Kundgebung in Linz: Freiheit für Mustafa Ayyash!

Vergangenen Mittwoch organisierten antiimperialistische Aktivisten eine Solidaritätsaktion die unter anderem die sofortige Freilassung von Mustafa Ayyash forderte!

Die Kundgebung startete mit dem Aufruf an fortschrittliche, demokratische und friedensgesinnte Menschen sich gegen Gesinnungs- und Kolonialjustiz und gegen die Repression zusammenzuschließen und die demokratischen Rechte des Volkes zu verteidigen. Ein zentraler Inhalt des Protests war die Forderung, den palästinensischen Journalisten Mustafa Ayyash sofort aus der Isolationshaft freizulassen. Sein Vergehen, wie in weiteren Redebeträgen lautstark betont wurde, ist einzig und allein die offene und schonungslose Berichterstattung über die völkermörderischen Verbrechen an den Palästinensern durch Israel.

Um die Bedeutung der politischen Gefangenschaft von Mustafa Ayyash zu unterstreichen, wurde der Bericht der Roten Fahne „Mustafa Ayyash: Chronik eines politischen Gefangenen in Linz“ auf dem Infotisch aufgelegt.

Dass es sich um offensichtliche Gesinnungsjustiz handelt, wurde in verschiedenen Redebeiträgen unterstrichen. Unter anderem sprach Ahmad H., der Ende letzten Jahres wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ über einen Monat in Untersuchungshaft weggesperrt wurde. (nachzulesen: Antirepressionskampagne). Er betonte, dass der Vorwurf der Terrorismusfinanzierung und -unterstützung politischen Interessen entspricht, vollkommen gegen die demokratischen Rechte gerichtet ist und es keine legitime Beweise dieser Vorwürfe gibt.

Ein Redner des Palästinakomitees Linz betonte in seinem Redebeitrag, dass die Festsetzung von Mustafa Ayyash eindrücklich die Versuche der Herrschenden zeigt, die versuchen unliebsame Meinungen und Bewegungen mundtot zu machen. Weiters hielt er fest, dass die Sache von Mustafa nicht „nur“ die Sache der palästinasolidarischen Bewegung ist, sondern auch der demokratischen Bewegung und forderte den aktiven Zusammenschluss gegen die Repression.

Zwischen den Redebeiträgen der Organisationen nutzten Aktivisten aus der Bewegung die Möglichkeit für Stellungnahmen und Solidaritätsbeiträgen. So verwies ein Aktivist des Palästinakomitees Linz auf den schlechten gesundheitlichen Zustand von Mustafa und die Notwendigkeit der Solidarität mit ihm. Eine Aktivistin aus der Palästinasolidaritätsbewegung in Linz berichtete über die verheerenden Zustände im Gazastreifen trotz des derzeit gültigen Waffenstillstands und berichtete über die Filmdokumentation „Kids Under Fire“.

Eine Kontaktperson wiederum berichtete, trotz stark eingeschränktem Kontaktzugang über den Anwalt, dass Mustafa Ayyash die Rufe der letzten Protestaktionen vor dem Linzer Gefängnis bis in seine Zelle hören konnte. Die Kontaktperson betonte die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Solidaritätsaktionen für ihn, nicht nur um den Zusammenschluss im Kampf gegen Repression zu fördern, sondern auch die Moral von Mustafa zu heben.

Ein Redner des Antiimperialistischen Nahostkomitees Wien hielt fest: „Die Herrschenden in Österreich bieten sich als verlängerter Arm der Kolonialjustiz an. Das ist eine Schande. Hier, tausende Kilometer entfernt, wird das Unrecht einer zum Scheitern verurteilten Besatzungsmacht vollstreckt, die sich den größten Teil der Welt zum Feind gemacht hat, aber vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten bis zum Schluss entschuldigt und verteidigt wird.“ Die Teilnehmer der Kundgebung forderten zu Recht die sofortige Freilassung von Mustafa Ayyash und die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit Österreichs mit dem Staats Israel.

Zahlreiche Passanten hörten die Reden interessiert an und zeigten ihre Zustimmung mit ausgestrecktem Daumen und geballten Fäusten. Autofahrer, die an der Kreuzung hielten, zeigten ihre Zustimmung aus dem Fahrzeug auch mit Hupen. Einige Passanten schrieben Grußbotschaften, die auf dem Infotisch zur Verfügung standen oder fertigten ein Solidaritätsfoto an.

Mit Parolenrufen wie „Free Mustafa Ayyash“ und „Hoch die Internationale Solidarität“ war es eine gelungene und kämpferische Kundgebung.