Folgendes Editorial ist, wie jedes erste Editorial des Monats, in der aktuellen Print-Ausgabe der Zeitung abgedruckt. Für unsere online-Leser möchten wir es auch hier veröffentlichen.
Liebe Leserinnen und Leser,
hiermit haltet ihr die zweite Ausgabe der Roten Fahne in euren Händen. Obwohl die letzte Ausgabe nur ein Monat zurück liegt, lässt die Vielzahl an politischen Ereignissen den Zeitraum länger erscheinen: erneuter Kanzlerwechsel, Austausch zahlreicher Minister, vierter Lockdown, usw. usf.
Seit es dazu Umfragen gibt, war die Unzufriedenheit in Österreich mit einer Regierung noch nie so hoch wie derzeit. Gekauft werden diese Umfragen wohl nicht sein, kann doch ein großer Teil der Bevölkerung diese Stimmung bestätigen. Zusätzlich haben auch die Massendemonstrationen in zahlreichen Städten mit dem neuen Lockdown einen starken Zulauf erhalten. Die politische Krise der Herrschenden verschärfte sich enorm, weil immer offensichtlicher ist, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft gar kein Interesse daran haben, der Pandemie im Sinne der Volksgesundheit zu begegnen. Trotz „Gesundheitskrise“ wurden in den letzten zwei Jahren keine Maßnahmen zum Ausbau des Gesundheitswesens und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals ergriffen, weshalb sich nun auch der Protest des Krankenhauspersonals verstärkte. Anstatt das Gesundheitswesen auszubauen, nützen die Herrschenden die Pandemie um „Grenzen zu verschieben“ und Verschlechterungen durchzudrücken die vorher nur schwer möglich gewesen wären: Abbau der Arbeitsrechte, Sonntagsöffnung im Handel, Ausbau der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung… Dass sich nun die Politik ein “neues Gesicht” zu geben versucht, wird nur zum Teil die politische Krise abschwächen können. Es zeigt sich erneut, dass die Forderung der Parlamentsopposition “Kurz muss weg”, vollkommen falsch war, da nicht die führende “Clique”, sondern die kapitalistischen Eliten im Allgemeinen Interesse an diesem politischen Kurs gegen die Bevölkerung haben.
Blättert man durch die Medien der Monopolpresse, so erwecken sie den Eindruck, als würde es nichts anderes mehr geben als das Corona-Virus und die Maßnahmen, gewürzt mit der internationalen Skisaison. Das ist aber ganz und gar nicht das Einzige, was einen Großteil der Bevölkerung bewegt und auf was wir unsere Aufmerksamkeit lenken sollten. Die Preise des alltäglichen Lebens sind in die Höhe geschossen, die Armut steigt und Kurzarbeit sowie Arbeitslosigkeit bringen vielen erneuten Lohnverlust. Jene die normal in die Arbeit gehen, bekommen einen deutlich höheren Druck zu spüren und die anderen trifft erneut Arbeitslosigkeit und damit Existenzsorgen. Es wird so getan, als sollte die Bevölkerung wegen des Virus “still halten”, als wäre es “normal” dass die Preise in die Höhe schießen und Arbeitsrechte ausgehebelt werden, weil wir ja “durchhalten” müssten. Aber das Gegenteil ist notwendig! Gerade jetzt braucht es noch dringender den Zusammenschluss der Unterdrückten und Ausgebeuteten um ihre Rechte zu verteidigen, sonst werden die Herrschenden den Kurs des Sozial- und Demokratieabbaus fortsetzen und die Rechnung dafür muss die Bevölkerung begleichen.
Rund um den Krieg in der Ukraine steigen auch die Kriegsvorbereitungen der EU-Imperialisten. Die EU wirft Russland vor 90.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert zu haben. Sie erwähnen jedoch nicht, dass vorher die NATO mehr als 120.000 Militärs an die Grenze zur Ostukraine verlegt hat. Die Imperialisten der USA und EU wollen nicht nur die ihnen treue ukrainische Marionettenregierung stützen, sondern auch die unabhängigen Republiken der Ostukraine für sich haben – dafür dienen die weiteren Kriegsvorbereitungen. Leidtragend ist die ukrainische Bevölkerung, die nun seit sieben Jahren im Krieg lebt, weil die ausländischen Großmächte nach neuen Einflusssphären gieren. Die internationale Solidarität sollte vor allem der ostukrainischen Bevölkerung gelten, die sich seit sieben Jahren erfolgreich gegen die Herrschaft der NATO-Mächte und den Ausverkauf des Landes wehrt. Auch der kämpfenden und revolutionären indischen Bevölkerung sollte unsere Aufmerksamkeit gelten, denn erneut droht eine Militärkampagne des Staates gegen das widerständige Volk.
Unseren Leserinnen und Lesern möchten wir an dieser Stelle frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022 wünschen. Für viele werden diese Weihnachten nicht „besinnlich“ werden, dafür hoffen wir mit dieser Aufgabe dazu beizutragen, sich darauf zu „besinnen“ die Interessen der Arbeiter und der „kleinen Leute“ zu verteidigen. Wir können voll Zuversicht in das neue Jahr blicken, denn das vergangene hat gezeigt, dass immer mehr erkannt haben, dass die Unterdrückten und Ausgebeuteten ihren Weg selbst in die Hand nehmen müssen!
Eure Rote Fahne Redaktion