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Mehrwertsteuersenkung: Krümel für das Volk (Leserbrief)


Hier veröffentlichen wir Nachstehend einen Leserbrief der uns zugesendet wurde:


Ab 1. Juli gilt in Österreich die Mehrwersteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Diese besagt, dass die Steuer von 10% auf 4,9% sinken soll. Die Regierung hat diese Maßnahme in den Himmel gelobt und versucht, sie der Bevölkerung als eine wirksame, ja sogar schmackhafte Hilfe gegen die Teuerung zu verkaufen.


Doch angesichts der hohen Preise hat die Bevölkerung schon gemerkt, dass es sich tatsächlich nur um mickrige Krümel handelt, die man kaum im Geldbörsel spürt. Als ob das nicht genug wäre, setzt die Regierung als gute Repräsentantin der Herrschenden selbst bei dieser mickrigen Steuersenkung den Sparstift an. Immerhin braucht der Staat Geld, um selber fett zu bleiben (größte und teuerste Regierung Österreichs wohlgemerkt) und den holt er sich gerne bei den besagten Lebensmitteln ein. Genau beim Fleisch, eines der teuersten Lebensmittel, gilt die Senkung gar nicht, denn auf die vollen 10% möchte der Staat nicht verzichten. Immerhin finanzieren diese Steuern die eigenen Steaks und Hummer in den Parlamentklubs.


Wo schon über Krümel die Rede ist, wird genau beim Brot die Steuer nur gesondert gesenkt. Es wird unterschieden welche Brotsorte von der Steuer betroffen ist. So sollen beispielsweise Semmeln vergünstigt werden, aber Kürbiskernweckerl oder Mohnweckerl teuer bleiben. Wenn Sie lieber Leser den Durchblick verloren haben: Keine Sorge, Sie sind nicht alleine. Diese Maßnahme, die angeblich der österreichischen Bevölkerung unter den Armen greifen sollte, entpuppt sich als eine großes Spektakel und ein weiterer Hohn für das Volk. Während das Sozialsystem kaputt gespart wird und dringend benötigtes Geld lieber in Aufrüstung und aufgeblasene Bürokratie gesteckt wird, schauen die Menschen in Österreich durch die Finger.


Doch das muss nicht so sein. Das Kasperltheater der Herrschenden muss man sich weder anschauen noch muss man darin mitmachen. Diese sogenannte Steuersenkung zeigt wiedermal sehr gut, dass die Teuerung nicht von oben durch die Herrschenden bekämpft werden wird. Bei jeder Gelegenheit finden sie einen Weg, um selbst bei schlechten Maßnahmen nur halbe Geschichten zu liefern. Maßnahmen gegen die Teuerung, die wirklich im Interesse des Volkes sind, können nur von „unten“, vom Volk selbst erkämpft und erzwungen werden. Es braucht den organisierten politischen Kampf, auch auf auf den Straßen und in den Betrieben, um diese voranzutreiben.



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