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Editorial: Zensur, Streiks und die Perspektiven der aktuellen Lage.


Das Überschreiten von scheinbaren „roten Grenzen“ und das Überschlagen von Ereignissen kennzeichnet derzeit die Lage in Österreich, aber auch weltweit. Gleichzeitig schlummern noch zahlreiche weitere Explosionen, wo man zumindest gefühlt weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Deckel in die Höhe schießt. In der Berichterstattung gäbe es viel, das es wert wäre darüber zu schreiben. Wir wollen uns aber hier nur mit ein paar dieser Höhepunkte befassen.


Neutralitäts-Bruch und Zensur.

In den letzten Jahren kommt man gar nicht damit nach, Neutralitäts-Brüche durch die Herrschenden zu dokumentieren. Meist war es jedoch so, dass dieser oder jener hervorgezauberte „Experte“ Neutralitätsbrüche irgendwie doch noch als „Neutralitäts-konform“ hingebogen hat. Darum bemüht man sich heute nicht einmal mehr – es wird schlichtweg so getan als gäbe es die Neutralität nicht mehr und Österreich stünde in der vordersten Reihe der Kriegstreiber. Die österreichischen Behörden haben, zum wiederholten mal, die Fahne eines kriegsführenden Staates (diesmal Israel) an offiziellen Gebäude hissen lassen. Die Krone hat jedoch die UNO-Generalversammlung aufgesetzt, als Österreich als eines von nur 14 Ländern (von insgesamt 120!) gegen eine Resolution zu einer Waffenruhe im Gaza-Streifen stimmte – und damit für den Krieg Israels gegen die Palästinenser. Kein anderer neutraler Staat der Welt hat dagegengestimmt.


In der selben kriegslüsternen Manier wird auch gegen die Bevölkerung in Österreich vorgegangen. Rund ein Dutzend aller angemeldeten Demonstrationen für Waffenstillstand, ein Ende der Angriffe auf den Gaza-Streifen und die Solidarität mit Palästina wurde bisher verboten. Selbst eine Aktion auf dem Heldenplatz, bei der tausende Schuhe als Symbol für die getöteten Palästinenser aufgestellt werden sollten, wurde untersagt, da sie „nationalsozialistische Bestrebungen fördern“ würde. Solcherlei Angriffe auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit richten sich gegen die gesamte Bevölkerung, weil damit aufgezeigt wird, dass politische Entscheidungen der Herrschenden genügen, diese Rechte von einen auf den anderen Tag auszuhebeln. Es ist offensichtlich, dass es reine Lügengeschichten sind, wenn von der „Verteidigung der westlichen Werte“ gesprochen wird, denn diese existieren bei uns offenbar nur dann, wenn es auch der richtigen Meinung entspricht.


Es handelt sich dabei um eine Kampagne der Herrschenden und ihrer Medien, um der Bevölkerung den Mund zu verbieten und um diese einzuschüchtern. Das ist nicht neu, sondern knüpft an die Hetze gegen andere Meinungen und Proteste während der Corona-Maßnahmen an.


Streiks: Was werden sie erreichen?

Nun sind in der Metaller-Branche die ersten regulären Streiks seit 2018 ausgerufen worden. Die Größe der heuer durchgeführten Betriebsversammlungen hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Dass diese Kraft und Stärke der Arbeiterklasse gehörig etwas zu erreichen vermag ist klar. Trotzdem gibt es jedoch diesen fahlen Beigeschmack und etwas das einem sagt: so viel wird sicher nicht erreicht werden… Warum? Ein großer Teil der Arbeiter hat nicht vergessen, dass es die (SP-)Gewerkschaftsführung war, die kein einziges Mal in den letzten Jahrzehnten eine Reallohnerhöhung ausverhandelt hat. Die Streiks sollten soweit als möglich ausgedehnt werden, denn die Kampfbereitschaft ist hoch und der Frust groß. Nicht nur über den Lohnverlust der letzten Jahre, sondern auch über schlechte Arbeitsbedingungen, Druck am Arbeitsplatz und den politischen Kurs der Herrschenden . Die Streiks sind notwendig und richtig. Die Forderung nach einer Reallohnerhöhung steht bei einem Großteil der Arbeiter ganz oben - aber sie ist nicht die einzige. Die Führung des ÖGB tut so, als ob alles andere nebensächlich wäre und isoliert damit die Gewerkschaftsbewegung von politischen und gesellschaftlichen Fragen. Genau aus diesem Grund ist es auch, warum beim letzten ÖGB-Kongress die Friedensbewegung aus dem Programm gestrichen wurde. In anderen Ländern Europas, wie beispielsweise Großbritannien, blockieren Arbeiter Rüstungskonzerne und solidarisieren sich damit mit den Völkern, die mit diesen Waffen abgeschlachtet werden sollen.


Es geht um Reallohnerhöhungen, es geht um die erfolgreiche Durchführung der Streiks – aber es geht auch darum, die politischen Interessen und Forderungen der Arbeiter und des Volkes gegenüber den Herrschenden durchzusetzen. Ansonsten werden die Ausgangsbedingungen für alle weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe nur schlechter sein können. Dafür müssen sich die Arbeiter selbständig zusammenschließen, für eine Reallohnerhöhung und für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte des Volkes.


Bildquelle: Gewerkschaft Pro-Ge

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