Am 7. Juli unterzeichnete Verteidigungsministerin Tanner eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zur militärischen Sky Shield Initiative. Widerstand und Protest gegen diese Initiative ist angesichts dieses Vorstoßes angebracht und notwendig.
Sky-Shield, ein gemeinsames Luftabwehrsystem, wurde auf Drängen Deutschlands unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges initiiert. EU Staaten sollen mit einem neuen Waffensystem zur Verteidigung aufgerüstet werden, heißt es. Tatsächlich zeichnet sich ein anderes Bild ab: Deutschland ist ein NATO-Mitglied (im Fall des Ukraine Krieges ein sehr aktives, mit einer Unmenge an Waffenlieferungen), alle weiteren Teilnehmer außer der Schweiz sind ebenfalls NATO Mitglieder (1). Waffensysteme für Sky-Shield werden hauptsächlich durch die USA und Israel geliefert. Diese militärische Initiative ist ein weiterer Vorstoß der Aufrüstung, eine Vorbereitung auf den aktiven Eintritt in einen Krieg.
Sky Shield garantiert keine Sicherheit für die Bevölkerung, im Gegenteil: Es gliedert Österreich noch weiter in die militärischen Bestrebungen der EU-Allianz ein und bringt damit die ganze Bevölkerung zunehmend in Gefahr in Kriegen und Angriffen zum Kanonenfutter der Herrschenden zu werden! „Sicherheit“ ist ein fadenscheiniger Vorwand für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen!
Dass es dabei keinen Widerspruch zur Neutralität gebe, ist nichts als juristische Augenauswischerei. Denn während eine Zusatzerklärung zur „Wahrung der Neutralität" unterzeichnet wurde, soll die Koordination Sky Shields in Österreich stationiert werden. Genauer in einem fünfstöckigen Bunker in St. Johann im Pongau. Fakt ist: Österreich würde zukünftig unter Deutscher und US-amerikanischer Führung in den Krieg ziehen!
Österreich ist dabei kein „Opfer“, welches dem Druck in der EU nachgeben musste. Die Herrschenden hierzulande verfolgen durchaus eigene Kapitalinteressen in ihrer Beteiligung an Aufrüstung und Militarisierung. Dabei verkaufen sie nicht nur die Neutralität, sondern mit der Unterordnung unter ein deutsches NATO-Kommando auch zum Teil die militärische Souveränität des Landes. Wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheint es, wenn selbige behaupten, mit der Einmischung in den Krieg, ihrer sogenannten „Solidarität“, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen. Die Ukraine wurde zur Spielwiese imperialistischer Mächte und ihrer Marionetten, die Volksmassen haben einen blutigen Zoll zu bezahlen.
Während Grüne, SPÖ und ÖVP keinerlei Widerspruch zur Neutralität orten, gibt sich die FPÖ oppositionell. Alles Schall und Rauch: Vor nicht allzu langer Zeit (2019) argumentierte Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) noch für die Beteiligung Österreichs am PESCO (2), für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), für die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups,… Heute soll diese Partei ernsthaft die Neutralität Österreichs verteidigen?!
Und wo sind die „Linken“? Die KPÖ schweigt zu diesem Thema, der ÖGB verweigert kurzfristig einem internationalen Friedensgipfel die Räumlichkeiten… und die Grünen, die es teilweise immer noch schaffen sich das Attribut „links“ umzuhängen, unterstützen ohnehin alle Aufrüstungspläne und machen sich zu deren Einpeitscher. Neben all diesen Blendgranaten gibt es aber linke, demokratische und revolutionäre Politik gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Zusammenschluss Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ) organisierte am 7. Juli eine erfolgreiche Kundgebung gegen die Teilnahme an Sky-Shield. Auch wir, die Rote Fahne, unterstützen entschieden Aktionen wie diese. Weiter organisierte die Rote Fahne Mitte Juni eine Podiumsdiskussion zur Frage des Ukraine Krieges, den Waffenlieferungen und den Perspektiven einer fortschrittlichen Friedensbewegung. Es beteiligten sich Aktivisten aus dem Komitee „Hände weg von der Ukraine", ebenso wie Gewerkschaftsvertreter von Komintern, oder der ProMedia Verleger Hannes Hofbauer. Gemeinsame Forderungen sind unter anderem der Austritt Österreichs aus allen EU-Militärverträgen, Wiederherstellung und Erweiterung der Neutralität und das Eintreten für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft.
Es ist richtig die Neutralität zu verteidigen, insbesondere gegen die Teilnahme an militärischen Verträgen wie Sky-Shield, jedoch möchten wir betonen, dass die Neutralität heute nicht einfach wieder „eingesetzt" wird. Die Neutralität muss als Teil des Kampfes der Arbeiter und des Volkes erzwungen, wiederhergestellt und sogar erweitert werden. Warum erweitert? Die Neutralität war ein außenpolitisches Instrument des österreichischen Staates, also der Herrschenden, und wurde je nach Interessenlagen zurechtgebogen und ausgehöhlt. Eine umfassende Neutralität ist beispielsweise auch mit der EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar. In der derzeitigen Lage kann sich nicht einfach auf ein „Bekenntnis" zur Neutralität von Seiten der Mächtigen verlassen werden. Sie muss aktiv eingefordert und verteidigt werden. Die Grundlagen und Voraussetzungen dafür sind gut. Ohne den aktiven Einsatz für die Neutralität und damit auch gegen den Sky-Shield Beitritt, wird Österreich weiter in die NATO und deren Kriegspläne eingebunden werden, ganz egal ob mit oder ohne Bekenntnissen zum „neutralen Österreich".
(1) Einzige Ausnahme Schweden mit Anwärterstatus.
(2) Ständig Strukturierte Zusammenarbeit, ein Übereinkommen von EU Staaten zur gemeinsamen Aufrüstung.
Quellen: OTS, Solidarwerkstatt, Selbstbestimmtes Österreich
Bildquelle:
Teilnehmer_European_Sky_Shield_2023-2, Derkoenig, commons wikimedia, CC-BY-SA-4.0