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Leise rieselt der Schnee... ...aber es kracht an allen Ecken und Enden.



Der Beginn des Schneetreibens Ende November, die weißen Straßen und Landschaften, waren für viele im Land ein erfreuliches Ereignis. Die Winterzeit, speziell die Weihnachtszeit, wird als ruhige und besinnliche Zeit bezeichnet, nicht zu Letzt auch aufgrund der lärmdämpfenden Wirkung des herabfallenden Schnees. Die weiße, unschuldige und ruhige Atmosphäre die uns die Winterlandschaft beschert, steht jedoch im krassen Widerspruch zur derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Lage.



Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Krise.


In Wirklichkeit kracht es an allen Ecken und Enden. Die Signa-Insolvenz und das Schicksal Rene Benkos wird in den Medien auf- und abgespielt. Dass die Krise jedoch weitaus tiefere und breitere Auswirkungen hat, wird in der Berichterstattung meist verschwiegen. Bereits Anfang Dezember wurde der Pleiterekord der letzten fünf Jahre geknackt – bis 1. Dezember gab es mehr als 3.000 Insolvenzen. Setzt sich dieser Trend fort, erreichen die Firmeninsolvenzen sogar den Höchststand der letzten zehn Jahre. (1) Dabei sind noch gar nicht all jene mitgezählt, und das betrifft vor allem Kleinbetriebe, die ohne Insolvenzverfahren zusperren mussten. Die Wirtschaftsprognosen werden weiter nach unten geschraubt und so wie Ende des letzten Jahres, wird die erwartete „Erholung“ auf das nächste Jahr verschoben – ohne relevante Indizien dafür zu nennen. Fakt ist, dass nicht nur eine massive politische Krise die Herrschenden erfasst hat, sondern sich auch die ökonomische Krise des Kapitals vertieft. Das Kapital hat zu wenig rentable Anlagespähren, der Mangel an Aufträgen hemmt die Produktion (2) und damit die Profitmargen der Kapitalisten. Die Krise trifft dabei nicht nur die Industrie, sondern auch den Einzelhandel, den Tourismus usw… Das wird höchstwahrscheinlich zu einer weiteren und stärkeren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen, was in Zeiten der massiven Teuerungen und Inflation dramatische Folgen mit sich bringen wird. Diese Entwicklungen treiben die Herrschenden zu einer aggressiveren Politik und Maßnahmen gegen die Bevölkerung, die nun für die Krise des Kapitals herhalten soll. Das sehen wir beispielsweise auch beim KV-Abschluss der Metaller, der das erste Mal für zwei Jahre abgeschlossen wurde. Diese arbeiterfeindliche Entscheidung hat vor allem eine Ursache: die Unternehmer gehen eben nicht von einer „Erholung“ der ökonomischen und politischen Lage, sondern von deren Verschärfung aus. Somit sollen mögliche Kampf- und Streikmaßnahmen der Arbeiter schon im Vorhinein unterbunden werden. Nicht ohne Grund ist es das erste Mal in der Geschichte, dass die Metaller einen Abschluss für zwei Jahre bekommen. Die Arbeiter und Angestellten müssen sich geschlossen gegen solche üblen Abschlüsse stellen.



Die Korruption, die EU und der Kriegskurs


Während sich ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund der Teuerungen massiv einschränken muss und die Heizkosten die Ersparnisse auffressen, frönen sich die Herrschenden und ihre Repräsentanten in der Politik der Korruption. Nicht nur die SPÖ (Stichwort Kleingartensiedlungen), sondern auch die ÖVP mit dem sogenannten „Pilnacek-Tape“ zeigen wieder einmal, wie ungeniert auf Kosten der Bevölkerung die Korruption betrieben wird. Um die Bevölkerung zu beschwichtigen, wird ein U-Ausschuss nach dem anderen ins Leben gerufen, nur damit nach gewisser Zeit alles in Vergessenheit gerät und man sich weiter am Steuergeld, am Justizapparat usw… bedienen kann. Wir sehen: Der Schnee rieselt leise, aber vergessen sollten wir das nicht!


Der aggressive Kurs der Herrschenden entspricht auch dem Kurs der EU. Wurde vor einigen Jahren die EU noch als „Friedensprojekt“ hingestellt, wird jetzt unüberhörbar für den Krieg getrommelt. Nun empfahl Anfang November die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula Von der Leyen, den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. Sie sieht 90 Prozent der Anforderungen für den EU-Beitritt als erfüllt an. (3) Dass ein kriegsführendes Land, das Gewerkschaften unterdrückt, die Betriebe verscherbelt und die Rechte der Bevölkerung ausgehebelt hat, EU-Mitglied werden soll, ist natürlich eine politische Entscheidung, die nichts mit irgendwelche „Aufnahmekriterien“ zu tun hat. Gleichzeitig wird aufgerüstet, die Militarisierung vorangetrieben und Kriegsstimmung verbreitet. Auch die Herrschenden in Österreich schließen sich diesem Kurs an und wollen im Zuge der Mitgliedschaft in der Sky-Shield-Initiative Langstreckenraketen kaufen. Das Sky-Shield-Abkommen wurde nicht zufällig im Oktober letzten Jahres im Brüsseler NATO-Hauptquartier unterzeichnet – eine „Unabhängigkeit“ und Eigenständigkeit von NATO-Interessen ist also nicht das Ziel. Diese politischen Entwicklungen stehen diametral gegen den Willen und die Interessen der Bevölkerung. Das ist auch der Grund, warum sich Zensur, Demonstrationsverbote und mediale Hetzkampagnen gegen Kritiker dieser Entwicklungen massiv verschärfen. Eine „leise“ Vorweihnachtszeit würde in dieser Lage nur den Herrschenden helfen, um ihre Aggression gegen die Völker voranzutreiben!



(1) kleinezeitung.at

(2) Wirtschaftskammer Österreich

(3) Kronen Zeitung




Bildquelle: Landschaftsfotografie eines verschneiten Dorfes, Michael Niessl, unsplash


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