„Jhiramghati 10“: Todesstrafe für zehn politische Gefangene in Indien

Eine offizielle „kollektive“ Todesstrafe hat es in Indien schon länger nicht mehr gegeben und ist trotz des anhaltenden Krieges des hindu-brahmanischen Staates gegen die eigene Bevölkerung eine Ausnahme. Mit der nun verhängten Todesstrafe an zehn politischen Gefangenen Zentralindiens soll eine Drohbotschaft übermittelt werden: Im Kampf gegen die Revolution gibt es keine juristischen und demokratischen „Limitationen“. Das Beispiel „Jhiramghati 10“ zeigt nicht nur die Verzweiflung der indischen Modi-Regierung gegenüber der revolutionären Bewegung, sondern ist auch ein Beispiel dafür, dass der Volkskrieg die Verbrechen des Staates an der Bevölkerung nicht unbeantwortet lässt.

Die Anklage

Am 16. September wurden zehn politische Gefangene aus der indigenen Bevölkerung Indiens (Adivasi) zum Tode verurteilt. Seit 2016 sitzen die zehn Gefangenen in Haft, erst heuer Jahr – 13 Jahre später – wurde ein „Urteil“ gefasst. Ein weiterer Verhafteter ist in dieser Zeit verstorben. Die Gefangenen werden beschuldigt, Mitglieder der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) zu sein, und 2013 bei dem Angriff „Jhiram Ghati“ im zentralindischen Bundesstaat Chattisgarh, teilgenommen zu haben.

Das „Verbrechen“

Damals wurde ein Konvoi der faschistischen Miliz „Salwa Judum“ und der damals regierenden Kongresspartei angegriffen, wobei 26 hochrangige Mitglieder dieses Konvois starben. Unter ihnen war Mahendra Karma, Gründer und Führer der Salwa Judum. Salwa Judum war eine Miliz zur Aufstandsbekämpfung – eine konterrevolutionäre Mörderbande -  die von der Regierung vor allem in Gebieten der Ureinwohner eingesetzt wurde, welche für Monopolunternehmen zum Abbau von Rohstoffen zur Verfügung gestellt wurden. Massenvertreibungen, Hinrichtungen und Vergewaltigungen waren das „tägliche Geschäft“ der Salwa Judum. Deren Gräueltaten befeuerte den Widerstand in diesen Gebieten Zentralindiens, und die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) und die Volksguerillaarmee wurde zu einer der wichtigsten Verteidigerin der legitimen Rechte der ansässigen Adivasi-Bevölkerung. 2011 musste angesichts der offensichtlichen Verbrechen der Salwa Judum selbst das Höchstgericht einschreiten und erklärte die Salwa Judum für illegal. Jedoch wurde kein einziges Mitglied der Salwa Judum für dessen Taten belangt und Parteien wie die Kongress-Partei unterhielten weiter engste Kontakte mit der völkermörderischen Miliz. Der daraufhin von der PLGA durchgeführte Angriff „Jhiram Ghati“ auf die Verantwortlichen von Salwa Judum und der Kongresspartei im Jahr 2013 wurde Angesichts der Tatsachen nicht nur als legitimer Akt der Verteidigung der Interessen der Ureinwohner unter den Einwohnern der Region anerkannt, sondern auch als Akt der Volksgerechtigkeit verstanden.

Gerechtigkeit durch Revolution

So wie damals steht auch heute die indische Justiz fest an der Seite der herrschenden hindu-brahmanischen Klasse und erklärt sich bereitwillig zu deren Henker. Nicht nur die 13-jährige außergerichtliche Haft, sondern auch die Todesstrafe die nun verhängt wurde, zeigen, dass der indische Staat ein politisches Exempel statuieren will: Höchststrafe und Verweigerung der Grundrechte für alle die es wagen sich gegen den Staat aufzulehnen. Alle 10 zum Tode Verurteilten waren Kader oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) aus den Reihen der Ureinwohner. Ihr Verbrechen ist, den Kampf gegen die Vertreibung ihres Volkes und die Bestrafung der Mörder der Salwa Judum unterstützt zu haben. Alle 10 verteidigen ihre Unschuld und sehen den revolutionären Widerstand als legitimes Recht des unterdrückten Volkes in Indien.

Freiheit für die „Jhiramghati 10“

Der kommunistische Intellektuelle Ajith aus Indien ruft neben vielen Anderen dazu auf die Todesstrafe der 10 Verurteilten zu verhindern. „The Jeeramghatti 10 fought for the people“ (1) (Deutsch: Die Jhiramghati 10 haben für das Volk gekämpft), ist seine Beurteilung über die angeblichen „Verbrechen“ der zum Tode verurteilten. Es dürfe nun nicht zugelassen werden, dass der Staat sie ermordet. Die „Internationale Koordination für Solidarität mit den Politischen Gefangenen“ betont, dass die „Jhiramghati 10“ beispielhaft für tausende politische Gefangene aus den Volksgruppen der Adivasi, Dalits und der muslimischen Bevölkerung seinen, und zeigen, dass das juristische System nicht Teil der „Gerechtigkeit“ sondern Teil der systematischen Bestrafung der Bevölkerung ist. „Wir wissen, dass viele Adivasi-Völker in der Konfliktregion Bastar in Zentralindien zu den Waffen gegriffen und sich dem Aufstand angeschlossen haben, um Widerstand gegen den Angriff von Staat und Unternehmen zu leisten, der seit zwei Jahrzehnten darauf abzielt, ihnen ihr Land, ihr Leben und ihre Lebensgrundlagen zu nehmen. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Volksbewegung kann jedoch kein Grund dafür sein, in einem Strafverfahren ohne unvoreingenommenes Gerichtsverfahren und ohne Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zum Tode verurteilt zu werden. Dies ist das Ergebnis einer „gerichtlichen Konfrontation“, ähnlich den militärischen Zusammenstößen, bei denen in diesem Jahr im Rahmen der „Operation Kagar“ mehr als 500 Angehörige der Adivasi-Völker von indischen Sicherheitskräften ohne Gerichtsverfahren oder rechtliche Schritte getötet wurden.“ (2)

So wie gegen die Salwa Judum keine staatliche Justiz Gerechtigkeit brachte, sondern die Organe der Revolution den Staat zur Beendigung der der Kampagne zwang, so ist es auch heute die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) und der Volkskrieg welche an der Spitze für die Zurückschlagung der „Operation Kagaar“ kämpfen. Die Verteidigung des Lebens der „Jhiramghati 10“ scheint dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen den Erfahrungen der indischen Revolution und der heutigen Situation zu sein.

(1) Ajithspage.in, Free the Jhiramghat 10, 20. September 2016

(2) International Coordination in Solidarity with Political Prisoners: Statement against the Death Sentence for the Jiramghati 10 Political Prisoners in India