Editorial Nr. 5

Aktualisiert: 13. Jan.

Liebe Leserinnen und Leser,


mit dem neuen Jahr kommen auch relevante Gesetze zum Tragen: die Abschaffung der Hackler-Pension mit 1. Jänner und die CO2-Steuer mit 1. Juli. Beides sind Gesetze, die Verschlechterungen für die Bevölkerung bringen und durchaus repräsentativ für den Kurs der Herrschenden sind. Während derzeit versucht wird, unter dem Schlagwort der „Gesundheit“ alle möglichen sozialen und demokratischen Einschränkungen zu legitimieren, wird die Abschaffung der Hackler-Pension die Gesundheit schwer arbeitender Menschen wohl kaum fördern. Im Gegenteil müssen nun die Arbeiterinnen und Arbeiter, die meist schon seit dem 15. Lebensjahr harte körperlich abnutzende Arbeit verrichteten, noch länger arbeiten. Sehr „gesund“ wird auch die CO2-Steuer nicht sein: die Ölpreise sind nämlich bereits stark gestiegen, die CO2-Steuer ist also schon „eingesetzt“. Nun werden die Preise noch weiter steigen, mit der Folge, dass sich immer mehr das Heizen oder Pendeln nicht leisten können. Es bestätigt sich, dass die Kritik an der Einführung dieser Steuer vollkommen richtig war, da es schlicht und einfach bedeutet gegen weitere Teuerungen für die Bevölkerung zu sein!


Mit Beginn des Jahres 2022 feierten die Imperialisten der EU „20 Jahre Euro“-Einführung. Für die Mehrheit der Bevölkerungen in der EU sind es „20 Jahre Teuro“. Viele erinnern sich noch daran, was die Euro-Einführung in Österreich gebracht hat: enorme Teuerungen für alltägliche Gebrauchsmittel. Ebenso hatte die Euro-Einführungen für die unterdrückten Länder der EU, wie bspw. Griechenland, harte Folgen. Es war für die mächtigen Länder, wie Deutschland oder Frankreich, ein wichtiger Schritt um die nationale Souveränität der unterdrückten Länder weiter auszuhöhlen und besser investieren zu können. Die Europäische Zentralbank, die den Euro beaufsichtigt, hat nicht ohne Grund ihren Sitz in Deutschland. Mit einem „vereinten Europa“ hat das herzlich wenig zu tun. Dass nun auch in Bulgarien der Euro eingeführt werden soll, wird auch dort von der Bevölkerung heftig kritisiert. Hier Solidarität zu zeigen und diese Kritik zu unterstützen sollte uns unsere eigene Erfahrung lehren.


Der bekannte Kritiker der Monopolmedien, Noam Chomsky, sagte: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“ Sehr treffend im Bezug auf die derzeitige politische Lage. Die Palette der „Meinungstabus“ war selten so groß wie derzeit. Das zeigt die tiefe politische Krise der Herrschenden, die, um ihren Kurs beizubehalten, oft „abweichende“ Meinungen als illegitim präsentieren müssen. Immer schlechter gelingt es den Eliten, die Bevölkerung mit bisherigen Betrugsmethoden zu betäuben. Die Antwort darauf ist Spaltung und Meinungszensur. Wir müssen uns bewusst sein, dass damit eine demokratische Kultur des Fortschritts immer weiter zurückgedrängt wird. Somit fördern die politischen Eliten zwei Spektren: auf der einen Seite religionsartiges Nachbeten der Regierungsmeinung und ihrer Wissenschafter und auf der anderen Seite Obskurantismus und Nihilismus. Beides ist ein zusammengehörendes Resultat der Krise der Herrschenden.


Die zweifelhaften „Höhen“ welche die Politik der Mächtigen mit uns zu erklimmen versucht, werden gerechtfertigterweise immer breiter abgelehnt. Nicht nur immer größere Massenproteste in vielen Teilen Europas, sondern vor allem auch die andauernden Kämpfe breiter Teile der Bevölkerung in Indien, Brasilien, Palästina, oder aktuell der Türkei und Kasachstan, sind ein Vorbote für die Kraft der Unterdrückten und Ausgebeuteten. In der Türkei und Kasachstan wehren sich Hunderttausende gegen enorm hohe Preissteigerungen. „Die Massen wollen nicht mehr weiter wie bisher“ - so könnte man die Stimmung zusammenfassen.


Eine Antwort darauf versucht aktuell die SPÖ zu geben, mit ihrer Forderung eines „neuen Selbstverständnisses“ des Staates, eine „aktivere Rolle“ der „öffentlichen Hand“. Dass dies nur eine „neue“ Zentralisierung der Macht des Kapitals bedeuten kann, lehrt uns die Geschichte. Die Frage ist schlussendlich, wer über diesen Staat bestimmt und wer die Macht in Händen hält. Somit ist klar, dass eine „aktivere Rolle“ des Staats ganz und gar nicht gleichzusetzen ist mit einer Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse und der unterdrückten Bevölkerung. Im Gegenteil, es ist eine Antwort der Mächtigen, ihre Herrschaft zu stabilisieren und die Krise abzuschwächen. Eines ist jedoch gewiss: es werden sich nicht wenige „Linke“ finden, die diesen Kurs der SPÖ unkritisch nachbeten werden, weil sie unter der ideologischen Hegemonie der Sozialdemokratie stehen. Für die Unterdrückten und Ausgebeuteten gilt es, der Träger der Fortschrittskultur zu sein, die Meinungsfreiheit, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und für ihre Interessen zu kämpfen. Das geht nur durch Auseinandersetzung, Kampf und Aufbau: durch den aktiven Zusammenschluss der Arbeiter und des Volkes. Das Erreichen dieses Ziels kann das Jahr 2022 zu einem Erfolg für die Unterdrückten und Ausgebeuteten machen!