Blut floss auf Österreichs Straßen: Am heurigen 12. Februar 2024 jähren sich die bewaffneten Februarkämpfe von 1934 zum 90. Mal. Diesem heldenhaften Abwehrkampf gegen den Austrofaschismus unter Dollfuß gingen Jahre der Entrechtung, der Faschisierung und des Verbots von Parteien, Organisationen und Zeitungen voraus. 90 Jahre später sind die Lehren dieses Kampfes wieder hochaktuell. Sie in Erinnerung zur rufen und unter heutigen Verhältnissen anzuwenden ist ratsam, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Der Krise folgte Entrechtung
Die Herrschenden Österreichs befanden sich besonders in den 1930er Jahren in einer schweren Krise, sowohl ökonomisch als auch politisch. Unter dem Druck des Völkerbundes und aus dem Drang des eigenen Machterhaltes, wurde der Bevölkerung ein rigides Sparprogramm aufgezwungen und demokratische Rechte eingestampft: Lohnkürzungen, Demonstrationsverbote, soziale Verschlechterungen (bspw. Arbeitslosigkeit von bis zu 30 Prozent) drangsalierten die Arbeiter und andere Schichten des Volkes. Die Führung der Sozialdemokratie, die damals rund zehn Prozent der Arbeiter direkt organisiert hatte, rief nicht zum Kampf, sondern zur Zurückhaltung auf und bediente bspw. das auch heute geläufige Argument „in der Wirtschaftskrise sei es unmöglich, einen Streik erfolgreich durchzuführen“ (1). Als 1929 die faschisierende Verfassungsreform zugunsten des Bundespräsidenten durchgesetzt wurde, oder 1933 der österreichische Faschismus seine Herrschaft errichtete, hielten die Parteiführer Otto Bauer und Julius Deutsch die sozialdemokratischen Massen zurück.
Arbeitereinheit und Volksfront
Zu allergrößten Teilen waren es Arbeiter, die in den bewaffneten Februarkämpfen standen. Deshalb fanden die Kämpfe vor allem in den Industriezentren, den Gemeindebauten und Arbeiterhäusern statt. Weder die militärische noch die politische Strategie der sozialdemokratischen Parteiführung war darauf ausgerichtet, auch andere Teile der Massen für den Kampf zu mobilisieren. So blieben die Arbeiter zu weiten Teilen isoliert und die Kampfkraft des Volkes konnte nicht voll ausgeschöpft werden. Die damals revolutionäre KPÖ konnte durch den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale im Jahr 1935 die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und kämpfte für die Herstellung der Arbeitereinheit und der Volksfront.
Bürgerkrieg, Aufstand oder bewaffneter Abwehrkampf?
In der Geschichtsschreibung der Herrschenden werden die Februarkämpfe oft als Bürgerkrieg bezeichnet, was mit dem Versuch einhergeht den Charakter dieses Kampfes zu unterschlagen. Es war ein bewaffneter Abwehrkampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die damals aggressivsten Teile der herrschenden Klasse, die Austrofaschisten. Jene die in den Kampf gingen, stellten sich damit gegen die sozialdemokratische Parteiführung, die bis zuletzt versuchte, die Kämpfenden zurückzuhalten. Die SPÖ spricht über den heldenhaften Februar auch als „Aufstand". Auch das entspricht nicht der Realität, denn die Limitation des Kampfes war gerade, dass es noch kein Aufstand, also kein revolutionärer Kampf um die politische Macht war. Der bewaffnete Widerstand gegen den Faschismus ging nicht in eine Revolution über. Der Grund dafür war, dass keine revolutionäre Partei an der Spitze der Kämpfe stand. Die Kommunisten leisteten Heldenhaftes, aber die KPÖ war noch zu schwach und die SP-Spitzen versuchten die Massen vom wirklich revolutionären Kampf abzuhalten. Obwohl die Februarkämpfe zu einer militärischen Niederlage führten, waren sie trotzdem entscheidend in der weiteren Entwicklung. Unter der Führung der revolutionären KPÖ, der sich nach den Kämpfen rund 15.000 sozialdemokratische Massen anschlossen, konnte der Kampf gegen den Austrofaschismus und später gegen die Okkupation durch die Nazis entwickelt und gestärkt werden.
Die Lehren für heute
Tausende gaben damals ihr Blut, um gegen die Zerschlagung der sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen. Damit haben sie sich einen Platz in den Reihen der Helden und Märtyrer des österreichischen Volkes gesichert. Auch heute brodelt der Kessel wieder und die wirtschaftliche Krise, der Abbau demokratischer und sozialer Rechte führt zu Zorn und Widerstand aus der Bevölkerung. Eine Lehre des Februars ist es, dass man nicht abwarten darf, sondern diese Kämpfe aktiv voranbringen muss. Es darf jedoch nicht nur darum gehen Verschlechterungen abzuwehren, sondern gleichzeitig muss für die Revolution gekämpft werden. Nur dadurch kann die Einheit der Arbeiterklasse und die Einbindung anderer Schichten des Volkes hergestellt werden. Sehen wir uns die heutige KPÖ an, so entspricht sie keineswegs mehr einer revolutionären Partei, die diese Rolle erfüllen kann. Deshalb kämpfen heute Kommunisten für die „Rekonstitution“ der KPÖ, also den Wiederaufbau dieser Partei unter heutigen Verhältnissen.
Wie oft sehen wir heute, dass die gemeinsame Aktion der Unterdrückten verhindert werden soll! Die SPÖ-Spitzen versuchen den Kampf gegen die Teuerungen auf die einmal im Jahr stattfindenden KV-Verhandlungen zu beschränken. Haben nicht auch die Arbeitslosen, die Kleinunternehmer, die Schüler und Studenten ein Interesse daran sich gegen die Preissteigerungen zu wehren? Die Arbeiter, die an der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen teilnahmen, wurden in den Betrieben oftmals durch SP-Funktionäre isoliert. Wir sehen es auch in der Frage des Ukrainekriegs oder der Palästina-Solidarität, dass im scheinbaren Kampf gegen „Extremismus“ oder „Putin-Versteher“ der notwendige Zusammenschluss gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung und für die Neutralität verhindert werden soll. Eine solche Politik wurde auch im scheinbaren Kampf gegen „die FPÖ“ und „Rechts“ betrieben, wenn so getan wird, als ob es nicht ebenso die grün-schwarze Regierung, oder Regierungen mit SPÖ-Beteiligung waren, die Stück für Stück Verschlechterungen durchsetzten. Die Herrschaft des Kapitals gaukelt einen „demokratischen Rechtsstaat“ vor, der jedoch nur den Interessen einer kleinen Schicht der Herrschenden dient. An diesem 90. Jahrestag sollte es heißen: Es braucht die Einheit der Arbeiter und des Volkes, die unmittelbar durch die gemeinsame Aktion hergestellt und entwickelt werden muss. Und diese Einheit muss auf revolutionärer Grundlage entwickelt werden, damit nicht nur abgewehrt, sondern auch die Herrschaft des Kapitals gestürzt werden kann!
Aufruf zur Demonstration zum
90. Jahrestag der Februarkämpfe 1934
12. Februar 2024 | 1190 Wien, Bahnhof Heiligenstadt | 17:30 Uhr