Tirol: Transitverkehr in Schranken weisen!
- Martin L.
- vor 5 Tagen
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(Lokalbericht aus Tirol)
Am Samstag dem 27. Juni wurde die Fernpass-Route zwischen Reutte und Nassereith in Nordtirol für zwei Stunden durch eine Demonstration blockiert. Es war nicht die erste Demonstration dieser Art und weitere sind bereits angekündigt, um den Transitverkehr durch Tirol einzudämmen.
Brennerpass erfolgreich blockiert
Nachdem am 30. Mai der Brennerpass (A13 und B182) erfolgreich blockiert wurde, war diesmal die Fernpass-Route (B179) dran. Anfang August soll es weitergehen. Die Fernpass-Route ist stark belastet, da man auf diesem Weg mautfrei durch Österreich nach Italien gelangt. Bis zu 30.000 Fahrzeuge fahren an einem Tag über den Pass, darunter zahlreiche Lkws, die auch eine andere Route nehmen könnten. Das zeigt sich unter anderem daran, dass es durch die angekündigte Blockade kaum zu Staus kam. „Während in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der Lkw auf den Schweizer Alpentransitrouten um rund ein Drittel zurückgegangen ist, nahm der Lkw-Verkehr über den Brenner um die Hälfte zu“, sagt Klara Maria Schenk vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Wesentlich dazu beigetragen hat die höhere Lkw-Maut in der Schweiz. Aufgrund der Mineralölsteuer (Dieselprivileg) ist Diesel in Österreich vergleichsweise günstig – zumindest im Vergleich zu Benzin bzw. zu anderen Ländern. (1)
Belastung für Land und Leute
Bereits im Mai, als Tausende auf die Straße gingen, wurden die wichtigsten Anliegen der Anrainer formuliert. Der Transitverkehr verursacht Lärm und Feinstaubbelastung und zerstört die Luftqualität – zum Leidwesen der Tiroler Bevölkerung. Bürgerliche Politiker aller Couleur waren ebenso bei der Demonstration anwesend, wohl um die Bevölkerung zu besänftigen, denn gleichzeitig setzen sich alle bspw. für den Erhalt des Massentourismus ein. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), der sich im Vorfeld gegen die Demonstration ausgesprochen hatte, versuchte die Tiroler mit zukünftigen Lärmschutzmaßnahmen zu beschwichtigen. Er versprach, 150 Millionen Euro dafür aufzuwenden, schloss eine „eigenmächtige Lösung“ dieser Frage durch Österreich jedoch aus und forderte stattdessen zum „Dialog mit Deutschland und Italien”. (2) Eine mehr als billige Ausrede und Ablenkung, die nur zeigt, dass es offenbar überhaupt kein Interesse von Seiten der Regierung, sowohl in Bund als auch Land, gibt den massenhaften Transitverkehr zu beschränken.
Wir zahlen nicht für euer „Europa“!
Wäre es effizienter, Güter mit dem Zug statt mit dem LKW zu transportieren? Wahrscheinlich. Man könnte meinen, die Europäische Union habe auch in dieser Hinsicht versagt. Doch es war nie ihr Ziel, die Konkurrenz zu beenden und die Völker zu verbinden. Im Gegenteil: Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Straßen für Panzerfahrzeuge tauglich zu machen („militärische Mobilität”). Der freie Güter- und Personenverkehr – LKW-Flotten und Massentourismus – dient dem Monopolkapital, nicht den Völkern. Der Großteil der Bevölkerung hat jedenfalls kein Interesse am massenhaften Transitverkehr und überbordernden Tourismus. Für viele ist diese Situation nicht mehr tragbar und offensichtlich braucht das österreichische Volk auch keine Erlaubnis – weder aus Rom, Berlin noch aus Brüssel –, um Straßen mitten in Tirol zu blockieren!
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