Mustafa Ayash: Chronik eines politischen Gefangenen in Linz

Hannes L.
28. Feb.
5 Min. Lesezeit

Im vergangenen Monat fanden zahlreiche Aktionen für die Freilassung des palästinensischen politischen Gefangenen Mustafa Ayash statt, welcher in Linz im Gefängnis sitzt. Auch wir berichteten darüber. Mit dem folgenden Artikel wollen wir uns dem Repressionsfall Mustafa Ayash, seinem journalistischen Wirken und den Geschehnissen der letzten Monate genauer widmen. Ebenso ist es notwendig die schmutzige und grausame Chronik seiner Verfolgung durch Israel, die USA, sowie ebenso durch die Herrschenden in Österreich und den Niederlanden wiederzugeben.

Mustafa Ayash ist ein bekannter palästinensischer Journalist aus dem Gazastreifen. Als Mitarbeiter der Plattform „Gaza Now“ hat er international hohe Bekanntheit erlangt, aufgrund seiner unerschrockenen und schonungslosen Berichterstattung über den Völkermord und die Verbrechen der israelischen Armee in Gaza. Seit 2016 lebt er in Linz, und auch über den aktuellen Völkermord an den Palästinensern berichtete er ausgiebig. Auch das Haus seiner Familie wurde bombardiert und zwölf seiner Familienmitglieder ermordet. Er selbst wird in Europa wegen „Terrorismus“ verfolgt weshalb er sich heute als politischer Gefangener in Haft in Linz befindet.

Schonungslose Berichterstattung über den Genozid

Mustafa Ayash hätte ein „Medien-Netzwerk, das die Hamas unterstützt“ aufgebaut, so schreiben es die zionistischen Medien. Wer sich die öffentlich zugänglichen Telegram-Kanäle von Mustafa Ayash ansieht und jene der Plattform „Gaza Now“, an der er beteiligt war, dem bietet sich das Bild der bis ins Detail dokumentierten Kriegsverbrechen der israelischen Armee der letzten zweieinhalb Jahre. Bilder von zerstörten Spitälern, von Ermordeten, aber auch Solidaritätsproteste werden hier veröffentlicht. Auch die Unterstützung der europäischen Staaten für den Völkermord ist Gegenstand der Berichterstattung von Mustafa Ayash. In einer Telegram-Nachricht vom 14. Oktober 2024 schrieb er: „Einige Länder der Europäischen Union haben bis heute keine Scham gelernt und sprechen immer noch über den 7. Oktober, während wir sie weder vor noch nach dem 7. Oktober irgendetwas darüber sagen gehört haben, was mit dem wehrlosen Palästinensischen Volk passiert. Das ist brutale und dreckige Besatzung. … Trotz all dem geht die Kooperation weiter, zwischen den Geheimdiensten einiger Länder und der terroristischen Besatzung, die nicht ein Stück Menschlichkeit besitzt. Ich frage nur, wie einige europäische Länder und Geheimdienste Demokratie, Menschlichkeit und Gerechtigkeit erklären können während sie ihre Hände in die Hände dieser mörderischen und kriminellen Besatzung legen!“ (1) Die Berichterstattung über die israelischen Kriegsverbrechen und deren Benennung als Völkermord, sowie die klare Haltung gegen die Besatzung Palästinas und für den Kampf um nationale Befreiung, das ist es was hier als „Terrorpropaganda“ bezeichnet wird.

Es liegt auf der Hand, dass die zionistischen Völkermörder Interessen haben an der Verdunkelung dieser Berichterstattung. Ebenso war es eine gezielte Methode im Propagandakrieg, dass in den letzten zweieinhalb Jahren über 300 Journalisten von der israelischen Armee ganz gezielt ermordet wurden, mehr als in irgendeinem anderen Konflikt seit 1945. Auch die Familie von Mustafa Ayash fiel der israelischen Mordmaschinerie zum Opfer. In einem Anschlag auf das Haus seiner Familie in Nuseirat in Nordgaza wurden zwölf seiner Familienmitglieder ermordet, darunter auch sein Bruder (weswegen die UN aufgrund einer Verwechslung ihn für tot erklärte).

Terrorismusvorwurf im Dienst der Besatzungsmacht

Im April 2024 wurde Mustafa Ayash von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt. Die Vorwürfe entsprachen im Wesentlichen jenen der israelischen Behörden. Offensichtlich gleichgeschaltet führten die österreichischen Behörden am Tag, an dem die Sanktionen ausgesprochen wurden eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Dabei griffen die Beamten zu martialischen Methoden, seine schwangere Frau wurde so schwer körperlich misshandelt, dass sie eine bleibende Sehbeeinträchtigung davon trug. Damals äußerte er sich dazu folgendermaßen:

„Als Österreich meine Wohnung gestürmt hat und all meine Geräte beschlagnahmt hat, und eine Datei beschlagnahmt hat, die mit meiner Familie die in Gaza zu Märtyrern wurden verbunden ist, war ich bereit diese dem internationalen Strafgerichtshof noch im selben Monat vorzulegen. Österreich hat volle Verantwortung für jede Datei und jedes Dokument das auf den elektronischen Geräten entfernt wurde.“ (2)

Verfolgung, monatelange Gefängnishaft und Folter

Nach dieser Episode floh Mustafa Ayash vor der Verfolgung aus Österreich. Im September wollte er in die Niederlande einreisen, um vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den „Terrorismus“-Vorwurf, der gegen ihn aufrecht war, zu klagen und auch Klage gegen die Ermordung seiner Familienmitglieder zu erheben. Doch als er am 19. September am Schiphol-Flughafen in Amsterdam ankam, wurde er auf der Stelle verhaftet. Seither befindet er sich durchgehend im Gefängnis. Zuerst in „Auslieferungshaft“ in den Niederlanden, und später am 11. November urteilte das Gericht in den Niederlanden, dass er nach Österreich ausgeliefert werden soll. (3)

In Österreich lautet der Vorwurf gegen ihn nun „Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation“ sowie „Finanzierung von Terrorismus“ (die Website Gaza Now hatte wegen der Zerstörung in Gaza zu Spenden aufgerufen, was nun als „Terrorfinanzierung“ ausgelegt wird). Weder die Zionisten, noch die USA und Großbritannien haben sich groß darum bemüht der Verfolgung von Mustafa Ayash ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. In Österreich liegt derzeit keine formelle Anklage vor. Dasselbe gilt auch für die Gerichte in den Niederlanden. Denn die Haft dort beruhte auf einer Festnahmeanordnung der österreichischen Behörden, und die niederländische Justiz konnte so seine Inhaftierung zu einem reinen Formalakt machen und ihre eigenen schmutzigen Hände in Unschuld waschen. Ein Aktivist der Solidaritätskampagne für Mustafa Ayash aus den Niederlanden, der auch mit seinem Bruder und seinem Anwalt in Kontakt steht, berichtete auf seinem YouTube-Kanal welche „Verbrechen“ hier tatsächlich nachgewiesen wurden:

„Die Anklagepunkte sind die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation und Terrorismus. Diese Anklagepunkte stützen sich auf zwei Säulen: Einerseits die angebliche Verbreitung von Propaganda für eine terroristische Organisation über den Gaza-Now-Kanal. Andererseits die Aufstellung von Finanzmitteln für eine terroristische Organisation. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit einen Blick auf einen Teil der neuen [Beweis-]Dokumentation in Österreich zu werfen. Ich war darauf gefasst neue Beweise zu finden oder vielleicht etwas schockierendes, das diesen ganzen Zirkus in gewisser weise rechtfertigen würde. Aber offensichtlich konnten sie in eineinhalb Jahren nicht mehr ausgraben als einige Fotos seiner Familie mit Ismael Hanyeh und einige Fotos von ihm selbst mit Ismael Hanyeh, was seit langer Zeit bekannt war. Er war ein Freund seiner Familie. Das ist an sich noch kein Beweis. Es beweist nicht, dass du Teil einer terroristischen Organisation bist. Ein Foto mit dem falschen Typ heißt aber offensichtlich schon, dass du gefoltert werden kannst.“ (4)

Tatsächlich wurde Mustafa Ayash während seiner Inhaftierung offensichtlich schwer misshandelt. Bei seiner Verhaftung in den Niederlanden wurde er sediert, wobei er von sechs Personen am Boden fixiert wurde. (5) Während dem Gerichtsprozess, bei dem seine Auslieferung nach Österreich beschlossen wurde, sahen Beobachter, dass er stark abgemagert war und offensichtlich eine Wunde am Kopf hatte. (6) Berichten zufolge musste er bei seiner Auslieferung nach Österreich ab Deutschland mit dem Krankenwagen transportiert werden, und kam mit der Rettung im Gefängnis in Linz an. Die gesamte Zeit über befand er sich in Isolationshaft, und durfte nur mit seinem Anwalt sprechen.

Nur die Berichterstattung über den Völkermord und seine Gesinnung, die dem gerechtfertigten Ziel der Palästinenser um nationale Befreiung entspricht, reicht für ein österreichisches Gericht aus um ihn zu inhaftieren und seine Misshandlung in der Isolationshaft weiterzuführen. Tatsächlich macht sich die österreichische Justiz damit zum Instrument der Pläne und Ziele der USA und Israels im Krieg gegen die Palästinenser, und ist im Begriff sich auch selbst die Hände schmutzig zu machen.

Damit nimmt die österreichische Justiz die Rolle eines Instruments der Unterdrückung der Palästinenser als „verlängerte“ Kolonialjustiz ein. Das steht ganz im Sinn der imperialistischen Interessen der Herrschenden in Österreich und ihrer Unterordnung unter die USA.

Kampagne für seine Freilassung

Zahlreiche Aktionen wurden durchgeführt für die Freilassung von Mustafa Ayash. Nach seiner Auslieferung nach Österreich wurde eine „Solidaritätskarawane“ aus den Niederlanden organisiert, und dutzende Aktivisten sind seit einem Monat regelmäßig in Österreich um auch hier Aktionen und Solidarität zu organisieren. Diese Aktivitäten sind auf jeden Fall zu unterstützen, und auch als Kampf in Österreich gegen Gesinnungs- und Kolonialjustiz, gegen Repression und die Faschisierung des Staates zu sehen.