Mexiko: Verteidigt MORENA die nationale Souveränität?
Mit dem Überfall auf Venezuela und der illegalen Entführung Maduros Anfang dieses Jahres, den Drohgebärden und der verschärften Blockade gegen Kuba sowie der Einmischung und Intervention in fast allen Ländern Lateinamerikas hat der US-Imperialismus zu einem neuen Schlag gegen die nationale Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen Lateinamerikas ausgeholt. Im Sinne der „Donroe-Doktrin“ seinen sie alle nur noch Territorien der „westlichen Hemisphäre“, welche (wortwörtlich!) der „totalen Hegemonie der USA“ unterstehen müssten.
In Ländern wie Kolumbien oder Argentinien wurden offene Fürsprecher der Unterordnung unter die US-Hegemonie an die Macht gehievt, während in anderen Ländern wie Mexiko oder Ecuador sich selbst als „linke“ oder „souveränistische“ Kräfte bezeichnende Regierungsparteien Verhandlungen führen und einen indirekten Kniefall praktizieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika, erscheint die Frage danach, wer die Kräfte der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit sind, deutlich auf der Tagesordnung.
Die Pläne des US-Imperialismus als auch die Politik der direkten oder indirekten Unterordnung einer Vielzahl an Regierungen in den Ländern Lateinamerikas bleibt von den Völkern nicht unbeantwortet. Die Erfahrungen der nordamerikanischen Aggression auf dem Kontinent hat gelehrt, dass es mit Monstern kein Verhandeln gibt. Nicht nur in Kuba, auch im Rest Lateinamerikas ist die Bereitschaft und die Bestrebungen zum Kampf gegen die Barbarei und die Intervention des US-Imperialismus groß. Um diese Bestrebungen bekannter zu machen, möchten wir in den nächsten Wochen eine Reihe an Übersetzungen von revolutionären und demokratischen Zeitungen und Organisationen aus Lateinamerika dokumentieren.
Beginnen wollen wir mit einer inoffiziellen Übersetzung des Folgenden Artikels aus Mexiko, welcher in der 31. Ausgabe der Zeitung „El Mural“, am 8. Oktober erschienen ist.
-Redaktion der Roten Fahne
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Verteidigt MORENA (1) die nationale Souveränität?
Der Senat hat kürzlich sowohl in allgemeiner als auch in spezifischer Hinsicht den Gesetzentwurf verabschiedet, der Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit verbietet, für Ämter der Exekutive zu kandidieren, wie beispielsweise das Amt des Präsidenten der Republik und das des Gouverneurs in den 32 Bundesstaaten des Landes. Dadurch werden die Artikel 82, 116 und 122 der Bundesverfassung geändert, was eine wohlverdiente Einschränkung für verabscheuungswürdige Persönlichkeiten wie Ricardo Salinas Pliego darstellt, der nicht nur seine doppelte mexikanisch-amerikanische Staatsbürgerschaft eingeräumt hat, sondern auch Interesse daran bekundet hat, 2030 für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Aus politischer Sicht und im Hinblick auf die nationale Souveränität ist die Maßnahme richtig, wenn man Fälle wie Noboa in Ecuador und De La Espriella in Kolumbien betrachtet, die beide die US-Staatsbürgerschaft besitzen und deren Kandidaturen von Washington unterstützt wurden. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Donald Trump hinter den Siegen dieser und anderer gleichgesinnter Persönlichkeiten in Unserem Amerika stand und ein ganzes Netzwerk aus Akteuren, geheimen Absprachen, Korruption und Einflussnahme in der Region betrieb – ein Netzwerk, das sich bis nach Mexiko erstreckt.
Allerdings reicht die 4T-Maßnahme [Anmerkung des Übersetzers: Die derzeitige Regierung sowie die vorherige unter AMLO haben sich selbst zur „Vierten Transformation Mexikos“ („4T“) erklärt, in Anlehnung an die historischen Kämpfe um nationale Souveränität] nicht aus, um ausländische Einmischung in die Angelegenheiten des Landes zu stoppen, geschweige denn zu verhindern, dass Kandidaten oder verräterische Führungskräfte Ämter in verschiedenen gewählten Gremien erlangen. Das Problem geht über Formalitäten hinaus und ist definitiv in der Frage der Prinzipien und der politischen Integrität verwurzelt, die in direktem Zusammenhang mit dem Klassenhintergrund und dem Klassenbewusstsein der politischen Akteure stehen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass keine politische Persönlichkeit über den Klassen steht und dass ihre Ideen, ihr politisches Bewusstsein und ihr Handeln entsprechend dem Platz geprägt sind, den sie in der Gesellschaft einnehmen.
„Nicht das Bewusstsein der Menschen bestimmt ihr Sein, sondern im Gegenteil: ihr soziales Sein bestimmt ihr Bewusstsein.“ (Marx)
Wer sind sie, wie wurden sie geprägt, und wie sieht die Bilanz der Politiker der 4T aus? Die jüngsten Nachrichten berichten von Gouverneuren, Senatoren, Abgeordneten, Bürgermeistern und allerlei politischen Handlangern, die durch Korruption, organisiertes Verbrechen und eine eklatante Entfremdung vom einfachen Volk belastet sind.
Die Heuchelei der selbsternannten „vierten Transformation“ ist derart, dass sie sich zwar als „linke Bewegung“ rühmt, die „aus dem Volk hervorgegangen“ sei, und Slogans wie „zum Wohle aller, die Armen zuerst“ vertritt, ihre Reihen jedoch prominente Geschäftsleute, Neureiche, Anhänger der „Narkokultur“, Täter von Gewalt gegen Frauen, Anstifter von Gewalt und so weiter umfassen. Organisatorisch gesehen besteht die überwiegende Mehrheit ihrer Vertreter aus Berufspolitikern, die sich durch ein öffentliches Leben bereichert haben, in dem sie von einem Amt zum nächsten gewechselt sind, ohne größere Verdienste als das Kassieren ihrer „Diäten“ oder das Legen von „Grundsteinen“. Viele weitere sind politische Opportunisten, die von einer Partei zur anderen springen, wenn das Schiff gesunken ist; es ist nicht ungewöhnlich, in der Wahlpropaganda der „kirschroten“ Partei mehrere ehemalige Mitglieder der PRI und der PAN zu finden, die nun katholischer sind als der Papst.
Kann eine solche Partei wirklich nationale Souveränität, Nichteinmischung und Freiheit von ausländischer Intervention garantieren? Die Antwort lautet NEIN. Genauso wenig wie bürgerliche Wahlen eine Garantie für irgendetwas sind, geschweige denn für nationale Souveränität.
Als der Aufständische General Vicente Guerrero sagte: „Das Vaterland steht an erster Stelle“, war das nicht nur ein Wahlkampfslogan, sondern ein Schlachtruf für die nationale Befreiung gegen den Kolonialismus und die ausländischen Mächte, die Mexiko bereits als ein zu eroberndes Gebiet betrachteten.
(1) MORENA ist die aktuelle Regierungspartei Mexikos. Claudia Sheinbaum, Präsidentin von Mexiko, ist Mitglied von MORENA.
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