In den letzten Wochen fanden erneut zahlreiche Demonstrationen, auch Großdemonstrationen, gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Besonders richteten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die nun beschlossene Impfpflicht, gegen Diskriminierung und für demokratische und soziale Rechte.
Wie jeden Sonntag fand auch am 30. Jänner eine Demonstration in Steyr mit mehreren tausend Teilnehmenden statt. Es war bereits die 56. Protestdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Steyr. Neben zahlreichen Schildern gegen Demokratie- und Sozialabbau, waren auch Parolen zur sozialen Frage, wie „Stopp dem Sozialabbau“, zu hören. Teil des Protests war auch die Kritik am Personalmangel im Gesundheitsbereich, der nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon sehr lange zu Lasten der Beschäftigten und Patienten geht. Das drückte sich in lauten Rufen von „Ausbau im Gesundheitswesen, mehr Personal jetzt sofort“ aus. Während Polizeikontrollen und Überwachung stark ausgebaut werden, haben die Herrschenden keinen Cent zusätzlich in das Gesundheitssystem investiert. Das Gegenteil ist der Fall: Im Regierungsbudget für 2022 sind überhaupt keine zusätzlichen Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen vorgesehen. Die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen“ der Regierung sind folglich keine „Gesundheitsmaßnahmen“, sondern fördern die Einschränkungen der demokratischen und Persönlichkeitsrechte, den Arbeitsdruck und den Sozialabbau. Immer größerer Druck kommt außerdem durch Preissteigerungen und Lohnverlust auf die Arbeiter und die Bevölkerung zu. Einige Demonstranten trugen rote Fahnen mit sich, was die Präsenz und Dringlichkeit der sozialen Frage in der aktuellen Lage unterstreicht.
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In Wien fand am Vortag, dem 29. Jänner, eine Kundgebung der Initiative „Demokratie und Grundrechte“ unter dem Titel „Gegen Impfzwang und digitale Überwachung“ statt. Dabei nahmen auch zahlreiche fortschrittliche Initiativen und Personen teil, wie Antifaschisten oder Feministinnen. Die Organisatoren der Kundgebung und einige Redner nahmen gegen weitere Lockdowns Stellung, sowie gegen Schikanen und undemokratische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gemessen an den rund 400 Teilnehmenden war die Polizeipräsenz relativ hoch und es wurden zahlreiche Strafmandate verteilt.
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Im Anschluss an die Kundgebung gab es erneut eine lautstarke Großdemonstration mit über 10.000 Demonstrierenden in der Wiener Innenstadt. Auffallend war ein Block der sich aus linken und fortschrittlichen Personen zusammensetzte, die mit Fahnen und Transparenten mitgingen. Auf den Transparenten war „Demokratie und Grundrechte“, „Pfizer enteignen!“ oder auch „Berufsverbote, Kündigungen, Zensur? ‚Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei‘“ zu lesen. Diese organisierten Teile der Demonstration sind ein wichtiger Gegenpol in der Bewegung zu Kräften wie der FPÖ, die selbst Sozialabbau und Repression fordert, wie das Beispiel der Räumung des Lobau-Camps vergangene Woche erneut zeigte. Nachdem die Stadt Wien die Besatzung gegen Lobautunnel, -Autobahn und Stadtstraße gewaltsam räumen ließ, forderte der FPÖ-Sprecher, dass die Protestierenden nicht nur geräumt, sondern auch in „Erziehungslager“ geschickt werden sollten. Das zeigt, dass reaktionäre Kräfte wie die FPÖ nur dann für angebliche „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ auftreten, wenn es ihnen politischen Nutzen bringt. Sie missbrauchen also die demokratischen und sozialen Forderungen vieler Menschen für ihre eigenen kapitalistischen Motive und politischen Zwecke.
Auch in St. Pölten finden regelmäßige Demonstrationen statt. So auch am 16. Jänner, wo sich Tausende beteiligten. Viele Demonstranten stellen sich auch hier vehement gegen die Spaltung der Bevölkerung durch die Herrschenden, ein Anliegen, dass auf vielen anderen Demonstrationen ebenso artikuliert wird. Die Spaltung der Bevölkerung in „Geimpfte und Ungeimpfte“, führt nicht nur dazu, dass große Teile des Volkes gegeneinander ausgespielt werden und die Herrschenden somit leichteres Spiel haben, sondern hat auch schlimme Folgen für das soziale und demokratische Leben. Die Herrschenden, die das Gesundheitssystem jahrzehntelang kaputt gespart haben, die Rechte der Bevölkerung beschränken und statt wirklicher Gesundheitsmaßnahmen Hetze und Repression verbreiten, versuchen davon politisch zu profitieren.
Auch wenn die Impfpflicht nun als „Gesetz für den Fall“ durchgeboxt wurde, ist deren tatsächliche Umsetzung umkämpft. Es wird an verschiedenen Faktoren liegen, ob die Herrschenden dieses Gesetz bspw. im Herbst „aus dem Ärmel zaubern“, aber auf jeden Fall wird ein wesentlicher Faktor ob und wie diese durchgesetzt werden wird, der Volksprotest bleiben. Genauso wichtig sind jedoch andere Maßnahmen und Repressionsinstrumente wie Überwachung, Grüner Pass, Einschränkungen von Meinungsfreiheit und öffentlichem Leben, die nicht „von selbst“ zurückgenommen werden. Viele dieser Instrumente sollen den Herrschenden langfristig dazu dienen, die Bevölkerung ruhig zu halten, um die Interessen der Monopole möglichst reibungslos durchsetzen zu können. Deshalb ist es eine demokratische Notwendigkeit, den Widerstand und Protest auch längerfristig zu organisieren, bestimmte Forderungen zu stellen und diese hartnäckig gegen die Machthabenden durchzusetzen. Eine wirkliche „Opposition“ aus der Bevölkerung, muss das fortschrittliche und demokratische Moment der Bewegung zu ihrem Ausgangspunkt und ihrer Organisierungsgrundlage machen.
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