Die KV-Verhandlungen sind Betrug: Schluss mit der Ablenkung durch die Gewerkschaftsführung!

Wenig Schlagzeilen war es den bürgerlichen Medien wert über die KV-Verhandlungen der chemischen Industrie und der Elektro-/Elektronikindustrie zu berichten. Während in der einen Branche bereits Warnstreiks und Kurzstreiks durchgeführt wurden, wurde in der anderen Branche wieder einmal von der Gewerkschaftsführung nur darüber gesprochen und kurz darauf ein „Abschluss“ erzielt. Für viele Arbeiter gibt es schon längst kein Vertrauen mehr in die sogenannten „Arbeitervertreter“ – zu Recht! Für die restlichen Arbeiter kämpft der Gewerkschaftsapparat mit verschiedenen Mitteln, um sie vom tatsächlichen Arbeitskampf abzuhalten. Es stellt sich die Frage: Was tun?

Die allgemeine Lage und die konkrete Situation

Seit Jahren sind wir konfrontiert mit: imperialistischem Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, Preissteigerungen, Kürzungspolitik, schlechterer Gesundheitsversorgung, Betriebsschließungen und Lohnkürzungen – Tendenz steigend. Während der 8-Stunden-Tag abgeschafft wurde und die Möglichkeit des 12-Stunden-Arbeitstages Einzug hielt, müssen wir uns nun neuerdings mit KV-Abschlüssen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren abgeben. Von der Arbeiterbewegung Erkämpftes wird nach und nach ausgehöhlt und zerschlagen. Die Rolle der Sozialdemokratie und mit ihr folglicherweise des ÖGB entlarvt sich immer deutlicher: die Arbeiterklasse zu besänftigen und die Interessen der Herrschenden ohne größere Schäden durchzusetzen. (1)

Die Gewerkschaftsführung und ihre Ablenkungsmanöver

Ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse hat kein Vertrauen mehr in die Institutionen der Sozialdemokratie (ÖGB-Führung, Gewerkschaftsapparat), sondern entwickelt immer mehr Zorn und Unmut dagegen. Dies äußert sich unter anderem auch in den sinkenden Mitgliederzahlen. Nichtsdestotrotz gehen die Bestrebung der Gewerkschaftsführung ganz im Sinne der Politik der Herrschenden weiter. Um die Kampfbereitschaft der Arbeiter niederzuhalten, werden Streikbeschlüsse eingeholt um unmittelbar danach einen sogenannten Abschluss in den KV-Verhandlungen zu erzielen, so wie es schon bereits zum zweiten Mal in der Elektro-/Elektronikindustrie gemacht wurde. Die Gewerkschaftsführung geht sogar noch weiter und macht aus der für die Arbeiter schlecht geführte Verhandlung einen Sieg. So hält PRO-GE fest „Streikbeschlüsse brachten Wende“ und feiert das Ergebnis von 1,85 Prozent als Sieg für die Arbeiter – gefordert wurden 3,5 Prozent! Ein „Sieg“ war es nur für die opportunistische Gewerkschaftsführung, denn die sogenannte „Wende“ war, dass die Arbeiter tatsächlich von einem Streik abgehalten wurden. Lenin hielt fest: „Jeder Streik bereichert die Erfahrungen der Arbeiterklasse. Ist ein Streik erfolgreich, so zeigt er ihr, welche Kraft in der Vereinigung der Arbeiter liegt (…) Bleibt der Erfolg aus, so bewirkt der Streik, dass die Ursachen des Misserfolgs erörtert und bessere Kampfmethoden gesucht werden. (…) Aber der Kampf der Arbeiter gegen die Fabrikanten für ihre dringendsten Forderungen führt die Arbeiter ganz von selbst und unvermeidlich an staatliche und politische Probleme heran, lässt sie fragen, wie der (russische) Staat regiert wird, wie Gesetze und Bestimmungen erlassen werden und wessen Interessen sie dienen.“ (2) Die Gewerkschaftsführung macht das genaue Gegenteil und versucht mit ihren Maßnahmen und Methoden einen selbständigen Zusammenschluss der Arbeiter zu verhindern.

Ein Signal an die Arbeiter – Organisiert euch, wehrt euch, kämpft!

Die Kollegen in der Chemischen Industrie stehen noch mitten in den KV-Verhandlungen [Anm. der Redaktion: der Artikel wurde noch vor dem KV-Abschluss in der chemischen Industrie verfasst, ist aber in seiner allgemeinen Ausrichtung noch immer von Bedeutung!] . Auch dort sehen sie sich mit derselben Situation konfrontiert, wenngleich dort die Methoden kämpferischer sind. Und das ist der Moment, der für die fortschrittlichen Teile der Arbeiter überaus günstig zu nutzen ist. Es wurden in Linz und Lenzig je zweistündige Warnstreik durchgeführt. In der Linzer Chemie ging es sogar weiter: es wurde eine Schicht lang gestreikt und die Erdgas-Zuleitung abgestellt! Die Ausgangssituation in der Lohnverhandlung stellt sich wie folgt dar: die Forderung 3,5 Prozent – das bisherige Angebot 0,5 Prozent und Einmalzahlung von € 300,00 oder zwei Prozent von Oktober 2026 bis April 2028. Um die Verhandlungen weiterzuführen wurde von den Verhandlern der Arbeiternehmer die Forderung auf drei (!) Prozent herabgesetzt. Während nun mit rechtlichen Konsequenzen wegen der Abschaltung der Erdgas-Zuleitung gedroht wird, heißt es von „Arbeitgeber“seite, dass die hohe Lohnforderung die Standortsicherung bedrohen würde. Die kampfbereiten Kollegen der Chemischen Industrie dürfen sich von diesen Drohgebärden aber nicht einschüchtern lassen und gleichzeitig auch nicht von den kämpferischen Methoden der Gewerkschaftsführung in die Irre führen lassen, denn  sie ist es, die die Aufgabe hat, die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu lenken und zu senken. Im letzten Editorial der Roten Fahne heißt es weiter: „Der Niedergang und die Auflösung von den sozialdemokratisch geführten Massenorganisationen und -institutionen der Arbeiter, führt aber nicht automatisch zu neuen Organisationen, die im Interesse der Arbeiterklasse stehen – denn nichts passiert von selbst. Auch die Kräfte der Arbeiterbewegung können nicht weitermachen wie bisher, sondern müssen für eine prinzipienfeste und revolutionäre Einheit und daraus folgend auch einen Zusammenschluss kämpfen.“ (3) Das bedeutet die Fäden nicht den Händen der Gewerkschaftsführern zu überlassen, denn die hohe Kampfbereitschaft schafft gute Bedingungen für einen selbständigen Zusammenschluss!

(1) Editorial: Keiner kann weitermachen wie bisher. – Die Rote Fahne

(2) Entwurf und Erläuterungen des Programms – Lenin Werke Band 2

(3) Editorial: Keiner kann weitermachen wie bisher. Die Rote Fahne

Bildquelle: vier Männer blicken auf das Papier auf dem Tisch - Sebastian Herrmann - unsplash