In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die AUVA angekündigt, das Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus in Wien zu schließen. Hinter offensichtlichen Lügen versteckt sich ein geballter Angriff auf die Wiener Unfallversorgung. Die Beschäftigten sind im Streik – besonders die Stadtregierung versucht das für ihre Zwecke auszuschlachten.
Nachdem die Sprecher der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vier Tage lang nebulöse Anspielungen gemacht hatten, ließen sie am Montag den 4. März die Bombe hochgehen: Wegen Bauschäden müsse das Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus sofort geschlossen werden. Noch am selben Tag wurden alle geplanten Operationen ausgesetzt und damit begonnen die OP-Säle auszuräumen. Die Schäden – so hieß es – seien zu schwer, um sie beim laufenden Betrieb zu reparieren. Sicherlich gibt es Baumängel in dem Spital. Ist aber deshalb die Schließung gerechtfertigt? Der Unfall-Sprecher der Ärztekammer Heinz Brenner findet klare Worte: „Das ist von den Verantwortlichen geschickt kommuniziert, so zu tun, als ob jetzt alles schnell, schnell gehen müsste. In Wirklichkeit ist die Notwendigkeit, baulich etwas zu tun, seit zehn Jahren bekannt. Genau diese Direktoren, die das jetzt entschieden haben, wissen seit zehn Jahren, dass etwas zu tun ist. Sie haben es zehn Jahre lang nicht gemacht. … Seit Juli 2023 gibt es die Aufforderung der Baupolizei, einen Sanierungsplan vorzulegen. Bis 28.2.2024 gab es keinen Sanierungsplan. Daraus schließe ich: Man will das Lorenz-Böhler nicht sanieren. Die Baupolizei hat der AUVA geschrieben, dass das Lorenz-Böhler bei laufendem Betrieb saniert werden kann. … Das heißt, es muss nichts zugesperrt werden, wir müssen nicht schließen, sondern können arbeiten, weil parallel laut Baupolizei saniert werden kann. Die AUVA will es aber nicht“ Es ist also rechtlich überhaupt nicht notwendig, das Spital zuzusperren. Es handelt sich offensichtlich um einen Schmäh, eine fadenscheinige Lüge, mit der die Schließung des Lorenz Böhler als „Baumaßnahme“ hingestellt werden soll, und nicht als das was es ist: ein Anschlag auf die Unfallversorgung für die Bevölkerung!
Durch die Nacht-und-Nebel-Aktion der AUVA ist ein großes Chaos entstanden. Klar ist aber, dass die Schließung schwere Konsequenzen für die Unfallversorgung in ganz Wien-Umgebung haben wird. Das Lorenz-Böhler führt jährlich 5.000 Operationen durch und versorgt 65.000 Patienten ambulant. Von der AUVA wurde gesagt, dass diese Patienten jetzt in anderen Spitälern versorgt werden sollen. Es ist klar, dass das nicht funktionieren kann, allein schon was die Unfallaufnahmen angeht. Alle anderen Abteilungen, ob im AKH, im UKH Meidling, im Donauspital, in der Klinik Floridsdorf oder in Ottakring sind selbst schon überlastet, in Ottakring sind die Zustände ähnlich wie auf der Notfallabteilung, die erst im Sommer deshalb gestreikt hat. Auch von Seiten der Medizinischen Universität und des AKHs, wo jetzt wahrscheinlich einige der Teams aus dem Böhler hinwandern werden, hört man, dass die zusätzlichen Rettungsanfahrten nicht zu stemmen sind.
Es wäre wohl naiv zu denken, dass die Entscheidungsträger in der AUVA die Situation nicht kennen. Schließlich haben sie 2021, als sie die Schließung des Unfallkrankenhauses schon angedeutet haben, das damit begründet, dass es „nur wenig Schwerverletzte gebe“, und „der Bedarf ist nicht gegeben.“ Ein absurdes Argument! Einen Unfall macht doch gerade aus, dass man ihn nicht vorhersagen kann! Was wäre bei einem Großschadenereignis? In so einem Fall wäre in Wien, eine Großstadt mit rund zwei Millionen Einwohnern, die Unfallversorgung am Boden. Aber mit diesem Argument wurden damals 400 Akutbetten gestrichen, wurde der Schockraum im Böhler geschlossen. Heute sehen wir, dass es eine Schließung auf Raten war. Die AUVA stellt jetzt die letzte Rate in Rechnung, im vollen Wissen über die Folgen für die Bevölkerung.
Mehrere zusätzliche Milliarden werden derzeit ins Gesundheitswesen investiert. Gleichzeitig wird die Unfallversorgung um all das reduziert, was weiter geht als eine „schnelle Reparatur“ der Ware Arbeitskraft. Es werden gerade die Versorgungszentren geschlossen, die für die AUVA, die aus Arbeitsgeberbeiträgen finanziert wird, die größten Kostenpunkte sind. Dieser teure Umbau ist also völlig gegen die Arbeiter und das Volk, das sieht man jetzt beim Lorenz Böhler!
Die Sozialdemokratie nutzt die Gunst der Stunde um Stimmung gegen die AUVA zu machen, die, wie jeder weiß, ÖVP-dominiert ist. SP-Vorsitzender Babler spricht von „Politik für ÖVP-Großspender“ und fordert die „Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen“. Aber was ist mit dem Personalmangel im Krankenhaus Nord, wegen dem die Beschäftigten schon zweimal selbst Anzeige erstattet haben? Was ist mit dem Streik in Ottakring? Schon im Wien-Wahlkampf 2020 versuchte die SPÖ mit einer Mobilisierung für das Lorenz Böhler zu punkten. Als dann, nach langen Verhandlungen, die Betten und Stationen gestrichen wurden sprach der SP-Bezirksvorsteher von einer „klaren Entscheidung zum Weiterbestand des Lorenz-Böhler-Krankenhauses“ - und das war es auch schon wieder mit dem „Widerstand“ der Wien-Regierung! Auch die „Protestparteien“ haben in diesen Chor miteingestimmt. Die Folgen von all dem sehen wir heute.
Die Beschäftigten im Lorenz Böhler streiken jetzt. Es ist die richtige Antwort, sich zu wehren und zu kämpfen. Es wäre völlig falsch darauf zu hoffen dass „wieder aufgesperrt wird“, das ist ganz offensichtlich nicht der Plan. Aber der Kampf der Beschäftigten muss unabhängig geführt werden, insbesondere von der Wiener Stadtregierung. Er darf nicht wieder für Wahlkampfmobilisation oder Verhandlungen geopfert werden, bei denen die Schließung bestenfalls hinausgezögert wird. Der Kampf muss für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes geführt werden und nicht für die Interessen der einen oder anderen Fraktion der Herrschenden!