Jugendproteste in Europa gegen Kürzungen, Militarisierung und schlechte Zustände.

In vielen Ländern Europas kam es in den letzten Wochen und Monaten zu verstärkten Protesten und Rebellionen von Jugendlichen und Studenten. Von Albanien, über Spanien und Italien, bis Frankreich ziehen teilweise riesige Protestwellen durch die Länder. Die Reaktion der Herrschenden ist in den meisten Fällen Gewalt und Repression, Demonstrationsverbote und Hetze. Doch damit zeigen sie vor allem, dass die Proteste dem aktuellen Kurs der Regierenden ein Dorn im Auge sind und sich bisher nicht einhegen ließen. Auch in Österreich protestierten rund 50.000 überwiegend Studierende gegen die geplante Budgetkürzungen an den Universitäten.

Albanien: Jungend gegen Korruption und Perspektivlosigkeit.

Begonnen haben die Proteste in Albanien mit dem Widerstand gegen ein von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner geplantes Luxus-Ressortprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet, das die Regierung von Edi Rama ermöglichte. Überwiegend Studenten protestieren zunehmend auch gegen die hohen Studiengebühren, schlechte Bedingungen an den Universitäten und fehlende Berufsperspektiven. Dabei machten die Demonstrierenden gehörig auf sich aufmerksam und griff jene staatlichen Institutionen und Monopole an, welche genau diese Politik symbolisieren: das Bildungsministerium wurde angezündet, die Türen des Finanzministeriums aufgebrochen, im Rathaus wurde Feuer gelegt und eine Filiale der Raiffeisenbank angegriffen. Darüber hinaus bauten die Demonstrierenden Barrikaden, um sich gegen die Polizei verteidigen zu können. Trotz massiver Polizeigewalt gegen die Proteste lassen sich die Demonstranten nicht einschüchtern.

Frankreich und Italien: Jugendproteste erhalten durch Arbeiter weitere Stärke.

Die Proteste von Schülern und Studenten legen weiterhin große Teile Frankreichs und auch zahlreiche Stadtviertel in Italien lahm. Während in Frankreich auch die Gewerkschaften und Teile der Gelbwestenbewegung sich den Protesten angeschlossen haben, machen in Italien nun auch Landwirte und LKW-Fahrer mobil. Im Süden Italiens gehen die Proteste gegen die hohe Inflation weiter und zahlreiche LKW-Fahrer blockieren Autobahnen und Straßen. Auch Raffinerien und Zufahrten zu Häfen wurden blockiert, denn die Arbeiter richten sich vor allem auch gegen drastisch gestiegene Diesel-Preise.

Soldaten werden gegen Proteste eingesetzt.

Nachdem es auch in Italien zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den staatlichen Repressionsorganen gekommen ist, beorderte die Regierung Meloni weitere 500 Soldaten zusätzlich alleine nach Mailand. Hunderte, hauptsächlich Jugendliche, wurden bereits festgenommen und zahlreiche verletzt. Auch in Frankreich wurde bereits angekündigt, dass Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Operation Sentinelle“ gegen die Proteste mobilisiert würden. In Frankreich gab es bereits tausende Verhaftete und mindestens einen Toten auf Seite der Demonstranten.

Pulverfass Europa: Krise der Herrschenden, ihrer Moral und ihrer „Demokratie“

In den letzten Jahren gab es kaum ein Land in Europa, das nicht von einer größeren Protestwelle erfasst wurde. Frankreich fungierte hier oftmals als „Vorbote“ dafür, was auch in anderen Ländern auftreten sollte. Ein wichtiger Punkt war der Beginn der Gelbwestenproteste, als neuer Auftakt von länger andauernden, in ihrer Klassenzusammensetzung heterogeneren Volksbewegungen, die sich nicht nur gegen den einen oder anderen Angriff der Herrschenden richteten, sondern (oftmals auch sehr diffus) gegen die degenerierte herrschende Elite und ihre dekadente Moral im Allgemeinen. Seither haben es die Herrschenden in zahlreichen Ländern nicht mehr geschafft die Stimmung zu kippen und die politische Krise zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Dass gerade das Geburtsland der bürgerlichen Demokratie von so einer heftigen Protestwelle erschüttert wird ist dabei kein Zufall, denn es ist gerade die Krise der bürgerlichen Demokratie die sich vor unseren Augen sprunghaft vertieft. Zusammen mit der imperialistischen Aufrüstungspolitik gerade jener Länder, die sich noch vor einigen Jahren als „Friedensstifter“ präsentiert haben, zerfällt das Märchen der zivilisierten und demokratischen Staaten des „Wertewestens“. Die ermüdende und hetzerische „Debatte“ über gewaltvollen Protest soll dabei hauptsächlich von diesen Tatsachen ablenken.

Staatsgewalt schützt die Herrschenden, nicht die „Demokratie“

Die staatliche Gewalt die gegen die Demonstrierenden eingesetzt wird hat den Zweck die Interessen der Herrschenden zu schützen und nicht die „Demokratie“ zu verteidigen. Denn es sind gerade die demokratischen Rechte der Völker, welche seit Jahren mit Füßen getreten werden. Wie in Frankreich ist auch in den anderen Ländern der Fall, dass die Repression oftmals zur Verstärkung des Protests und nicht zu seiner Eindämmung führt. Deshalb ist es für die Herrschenden wichtig, dass es Kräfte gibt, welche es verstehen Teile der Bewegungen einzubinden, ihnen „Mitsprache“ vorzugaukeln und eine Lösung im „Interesse aller“ zu finden. Die fortschrittlichen Kräfte der Bewegungen haben die Aufgabe solche Versuche zurückzuweisen und das Bewusstsein über die Klasseninteressen im gegenwärtigen Moment zu heben, was bedeutet die verschiedenen Teile der Volksbewegungen um die Interessen der Arbeiterklasse zusammenzuschließen.