüstung zum Krieg auf.

(1)https://www.heute.at/s/meinl-reisinger-leistet-sich-sonderbuero-um-194000-120200835

(2)https://www.heute.at/s/babler-129000-euro-in-3-monaten-fuer-externe-berater-120200408

(3)https://www.derstandard.at/story/2000132106195/schmid-an-mitarbeiter-im-finanzministerium-du-bist-die-hure-fuer

Bildquelle: Beate Meinl-Reisinger - Pressefoyer nach dem Ministerrat 2026 BHO-9918 - Bernhard Holub - wikicommons CC BY-SA 4.0