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Nationaler Protest gegen Kürzungen an den Universitäten


Am Mittwoch den 27. Mai protestierten in Wien rund 28.000 Menschen gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Universitätsbereich. Am darauffolgenden Tag gingen in Graz, Salzburg, Linz und Klagenfurt 12.000 Personen auf die Straße. Das nächste Dreijahresbudget (2028 bis 2030) für die 22 öffentlichen Universitäten soll, wie aus Regierungskreisen verlautet, insgesamt nur noch 15,5 Milliarden Euro umfassen. Das wären eine Milliarde weniger als in der aktuellen Leistungsvereinbarung. Vor allem scheint die Regierung nach wie vor entschlossen zu sein, die Gehälter der Ärzte an Unikliniken den Medizinuniversitäten selbst zahlen zu lassen.


Laut Markus Müller, dem Rektor der MedUni Wien, wird dadurch die Patientenversorgung gefährdet. Schließlich spielen die vier Unikliniken eine zentrale Rolle. „Das AKH Wien etwa trägt für ein Drittel der Versorgungsleistung der Stadt die Verantwortung.“ (1) Ein kaum versteckter Angriff auf die medizinische Versorgung des Volkes also!



Sparmaßnahmen und Militarisierung der Universitäten


Jens Schneider, der Rektor der TU Wien, warnt: „Mit den nun geplanten Maßnahmen werden Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet.“ Denn: „Fast 80 Prozent der Patente aus Forschung kommen aus Universitäten.“ (1) Das Merkwürdige an der Rechnung der bildungsbürgerlichen Elite: Bildung wird wie ein Produkt gehandelt, von dem man soviel wie möglich absetzen möchte… der Inhalt der Bildung scheint dabei jedoch zweitrangig zu sein.


Patente, von denen die Herrschenden selbst am meisten profitieren, müssen dem Volk keineswegs dienlich sein. Immer mehr finanziert sich die Forschung, insbesondere im medizinischen, technischen bzw. naturwissenschaftlichen Bereich, über sogenannte „Drittmittel”. Das bedeutet, dass (hauptsächlich) private Unternehmen, die als Sponsoren auftreten, stark beeinflussen, in welche Richtung geforscht wird. (2)


Während die Regierung also die Finanzierung der Unikliniken streicht und damit die Volksgesundheit weiter verschlechtert, soll die Zusammenarbeit mit Pharmakonzerne offenbar vertieft werden. Zunächst lassen sie sich die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung patentieren, später schließen sie Milliardendeals mit dem Verkauf von Medikamenten an die Republik ab. Korruption wie sie leibt und lebt.


Die Universitäten stehen im Dienst des Monopolkapitals und unterstützen auch den politischen Kurs der Imperialisten. Das Bildungsbürgertum möchte bezahlt werden. Den politischen Fragen, von wem es bezahlt wird und wofür, weicht es aus, wie die Uniproteste (an denen sich auch das Rektorat beteiligt hat) am 27. und 28. gezeigt haben.



Bildung, Kriegswirtschaft und die Verteidigung der Palästinasolidarität


Die Zuspitzung der weltpolitischen Lage ist selbstverständlich auch an den Universitäten nicht spurlos vorbeigegangen. Die demokratisch und fortschrittlicher gesinnten Kräfte innerhalb der Bewegung sprechen die Umstellung auf Kriegswirtschaft in der Europäischen Union direkt an und forderte ein Verbot der Kooperationen mit Rüstungskonzernen – wie dem in der Forschung Ton angebenden Pistolen Hersteller Glock – für die Universitäten. (3)


Die Palästinafahne wurde einmal mehr zum Symbol für all jene, die die Militarisierung der Universitäten durch den Imperialismus nicht hinnehmen wollen. Die umfangreiche Kooperation zwischen der Universität Wien und der Hebräischen Universität Jerusalem, die im besetzten Palästina israelische Militärs ausbildet, wurde in den letzten Jahren bereits durch mehrere Proteste der palästinasolidarischen Studierendenbewegung verurteilt. Die „Krone” und andere Systemmedien vor Ort versuchten, den politischen Protest der Studierenden an den Rand zu drängen und zu vernadern. Auf die Frage, wo das Geld für die Universitäten herkommen soll und wessen Blut daran klebt, gehen sie nicht ein. (4)


Es ist kein Geheimnis, dass die imperialistische Regierung das Volk und die Arbeiterklasse bezahlen lässt, während beispielsweise das Rüstungsprogramm „Skyshield”, für das israelische Raketen angeschafft werden, Milliarden verschlingt. Angesichts der Auftragsforschung im Dienst des Monopolkapitals einerseits und der Streichung öffentlicher Gelder und von Personal (daher einem schlechteren Betreuungsverhältnis) andererseits von humanistischen Idealen und Freiheit der Bildung zu sprechen ist nichts als Betrug, der über den Verrat an den demokratischen Rechten des Volkes hinwegtäuschen soll!



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