Die Proteste der Jugend lassen Frankreich erbeben
Wochenlang protestierte die französische Jugend gegen die schlechten Zustände an Schulen und Universitäten. Der französische Staatsapparat reagierte mit tausenden Festnahmen, Staatsgewalt und Massenrepression gegen die „Kinder Frankreichs“. Statt Einschüchterung und Rückzug, entwickelte sich aus dem Protest der Jugend eine landesweite kämpferische Volksbewegung gegen die verhasste und abgehobene herrschende Klasse Frankreichs. Die Rebellion des französischen Volkes, besonders der armen Jugend, bringt dabei nicht nur die geplante Einsparungswelle, sondern auch die imperialistische Kriegspolitik in Bedrängnis. Der Widerhall der kämpfenden Jugend erstreckt sich auf mehrere Länder.
Vom Schulprotest zur Rebellion gegen die herrschende Ordnung
Besonders schlecht sind die Zustände im Bildungswesen in den armen Vorstädten, von wo die Schülerproteste ihren Ausgang nahmen. Die Kinder der Arbeiter, ohne Aussicht auf Arbeit, dafür mit Erfahrung über die Bedeutung von Polizeirepression und Staatsgewalt – gaben den Startschuss für die Proteste. 1/3 aller Schulen wurden besetzt [1]. Die massive Anwendung von Gewalt und Massenrepression gegen die Schüler und Studenten führte zu großer Solidarisierung von breiten Teilen der französischen Bevölkerung. Überfüllte Klassen, baufällige Schulen, enormer Lehrermangel und die „Reformen“ im Hochschulwesen der letzten Jahre, wurden zu einem Symbol für die gesamte volksfeindliche Politik der herrschenden französischen Elite.
Der 17. Oktober 1961 und 2026
Am 17. Oktober erfolgte ein landesweiter Protest der Schüler, Studenten, Arbeiter, Bauern und weiterer Teile des Volkes, die sich gegen den Kurs der herrschenden Politik richtete: Sparmaßnahmen für das Volk, steigende Lebenserhaltungskosten bei gleichzeitiger massiver Kriegsvorbereitung und Militarisierung des Staates. „Wir stürmen die Bastille“[2], „Es ist die Revolution“, Aussagen wie diese von Demonstrationsteilnehmer drücken die Stimmung des Protestes an diesem Tag aus, welcher im Laufe des Tages wie ein Erdbeben über die Institutionen des französischen Staates hinwegrollte.
Der 17. Oktober steht symbolisch für die gesamte Heuchelei und Verlogenheit der sich selbst ernannten „demokratischen“ imperialistischen Kapitalherrschaft. Am 17. Oktober 1961 richtete der französische Staat ein Massaker an einer antiimperialistischen Algerischen Demonstration in Paris an: 200 Demonstranten wurden ermordet, mehr als 2.000 Inhaftiert und misshandelt – um seine Macht in der damaligen Französischen Kolonie Algerien zu behaupten. 65 Jahre danach, am 17. Oktober 2026, wurden mehr als 2.400 Demonstranten verhaftet [3], zwei Demonstranten ermordet [4], und ein Ausnahmezustand über viele Städte Frankreichs verhängt. Demokratie gibt es für das Volk offensichtlich nur so lange wie es still hält, sobald es eigene Forderungen formuliert und eigene Interessen vertritt, wird das ohnehin verstümmelte demokratische Recht ausgesetzt, und die Staatsgewalt tritt zur Verteidigung der Herrschaftsinteressen nach vorne. Doch so wie damals führen die Morde und die Repression nicht zur Stabilisierung des französischen Imperialismus, sondern vertiefen dessen Krise.
Krise der politischen Ordnung:
Selbst der Innenminister Nuñez musste angesichts der standhaften und kämpferischen Proteste einen „Kontrollverlust“ einräumen. Viele Viertel und teilweise große Teile klein- und mittelgroßer Städte Frankreichs konnten von den Protesten kurzzeitig dominiert werden, die Polizeikräfte wurden an vielen Orten erfolgreich zurückgedrängt. Der gerechtfertigte Zorn der Demonstranten gegen die Symbole der herrschenden politischen Ordnung, wie dem Rathaus in Limogés, weiteren Amtsgebäuden und den Geschäftsstraßen der Monopole, etc. sind zu Beweisen der tiefen politischen Krise der französischen herrschenden Klasse geworden.
Die unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse Frankreichs versuchen nun durch eine scheinheilige Verurteilung der „Gewalt“ die Proteste zu kanalisieren und in ihre verlogene Wahlkampftaktik zu integrieren. Während der „linke“ Mélenchon und seine „La France insoumise“ (LFI) ein Ende der Bewegung durch „Verhandlungen“ fordern, um damit die Bewegung in kontrollierbare Bahnen zu lenken, präsentiert sich der „Rassemblement National“ (RN) als repressiver Ordnungshüter gegenüber der „Gewalt der extremen Linken“. Beide Parteien sind offensichtlich schon fest im Wahlkampfmodus, versuchen Teile der Protestbewegung für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen und bieten sich als „bessere“ Verwalter des morschen französischen Imperialismus an.
Proteste bedrohen die Kriegspläne der Imperialisten
Wie in vielen anderen europäischen Ländern wird auch in Frankreich unter dem Vorwand der „Stabilisierung des Staatshaushaltes“ ein Sparpaket nach dem Anderen geschnürt. Zig Milliarden sollen auf Kosten des Volkes eingespart werden, während Sektoren wie die Kriegsindustrie massive staatliche Zuschüsse erhalten. Im Oktober hat Frankreich so wie andere europäische Länder ein neues milliardenschweres Finanzpaket zur Fortführung des Ukraine-Kriegs mitbeschlossen, gleichzeitig werden im Rahmen des Wiederaufrüstungsplans Europas „ReArm Europe“ Militärausgaben von bis zu 800 Milliarden vorbereitet. Waffenlieferungen an Israel zur Unterstützung seines Genozids werden weiterhin zugelassen. Die landesweiten Proteste, welche die politische Krise Frankreichs befeuern, bedrohen den Kriegskurs des französischen Imperialismus sowie auch der EU. Daher muss die massive Repression und die Ausschaltung demokratischer Grundrechte (Ausgangssperren, Demonstrationsverbote) auch als Versuch der Verteidigung der finanziellen und militärischen Interessen des französischen Imperialismus gewertet werden.
Die Ausweitung und der Widerhall der Proteste in andere Länder wie Italien, Belgien, Albanien, etc. zeigt dass die Kämpfe in Frankreich nicht nur ein Ausdruck lokaler oder nationaler „Versäumnisse“ sind, sondern einer breiten Gegnerschaft zum allgemeinen politischen Kurs der imperialistischen Kriegstreiberei und Angriffe auf die Lebensgrundlage der Bevölkerung, entspringen.
Antiimperialismus und Solidarität
Nicht nur der Zusammensetzung nach, auch die Symbole und Forderungen der Protestbewegung in Frankreich tragen den Stempel des Antiimperialismus. Die Palästinasolidaritätsbewegung der letzten Jahre fand in Frankreich besonders großen Widerhall. Als ehemalige Kolonialmacht und heutiger imperialistischen Macht versuchen die herrschenden Frankreichs ihren Einfluss im arabischen Raum sowie in Nordafrika gegen Unabhängigkeits- und Souveränitätsbestrebungen zu verteidigen. Dazu gehört nach ihren Plänen nicht nur die Aussöhnung mit dem Bluthund Israel, sondern auch die Unterdrückung der Unabhängigkeisbestrebungen in Afrika. Seit den 1960ern hat Frankreich über 60 Kriege in ihren ehemaligen Kolonialländern geführt, das ist statistisch gesehen einer pro Jahr. Die Protestbewegung und Rebellion ist damit nicht nur ein wesentlicher Faktor gegen die imperialistische Unterstützung und Tolerierung des Genozids in Palästina und den US-Krieg gegen den Iran, sondern auch gegen alle weiteren Kriegspläne der EU-Imperialisten in sogenannten „Mittleren Osten“ und Nordafrika.
Die Frage der „Gewalt“
Der französische Präsident Macrón - dessen Tage gezählt sind - ruft dazu auf „sich von der Gewalt zu distanzieren“, womit er selbstverständlich die Gewalt der Protestbewegung, nicht aber die der Staatsgewalt meint. Der Staatsgewalt werden alle demokratischen Hindernisse aus dem Weg geräumt, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren durchgedrückt, das Militär wird mobilisiert. Nicht nur die politisch rechte Fraktion der Herrschenden, auch die „linke“, kommt dieser Aufforderung Macróns ohne Zögern nach. Auch in anderen Ländern, wie beispielsweise Österreich, scheinen sich hier alle bürgerlichen Politiker einig zu sein: Von ÖVP und FPÖ, bis zur SPÖ, wo EU-Abgeordneter Schieder heuchlerisch meint „Gewalt ist nie eine Lösung“[5].
Die Protestformen des französischen Volkes entsprechen der politischen Lage in der sie sich entwickeln, in welcher die „demokratischen Rechte“ nicht viel mehr als Slogans zu Wahlkampfzeiten sind. Die letzten großen Protestbewegungen Frankreichs, wie die Gelbwesten-Proteste oder die Proteste gegen die Pensionsreform, haben gezeigt, dass der herrschende Staatsapparat seine Interessen mit Gewalt verteidigt und eine Protestbewegung die sich nicht selbst verteidigen kann wenig Aussicht auf Erfolg hat. Gerade der kämpferische Charakter und die Methoden des Kampfes der aktuellen Protestbewegung sind der Garant dafür, dass die Herrschenden in Frankreich ihre Pläne nicht mehr so einfach durchsetzen können, und die Anliegen und Interessen der Bevölkerung wieder zurück auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Rebellion als Seismograph der politischen Verhältnisse
Die Rebellion und der Kampf der französischen Jugend und des Volkes ist ein Seismograph der derzeitigen politischen Verhältnisse. Während die herrschenden Klassen auf dem Rücken der Bevölkerung ihre Pläne zur Kriegsvorbereitung vorantreiben wollen, sollen die Arbeiter und das Volk eine drastische Senkung des Lebensstandards hinnehmen. Repression und Staatsgewalt werden parallel zu Verleumdungen und Zensur gegenüber den gerechtfertigten Anliegen und Interessen der Bevölkerung eingesetzt. Die antiimperialistischen und revolutionären Kräfte in Österreich haben nicht nur die Aufgabe die Proteste in Frankreich zu unterstützen und Solidarität zu organisieren, sondern darüber hinaus auch ihre Lehren in die eigene politische Ausrichtung zu integrieren.
Quellen:
[1] La Cause du Peuple (LCDP): What the Struggle Teaches Us: 10 Years of the High School Student Movement; 10. Oktober 2026.
[2] kurier.at: Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich; 18. Oktober 2026.
[3] diepresse.com: Frankreichs Innenminister räumt „Kontrollverlust“ ein, Macron fliegt nach Kuwait; 19. Oktober 2026
[4] Telepolis.de: Frankreich: Zwei Tote, zahlreiche Schwerverletzte und ein trojanisches Pferd; 21. Oktober 2026
[5] exxpress.at: SPÖ Schieder begrüßt Proteste in Europa fordert aber Deeskalation
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