Der 17. Oktober 1961 und die Verbrechen der französischen Kolonialjustiz

vor 14 Stunden

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Die Proteste der Jugend, die Frankreich seit dem 17. Oktober in voller Kraft erbeben lassen, begannen mit einem in Frankreich bedeutungsschwangeren Tag. An diesem Tag ermordete die Polizei in Paris etwa 200 algerische Demonstranten, die in der Endphase des Algerienkrieges für die Selbstbestimmung ihrer Nation auf die Straße gegangen waren. Etwa 12.000 weitere Demonstranten wurden verhaftet, wochenlang festgehalten und misshandelt. (1)

Der gerechtfertigte Zorn der Schüler, Studenten, Arbeiter, Bauern und anderer Schichten, deren Lebenserhaltungskosten steigen, hat sich über Jahre angestaut. Während die französischen und transatlantischen Imperialisten zum Krieg rüsten, wird Bildung unleistbar. Ausgerechnet Emmanuel Macron – der Präsident, der die Pensionsreform mit Prügeln durchsetzte und sich seit Jahren hinter einer Mauer aus Polizeiknüppeln versteckt – verlangt nun eine Distanzierung von der Gewalt. Wie bereits berichtet, stimmen ihm die österreichischen Parteien auch noch zu. (2)

„Aufarbeitung“ muss Konsequenzen haben!

Die Art und Weise, wie die bürgerliche Öffentlichkeit darüber spricht, ist allein deshalb eine unverschämte Verdrehung der Tatsachen, weil die französische Polizei im Zuge der aktuellen Proteste bereits mindestens zwei Personen ermordet hat. Das Massaker, das die französische Polizei 1961 anrichtete, wurde bis 1998 geleugnet. Erst nach über sechzig Jahren wurden die 200 Ermordeten in der französischen Nationalversammlung zur Kenntnis genommen. Anlässlich des fünfundsechzigsten Jahrestags gaben schließlich dreißig französische Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung dazu ab. (3)

„Das Unterzeichnerspektrum reicht vom sozialdemokratischen Pariser Stadtoberhaupt Emmanuel Grégoire über den in diesen Tagen aufgrund seiner Unterstützung der Oberschülerproteste sehr populär gewordenen Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko von der linken Wahlplattform La France insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“), oder dessen Montreuiler KP-Amtskollegen Patrice Bessac bis zu dem eher rechten Sozialdemokraten Karim Bouamrane aus der Pariser Vorstadt Saint-Ouen“ (4)

Heute gibt es also zahlreiche mehr oder weniger neue Gedenkmäler und -tafeln zu präsentieren. Wo aber bleiben die politischen Konsequenzen? Offensichtlich geht es nicht um die Strafverfolgung der Kriegsgeneration. Dass der Pariser Polizeichef und spätere Finanzminister (1978–1981), Maurice Papon, unter dessen Kommando das Massaker von 1961 stattfand, 1998 als Nazi-Kollaborateur verurteilt wurde und am Ende seiner Karriere für vier Jahre ins Gefängnis musste, war erst der Anfang der Diskussion.

Die Siege, welche die Völker der Welt gegen den französischen Imperialismus in Vietnam, Algerien und weiten Teilen Afrikas errungen haben, und die kolonialistischen Verbrechen, mittels derer er sich an ihnen festkrallte, sind heute nicht mehr zu leugnen. Im Krieg gegen die koloniale französische Besatzungsmacht wurden von 1954 bis 1962 fast 1,5 Millionen Algerier ermordet und zwei Millionen in Lagern konzentriert. Frankreich hat in den letzten sechzig Jahren sechzig militärische Interventionen unternommen. (5)

Das heißt jedoch nicht, dass die Herrschenden nicht alles versuchen und versucht haben, um ihre Verbrechen zu verschleiern. Es waren dieselben Eliten, die 1957, während in Algerien und anderen Teilen der Welt Krieg gegen die aufständischen Kolonien geführt wurde, die Europäische Gemeinschaft gründeten. Die Europäische Union, die sich insbesondere in der Ukraine oder in Israel nach wie vor faschistischer Hilfssheriffs bedient, um Hegemonie und Vorherrschaft durchzusetzen, sowie den Waren- und Personenverkehr zu kontrollieren, kann sich heute aber längst nicht mehr als Friedensprojekt tarnen. Diese Zweckallianz der Imperialisten bietet den Völkern lediglich ein leeres Opfergedenken, aber keine bessere Zukunft, keine Befreiung von den imperialistischen Finanzzentren, die die europäische Jugend seit 2008 im Namen der Konkurrenzfähigkeit in Arbeitslosigkeit und Verelendung getrieben haben, und keine Befreiung vom imperialistischen Krieg, von den Drohnen und Raketen, die Millionen aus ihrer Heimat vertreiben.

"Wir stürmen die Bastille" - vor dem Hintergrund des 17. Oktobers

Ebenso wie der Vietnamkrieg war der algerische Befreiungskampf ein wichtiger Meilenstein, der eine ganze Epoche der antikolonialen und antiimperialistischen Krieges einleitete. Auch wenn der nationale Befreiungskampf in Algerien und weiter Teilen der (berber-)arabischen Welt auf halbem Weg steckengeblieben ist und noch kein vollständiger Sieg gegen die Imperialisten errungen werden konnte, geht der Kampf in Palästina, im Libanon und im Iran weiter und wird so lange geführt werden, bis Imperialismus und Zionismus ihre Vorherrschaft verlieren. Der Krieg der Imperialisten spitzt sich zu, und die Rechnung dafür bekommt auch die Jugend, die Arbeiterklasse und das Volk präsentiert.

Palästinafahnen schwingend stetzt das französische Volk dem verlogenen und entkontextualisierten Gedenken an den siebenten Oktober, den Beginn des achten Gaza-Kriegs, die Erinnerung an jahrzehntelangen Siedlerkolonialismus und faschistische Gewalt entgegen! Die soziale Frage in Frankreich wurde im Zeichen der internationalen Völkersolidarität unmissverständlich mit dem Antiimperialismus verbunden. Die Gelbwesten marschieren mit, die Reihen der revolutionären und demokratischen Kräfte schließen sich. Die österreichischen Antiimperialisten und Revolutionäre können viel von den Protesten lernen.