„Verteilungsgerechtigkeit“: Der Opportunismus in der Gewerkschaftsfrage

Sowohl der KV-Abschluss für die chemische Industrie, als auch jener für Elektro-/Elektronikindustrie und so wie es sich abzeichnet auch im Tourismus, sind eine Fortsetzung der Angriffe auf die Löhne der Arbeiter und Angestellten. Warnstreiks und Betriebsversammlungen sind dabei mehr eine kurze Inszenierung der Gewerkschaftsführer, um den Arbeitern weiszumachen, dass man eh „alles mögliche versucht hätte“. Jene Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sich zumindest formell noch den Interessen der Arbeiterklasse verschreiben, begnügen sich mit einer kurzen Kritiknotiz an den SP-geführten Gewerkschaften und widmen sich weiter ihrem derzeitigen Liebligsanliegen: der Vermögensverteilung. Damit schwimmen sie, obwohl formell in kritischer Distanz, weiterhin in der Hegemonie der Sozialdemokratie, die das Ablenkungsthema Vermögensverteilung bereits seit geraumer Zeit als scheinbare parlamentarische „Alternative“ zum Kampf der Arbeiter propagiert.

„Tax the rich“ - tauglicher Slogan im Klassenkampf?

Der „Gewerkschaftliche Linksblock“ (GLB) ist die Gewerkschaftsorganisation der KPÖ. Derzeitiges Hauptthema ist die „Verteilungsgerechtigkeit“ und die Frage der Besteuerung von Vermögen und Erbschaft. Der GLB schreibt: „Ein gerechter steuerlicher Mechanismus zur Umverteilung des Reichtums ist unerlässlich, einschließlich der Einführung einer Vermögenssteuer. Dies wäre ein entscheidender Schritt zu einem ausgewogeneren und sozial gerechteren Österreich.“ (1) Nun sind es aber gerade die Wegbereiter des Marxismus und der revolutionären Gewerkschaften, Marx und Engels, die bestreiten, dass es eine „gerechte Verteilung“ im Kapitalismus geben kann, da die Vermögensverteilung in erster Linie eine Folge der jeweiligen Eigentumsverhältnisse ist. Das bedeutet, dass der Privatbesitz an Produktionsmitteln, die Grundlage der heutigen ökonomischen Verhältnisse, auch in entscheidendem Maße die Verteilung bestimmt. Engels polemisiert im „Anti-Dühring“: „(…) die Verteilung, die nach der Ansicht des Herrn Dühring ja gar nicht mit der Produktion zusammenhängt, die nach ihm nicht durch die Produktion, sondern durch einen reinen Willensakt bestimmt wird – die Verteilung ist das prädestinierte Feld seiner ‚sozialen Alchimisterei‘ (...)“ (2). Natürlich sind die nackten Zahlen über die Vermögensverteilung zum Himmel schreiend und empörend, doch sich deshalb dem inszenierten, immer wieder kehrenden Polit-Hick-Hack „Vermögenssteuer“ zwischen ÖVP und SPÖ unterzuordnen, ändert daran auch nichts. Es ist der Opportunismus, der versucht die Verteilungsfrage als Möglichkeit der Anbiederung an den Diskurs der Eliten einzuschmuggeln, während die Arbeiter jede weitere Lohnkürzung und politische Entrechtung hinnehmen sollen. Die Steuerfrage wird als Alternative zur Machtfrage und zur Notwendigkeit des kollektiven Kampfes eingeschmuggelt, mit der Argumentation, dass die „voranschreitende Konzentration von Vermögen nicht nur die soziale Stabilität gefährdet, sondern auch die demokratische Ordnung“ (3).

Revolutionäre Politik oder Opportunismus?

Marx schreibt: „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. (…) Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (4) Die Mehrheit der Arbeiter heute hat die Illusion in die SPÖ und die von ihr geführten Gewerkschaften bereits verloren. Eine Gewerkschaft, die ein tatsächliches Kampfinstrument der Arbeiter ist, oder sich in diese Richtung entwickelt, gibt es heute in Österreich nicht. Die Krise der Sozialdemokratie ist evident. Für die Entwicklung der gewerkschaftlichen Arbeit im Dienst der Arbeiterklasse gilt es heute jene Fragen auszumachen, wo (auch kleine) „Sammelpunkte des Widerstands“ erkämpft werden können, um den Arbeitern die tatsächliche Ursache ihrer Lage darzulegen: „das Lohnsystem“, die modernen kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Für die Kommunisten und Revolutionäre gilt es gegen den Opportunismus zu kämpfen und damit auch gegen die Anschauung, dass „Verteilungsgerechtigkeit“ ohne die Aufhebung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse möglich wäre. Den Opportunismus zu predigen, um „irgendwann“ auch wirklich revolutionäre Politik zu machen, ist nur die Verkehrung der Dinge – die Sache auf den Kopf zu stellen.

Quellen:

(1) „Tax the Rich“, glb.at

(2) Friedrich Engels: Anti-Dühring

(3) Siehe (1), ebd.

(4) Karl Marx: Lohn, Preis, Profit

Bildquelle: glb.at