Editorial Nr. 2

Aktualisiert: 13. Jan.

Die Rote Fahne veröffentlicht jedes Monat zu Beginn ein Editorial das in der Zeitung erscheint, sowie eines Mitte des Monats im Online-Format. Das Editorial stellt die Stellungnahme der Redaktion zum aktuellen Geschehen dar. Das erste Editorial findet ihr sowohl online, als auch in der Printausgabe. (Redaktion Die Rote Fahne)


Die aktuell sich wieder zunehmend verschärfende politische Krise der Herrschenden äußert sich in vielerlei Hinsicht: neue Lockdowns und Engpässe in der medizinischen Versorgung, der steigende Unmut und Zorn in der Bevölkerung über Verschlechterungen, Teuerungen, repressive Maßnahmen und antidemokratische Gesetze.


Lange ist es nicht her, da wurde noch verkündet, der Weg aus der Pandemie wäre gelungen. Nun überhäufen sich die Meldungen von neuen Maßnahmen: Lockdown für Ungeimpfte, allgemeiner Lockdown in Salzburg und Oberösterreich, 2,5G-Regel usw, usf. Und das wird noch nicht der Höhepunkt an Maßnahmen gewesen sein, sondern ein Vorspiel für die kommenden Wochen und Monate.


Die Politik der Herrschenden gegenüber der Corona-Pandemie ist nicht das Gesundheitswesen auszubauen, sondern die Spaltung von Geimpften und Ungeimpften zu fördern und damit die Gesundheitsfrage als Verantwortung des einzelnen Individuums zu präsentieren. In den Mainstream-Medien kann eine regelrechte Inszenierung des „Kampfes“ zwischen Geimpften und Ungeimpften verfolgt werden, dessen lächerliche Spitze die mögliche „Trennung“ des Milliardärs Lugner von „seinem“ ungeimpften „Bienchen“ darstellt. Die Versuche der Spaltung in der Bevölkerung verfolgen vor allem den Zweck den Abbau des Gesundheitswesen mit der individuellen Verantwortung des Einzelnen zu legitimieren. Öffentliches Gesundheitswesen wird mit „Impfen“ gleichgesetzt – die Folge ist weiterer Sozialabbau. Teil dieser Kampagne der Herrschenden ist, dass die Bevölkerung sich zur aktuellen Lage nur insofern verhalten könne, als dass man entweder allen Maßnahmen der Regierung zustimmt, oder vollkommen gegen Maßnahmen ist, „pro-Impfung“ oder „Impfgegner“. Beides ist zu einem gewissen Grad für die Eliten annehmbar, denn beides verhält sich nicht zur Frage des öffentlichen Gesundheitswesens insgesamt. Tatsache ist, dass die individuelle Verantwortung auf einen Abbau des Gesundheitswesens abzielt, einen „schlanken Staat“ im Dienst der kapitalistischen Monopole und Besitzenden. Folge davon wird eine weitere Privatisierung im Gesundheitswesen und der Abbau von öffentlicher Gesundheitsversorgung sein. Staatsfragen, wie das öffentliche Gesundheitssystem, sind keine „neutralen“ Angelegenheiten, sondern eine Frage wer die Macht hat darüber zu bestimmen und Einfluss zu nehmen. Dass das öffentliche Gesundheitswesen bestenfalls nur unter der Prämisse der Spalterei in der Bevölkerung diskutiert wird, soll verhindern, dass die Arbeiter und die „kleinen Leute“ Forderungen für ein Gesundheitswesen im Dienst des Volkes erheben. Die Forderungen nach einem Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, der Aufstockung von Personal und höheren Löhnen können nur erkämpft werden, wenn sich dich Unterdrückten und Ausgebeuteten zusammenschließen.


Nachdem Fotos von tausenden Flüchtlingen an der weißrussisch-polnischen Grenze durch die Medien gingen, griffen die Machthaber in der EU nicht nur zur altbewährten Methode der Hetze und Spaltung unter den Massen, sondern nutzen die Situation auch um die Russlandhetze weiter zu schüren. Nun sollen „die Russen“ Schuld daran sein, dass räuberische Kriege vor allem der „westlichen“ Imperialisten immer mehr Menschen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Obwohl Russland sehr wohl seine eigenen imperialistischen Interessen in einigen Teilen der Welt auch mithilfe von Krieg durchzusetzen versucht, zeugt die Berichterstattung der EU-Presse von dem Bestreben, sich selbst reinzuwaschen. Der Nahe und Mittlere Osten wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem durch die NATO-Streitkräfte, also USA und EU, angegriffen, mit dem Ziel ihren Einflussbereich auszudehnen. Es ist Teil der militärischen Einkreisung Russlands durch die USA und EU, auch eine politisch feindliche Stimmung gegen „die Russen“ in der Bevölkerung zu verankern. Diese Manöver sollen hauptsächlich von den kriegerischen Zielen der „westlichen“ Imperialisten ablenken.


Abgelenkt soll derzeit auch von den Korruptionsaffären rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden. Nun wurde publik, dass sich Kurz ein „sauberes“ Gutachten von gerade jenem Anwalt erstellen ließ, der auch schon darum bemüht war, die Unschuld von Karl Heinz Grasser und Ernst Strasser zu untermauern. Nicht nur haben sich die Gutachten für diese zwei Herren als falsch herausgestellt, nun ist es wieder die Tageszeitung „Österreich“, die dieses Gutachten ohne stichhaltige Beweise als „Entlastung“ verbreitet. Während die „kleinen Leute“ mit harten Strafen zu rechnen haben, wenn sie aus diversen Gründen gegen das Strafgesetz verstoßen, gilt das Strafgesetzbuch für die „Oberen“ offensichtlich nicht. Es scheint auch, als gäbe es innerhalb der herrschenden Klasse wenig Interesse jemanden für etwas zu verurteilen, dass zum „Alltagsgeschäft“ dazugehört. Sebastian Kurz soll in den Hintergrund treten, damit immer neue Gesichter dieselbe Politik weiterführen können.


Ein Gesicht scheint auf den ersten Blick wirklich neu zu sein: Mit Elke Kahr hat Graz nun erstmals eine KPÖ-Bürgermeisterin. Der Sieg der KPÖ in Graz hat vor allem den Zorn gegenüber den etablierten Parteien veranschaulicht und ein Hoffen auf eine Politik, die nicht nur die Interessen der Herrschenden bedient. Dass nun wirklich eine Politik im Dienst der Mehrheit kommt, ist jedoch zu bezweifeln, „beruhigte“ doch bereits der Grüne Koalitionspartner, dass die Koalition den „Weg der Mitte“ nicht verlassen werde. Außerdem werden jetzt schon Projekte wie die Einführung des Gratiskindergartens nach hinten verschoben: „angesichts der Budgetlage“. Der große Wandel wird auch hier, betont werden die eigenen „Kompetenzgrenzen“, nicht einsetzen und all jene die konsequent die Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten verteidigen wollen, dürfen sich angesichts der neuen Farbkombination im Grazer Gemeinderat nicht verwirren lassen.


Diesen Monat steht ein wichtiger Tag bevor, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. 26 Morde an Frauen sind in diesem Jahr in Österreich schon zu verzeichnen – ein trauriges Bild im angeblich „emanzipierten Westen“. Angesichts der steigenden Gewalt an Frauen (die hauptsächlich innerhalb der Familie und Partnerschaft stattfindet) erscheint die Theorie der „fortschreitenden Emanzipation“ als schlechter Scherz. Offensichtlich steigt die Gewalt an Frauen auch in Verbindung mit der Verschlechterung der Lage für einen Großteil der Frauen (weniger Einkommen, zusätzliche Betreuungsaufgaben durch Home-Schooling usw.) Je schlechter die Situation der Frauen ist, desto mehr steigt die Abhängigkeit vom Partner oder Ehemann in einer gewalttätigen Beziehung. Gewalt gegen Frauen ist nicht loszulösen von der Stellung der Frau in der Gesellschaft. Es ist abzusehen, dass Gewalt gegen Frauen weiter zunehmen wird. Der diesjährige 25. November sollte als Anlass genommen werden, den Zusammenschluss der Frauen für ihre Interessen zu fördern und jene anzuklagen, welche die wahre Verantwortung für die steigende Gewalt an Frauen tragen.