Am 29. Jänner wird die niederösterreichische Landtagswahl abgehalten. Die Parteien sind im Wahlkampf und versuchen die Stimmung einer „Schicksalswahl“ zu erzeugen. Wessen Schicksal hier gemeint ist, dazu gibt es unterschiedliche Ansätze...
Wie gewohnt plakatieren die wahlwerbenden Parteien schön klingende Slogans und tun so, als hätten sie mit der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte nichts zu tun. Am meisten natürlich jene, die in der Regierung, aber auch im niederösterreichischen Landtag sitzen. So plakatiert die ÖVP-Niederösterreich unter Spitzenkandidatin Mikl-Leitner bisher nur Plakate mit dem Slogan „I love NÖ“. Was sie denn nun besonders „lieben“ an Niederösterreich, bleibt offen. Wir wissen nicht, ob sie damit die Korruptionsaffären meinen, die schlechte Gesundheitsversorgung im Bundesland, oder schlicht die Tatsache, dass sie selbst seit Jahrzehnten an der Macht sind. Für diese Dinge lieben die Niederösterreicher ihr Bundesland wohl kaum, in der Neusprache würden diese Tatsachen eher einen traurigen Smiley oder „Daumen nach unten“ ernten. Nicht weniger die Bevölkerung verhöhnend machen es die Grünen, mit einem Wahlkampfslogan wie „Leistbare Energie für morgen“. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten wenn man bedenkt, dass die Grünen die Teuerungspolitik maßgebend mitbeschlossen und eine neue „Ökosteuer“ eingeführt haben, sowie weitere Sanktionen gegen Russland einführen wollen.
Wie es schon die Tirol-Wahl gezeigt hat, werden nach Meinungsumfragen auch in Niederösterreich große Verluste und ein Ende der absoluten Mehrheit für die ÖVP erwartet. Die ÖVP präsentiert das als Produkt der Kampagne „Alle gegen Mikl-Leitner“ durch die anderen Parteien. Das ist jedoch nicht ganz richtig, denn die anderen Parteien können nur zum Teil von der Wut gegen die ÖVP profitieren. Sie versuchen vor allem auf dieser Stimmung in der Bevölkerung mitzuschwimmen und erhoffen sich, selbst etwas davon herauszuschlagen. Die Verluste der ÖVP kommen daher, weil ein immer größerer Teil der Bevölkerung nichts mehr mit dieser antisozialen und antidemokratischen Politik zu tun haben will, weil die Leute kein Vertrauen darin haben, dass es die „herrschenden Parteien schon richten“ werden. Somit wird auch die SPÖ, deren Wahlkampf sich zu großen Teilen auf einen Partei-Hick-Hack mit der ÖVP konzentriert, nicht größer davon profitieren können, denn auch sie hat lange genug gezeigt, dass sie als Systempartei nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt. Am allermeisten versucht die FPÖ die Wahl als „Schicksalswahl“ zuzuspitzen und Spitzenkandidat Udo Landbauer meinte sogar, dass das „Schicksal des gesamten politischen Systems in Österreich“ am 29. Jänner entschieden werde. Nicht nur hat die FPÖ in Regierungsverantwortung gezeigt, dass sie der Korruption, Freunderlwirtschaft und antisozialen Politik ebenso nicht abgeneigt ist, sondern sie beweist damit auch, dass sie ebenso Teil des Establishments ist wie alle anderen: sie behauptet genauso, dass das Machtzentrum im Staat durch eine Wahl geändert werden könne. Doch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben das Gegenteil bewiesen, denn durch Wahlen veränderte sich für die Bevölkerung nichts zum Positiven. Wahlen sind zu wesentlichen Teilen eine Inszenierung, nur um danach den Kurs der Mächtigen fortzusetzen. Die Parteien des Systems unterscheiden sich nach den Interessen verschiedener Fraktionen des Kapitals, aber keine davon vertritt jene des Volkes.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem politischen System und ihren Parteien unzufrieden ist hat viele Gründe. Sieht man sich die Lage in Niederösterreich an, stechen jedoch einige davon besonders hervor. Die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, und es herrscht Versorgungsmangel, besonders für Kinder. Im Bezirk Lilienfeld gibt es beispielsweise für über 12.000 Einwohner keinen Kinderarzt, im Bezirk Melk für rund 40.000 nur eine Kinderärztin mit Kassenvertrag! Gemeinden berichten, dass sich viele Eltern das Schulessen aufgrund der Teuerungen nicht mehr leisten können. So meldeten Familien in Guntramsdorf (Mödling) ihre Kinder bereits vom Schulessen ab. In Krems wehren sich Eltern gegen das Herunterdrehen von Heizungen in Kindergärten. Die zuständige Behörde forderte die Eltern auf, ihre Kinder „in mehreren Schichten“ und „warm“ anzuziehen. Immer mehr Menschen gleiten in die Armut, es herrscht Ansturm auf Sozialberatungsstellen und Schuldnerberatung. Gleichzeitig verbringen die Mächtigen ihre Zeit damit, sich von Korruption und Chataffären hinauszuwinden.
Diese Wahl ist für die Bevölkerung keine „Schicksalswahl“, aber sie markiert doch einen Wendepunkt, denn die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zeigt, dass sich etwas grundsätzlich ändern muss, aber genau das nicht von den wahlwerbenden Kandidaten erwartet wird. Der Niedergang der ÖVP und das Misstrauen gegenüber den anderen Parteien ist dabei ein wichtiger Beweis. Das „kleinere Übel“ zu wählen ist keine Alternative, sondern die Kraft des Volkes zu stärken, seine selbständige Aktion und seinen Protest. Dazu müssen sich die Arbeiter und die anderen Teile des Volkes zusammenschließen und organisieren, denn vereinzelt kann nichts bewirkt werden. Eine gute Möglichkeit dafür ist sich der neu gegründete Initiative „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ anzuschließen, die schon gegen die Bundespräsidentenwahl und die Landtagswahl in Tirol eine wichtige Stütze dafür war, den Zusammenschluss zu fördern, Aktionen zu setzen und Flugblätter zu verbreiten. Diese Initiative geht nicht auf Stimmenfang, sondern vertritt die Interessen der Arbeiter, Angestellten, Schüler, Studierenden und kleinen Selbständigen – das Gebot der Stunde!
Bildquelle: Niederösterreich in Austria, by TUBS, CC BY-SA 3.0