Dieser Artikel ist das Editorial der ersten Print-Ausgabe der Roten Fahne.
Aus den Ereignissen lernen!
Wir freuen uns sehr, euch hiermit die erste Nummer der „Roten Fahne“ zu präsentieren. Mit dieser Zeitung wollen wir eine Presse schaffen, die im Gegenteil zu den etablierten Monopolmedien ein Organ der sogenannten „einfachen Leute“ ist. Die Zeitung „Die Rote Fahne“ gab es seit 1918 und sie war der Arbeiter- und Volksbewegung in all ihren wichtigen Anliegen und Kämpfen ein Sprachrohr. An diese Tradition wollen wir mit der neuen „Roten Fahne“ anknüpfen, um diesen Zweck auch heute zu erfüllen!
Die durch Inserate und, wie zu hören ist, manchmal auch gefällige Umfragen finanzierten Zeitungsblätter in Österreich, kennen derzeit vor allem ein Thema: Ex-Bundeskanzler Kurz und seine fragwürdigen Geschäfte. Nach den zahlreichen Korruptionsskandalen des letzten Monats versuchen die Herrschenden wie oft zuvor, „Ruhe“ einkehren zu lassen. Die „schwarzen Schafe“ treten „beiseite“ und die alte Politik geht weiter. Auch Oppositionsparteien wie SPÖ und FPÖ machen das große Übel alleine in der Person Kurz, höchstens noch im „System Kurz“, aus. Damit man selber nicht „dran kommt“, sollen Korruptionsaffären so schnell als möglich vergessen werden!
Noch vor zwei Jahren war der „Buh-Mann“ die FPÖ und die ÖVP gab sich erschrocken über dieses Ausmaß an Korruptionsbereitschaft. Heute ist es die ÖVP und die FPÖ gibt sich entzürnt. Der politische Kurs ging jedoch im Großen und Ganzen unverändert weiter. Es geht nicht um „Werte“ oder „Parteiprogramme“, sondern darum wer es am besten schafft die Interessen der herrschenden Klasse irgendwie an die breiten Massen verkaufen zu können und gleichzeitig deren Widerstand nicht zu sehr zu erregen.
Nun soll beispielsweise auch Atomenergie wieder reingewaschen werden und zahlreiche Länder fordern die Aufnahme der Atomenergie zur Liste der „klimafreundlichen“ Stromgewinnung. Nicht mehr als zehn Jahre sind seit der Atomkatastrophe von Fukushima vergangen, nach der rund 100.000-150.000 Einwohner ihr Zuhause verlassen mussten, viele davon dauerhaft. Das bewusste "Vergessen" dieser Katastrophe ist Teil der Rehabilitierung der Atomindustrie.
Bei den aktuellen KV-Verhandlungen für die Metaller sollten die Arbeiter auch nicht auf diese Politik des „schnellen Vergessens“ hineinfallen. Die Gewerkschaftsspitze gibt sich nun kampfbereit, denn nicht nur wollen die Unternehmer reale Lohnkürzung, sondern auch den 12-Stunden-Tag in der Branche verankern. Der erste Vorschlag für den 12-Stunden-Tag kam jedoch von der SPÖ selbst (unter Kanzler Kern). Es liegt also an den Arbeitern, dass sie sich selbständig zusammenschließen und gegen die Angriffe aktiv werden. Dabei dürfen sie sich nicht auf die Gewerkschaftsführung verlassen, das lehren die vergangenen Ereignisse.
„Demokratie“ sei nach dem was uns tagtäglich in den bürgerlichen Medien präsentiert wird, ein Abmessen wer das „kleinere Übel“, oder der „weniger Korrupte“ ist. Die Krise der Herrschenden zeigt jedoch, dass dieses „kleinere Übel“ immer weniger Anklang findet und die Ablehnung dieses pseudo-demokratischen Systems die stärkste Tendenz ist. Es gilt also nicht darauf zu hoffen, dass „es schon wird“, sondern die demokratischen und revolutionären Bestrebungen zu unterstützen und zu verbreiten. Denn das „schnelle Vergessen“ hat immer nur den Machthabenden geholfen!
Was diesen Monat nicht vergessen werden sollte ist der Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs am 3. November. Die KPÖ war als ehemalige Partei der Arbeiterklasse jene organisierte Kraft, die in allen wichtigen Ereignissen der fortschrittlichen Bewegung eine herausragende Rolle spielte: in der Revolution von 1918, im antifaschi- stischen Feber 1934 und danach im Kampf gegen den Austrofaschismus. Während der Besatzung Österreichs durch die Nazis war es die KPÖ, die den Widerstandskampf organisierte und auch nach der Befreiung gegen Marshall-Plan und die Westintegration Österreichs kämpfte. Das sind nur einige Beispiele der wichtigen Rolle der KPÖ. Auch wenn die heutige KPÖ mit dieser Rolle kaum noch etwas zu tun hat, wird ihr Gründungstag von vielen fortschrittlichen Kräften gefeiert, um diese Erfahrungen zu nutzen und für heute daraus zu lernen. Auch dazu wollen wir mit dieser Zeitung einen entschlossenen Beitrag leisten.