Vergangenes Monat haben die USA eine Seekampf-Allianz gegründet, um die Houthi-Einheiten aus dem Jemen zu bekämpfen. Diese wollen ein Ende des israelischen Krieges in Gaza erzwingen, indem sie Schiffe mit Zielort Israel unter Beschuss nehmen. Dass im letzten Monat beschlossen wurde, auch österreichische Soldaten über die EU ins Rote Meer zu schicken, ist der offenste, mörderischste Bruch der Neutralität seit langem. USS Carney greift Houthi-Raketen an
Am 6. März sprach sich der österreichische Nationalrat bereits einstimmig dafür aus, österreichische Soldaten in den Krieg gegen den Jemen zu schicken: „Bis zu fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums werden als Stabspersonal bis Ende des Jahres 2024 im Rahmen der maritimen EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES entsendet. Dazu kommen bis zu 30 Bundesheerangehörige oder sonstige Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und weitere 20 Soldat:innen für Lufttransporte. Österreich beteiligt sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an der Operation, die einen rein defensiven Charakter aufweist (272/HA). … Ergänzend dazu hat der Ausschuss eine Verordnung genehmigt, die die Befugnisse der Entsendeten regelt…“
Ein Teil der Neutralitätsbewegung hat in den letzten Monaten die Position angenommen, dass Israel und Palästina quasi „gleich weit weg“ wären, dass auch die Bevölkerung sich in dem Konflikt „neutral“ zu verhalten habe. Natürlich wäre es absurd von den Herrschenden Solidarität mit Palästina zu erwarten. Was aber eingefordert und erkämpft werden muss, ist wozu die Herrschenden sich selbst im Sinn der Neutralität verpflichtet haben: Nichtbeteiligung an Militärallianzen. Und hier wird klar, dass nicht „beide Seiten gleich weit weg“ sind, denn mit der Unterstützung Israels wird Österreich jetzt in neue imperialistischen Militärallianzen gezwungen. Das zeigt: die Neutralitätsbewegung muss, um zu gewinnen, den Standpunkt der unterdrückten Völker einnehmen. Sonst wird sie nur verlieren.
Bildquelle: USS Carney greift Huthi-Raketen an - U.S. Navy Foto von Massenkommunikationsspezialist 2. Klasse Aaron Lau - wikimedia
_______________________________________________________________________________________
Was sind Korrespondenzen?
Korrespondenzen sind Beiträge aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung, sozusagen ein direktes Sprachrohr aus dem Volk. Ihre Gemeinsamkeit ist, dass die jeweiligen Korrespondenten direkt aus ihrem alltäglichen Leben berichten: aus dem Betrieb, dem Viertel, der Familie, der Schule, usw… Als Presse aus dem Volk, drückt die revolutionäre und demokratische Presse nicht nur die Interessen des Großteils der Bevölkerung aus, sondern bindet deren Repräsentantinnen und Repräsentanten auch aktiv ein, gibt ihnen eine Stimme, präsentiert die verschiedenen Meinungen und Ideen aus den Massen um sie miteinander vergleichen zu können und in Diskussion treten zu lassen. Daher finden in der Roten Fahne die Arbeiterinnen und Arbeiter, Stimmen der Jugend- und Frauenbewegung, der Studierenden, der Gewerkschaftskräfte, der Migrantinnen und Migranten ebenso wie der kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, Stimmen aus Stadt und Land, eine Plattform und ein Organ. Die Korrespondenten sind keine Redaktionsmitglieder, weshalb sie auch nicht im engeren Sinne an die Blattlinie gebunden sind, sondern “ihre Stimme” zum Ausdruck bringen.
Wie kann man Korrespondent der Roten Fahne werden?
Möchtest du aus deinem Betrieb, dem Viertel, der Familie, oder Nachbarschaft berichten? Dann schreibe uns unter korrespondenz@rotefahne.at und schildere kurz warum du Korrespondent sein und worüber du berichten möchtest.