„Freiheit für Ahmad!“: Gemeinsamer Protest der Palästinabewegung

Am Freitag schallte die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ durch die Wiener Alserstraße. Auf einer Kundgebung der Palästina-Solidaritätsbewegung mit 80 Teilnehmern wurde die sofortige Freilassung und Straffreiheit für den Aktivisten Ahmad Hilal gefordert. Dieser befindet sich nach wie vor in Haft, allein wegen dem „Verbrechen“ in Solidarität zu Palästina zu stehen.

Fortführung der „Gesinnungshaft“

Die willkürliche und schikanöse Inhaftierung von Ahmad Hilal wurde auf der Kundgebung auf das Schwerste verurteilt. Dass er nach wie vor festgehalten wird, begründen Polizei und Justiz nur damit, dass er die Parole „From the river to the sea…“ geschrien hat, also allein wegen seiner antiimperialistischen Gesinnung. Das reicht schon um ihm „Unterstützung von Terrorismus“ vorzuwerfen und deswegen wochenlang in Untersuchungshaft zu sperren. Ein Antrag auf seine Freilassung wurde am Dienstag letzte Woche abgewiesen. Er soll nun mindestens bis zu seinem Gerichtsprozess am 8. Jänner eingesperrt bleiben. Laut und kämpferisch stellten sich die Teilnehmer der Kundgebung gegen diese schwere Verletzung der demokratischen Rechte von Ahmad Hilal.

Kundgebung fordert gemeinsamen Kampfes gegen die Repression

Zwölf Organisationen der Palästina-Solidaritätsbewegung hatten zur Kundgebung, die durch das Palästinakomitee Wien initiiert wurde, aufgerufen. Die zentrale Forderung: „Vereinigen wir uns gegen die Angriffe auf die Palästina-Solidaritätsbewegung und die demokratischen Rechte des Volkes!“ (LINK). In Redebeiträgen vom Palästinakomitee Wien, dem Arabischen Palästinaclub (APC), der Initiative Palästinasolidarität, Uni Wien for Palestine, Friends of the Filippino People in Struggle, der Freiheitsinitiative Politische Gefangene und Young Struggle wurde zum gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe aufgerufen. Mit einem starken und kämpferischen Demonstrationszug vor die Strafanstalt Josefstadt bekam der Protest viel Aufmerksamkeit. Das große Polizeiaufgebot – wohl als Einschüchterung gedacht – heizte die Stimmung noch weiter an. Am Schluss der Kundgebung wurde angekündigt: „wir kommen wieder!“.

Solidarität im Volk stärken

Vehement wurde sich auf der Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Losung „From the river to the sea…“ gestellt, die von den Herrschenden zum Repressionsinstrument gegen die Palästinabewegung genutzt wird. Mit einer völlig verdrehten Definition von „Terrorismus“ wird so versucht den Widerstand gegen Imperialismus und Kolonialismus zu kriminalisieren, was eine schwere Verletzung des Demonstrations- und Meinungsrechts darstellt. Diese Repression – so der Redebeitrag des Palästinakomitees Wien – ist Ausdruck der Interessen des Kapitals in seinen imperialistischen Bestrebungen.

Bis jetzt hat kein einziges Medium der Herrschenden über den Fall Ahmad Hilal berichtet – auch das zeugt von den gleichgeschalteten Monopolmedien, die nichts mehr mit einer demokratischer Berichterstattung zu tun haben. Dagegen wurde aufgerufen, die Informationen über diesen Fall zu verbreiten und die Solidarität im Volk zu stärken. Solidaritätsfotos, Spendenaufrufe und Briefe für Ahmad zu produzieren „mit Freunden, Nachbarn und Kollegen“ und den Protest vereint zu entwickeln.