„Budgetsanierung“: Ein Raubprogramm an der Bevölkerung.
- Katharina J.
- vor 9 Stunden
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Steuererhöhungen, Kürzungen und Lohnverlust: das ist im Wesentlichen das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Schwarz/Rot/Pinken Bundesregierung. Vor den letzten Wahlen (NRW und Wien Wahl) wurde noch hinter dem Berg gehalten, doch nun wird es längst als notwendig präsentiertes Dogma auf- und abgespielt: Es müsse gespart und gekürzt werden. Kein Weg führe daran vorbei.
Das Sparpaket als erster Streich, der nächste folgt sogleich…
Bis 2029 müssten 54 Milliarden Euro eingespart werden – das wurde bei der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert. „Wir haben versucht, die Last gerecht zu verteilen“, so versucht der Kürzungspriester Marterbauer das unsoziale Programm zu rechtfertigen. Fakt ist jedoch, dass nun nach den jahrelangen Preissteigerungen und Lohnsenkungen daran gegangen wird, auch im sogenannten „öffentlichen“ Bereich die Schrauben noch enger zu ziehen. Die Abschaffung des Klimabonus, und das ist allgemein bekannt, bedeutet nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Treibstoffe. Erhöht wird bspw. auch erneut die Tabaksteuer. Ebenso werden allerhand Gebühren (Gerichtsgebühr, Führerschein, E-Card, Reisepass, etc.) um bis zu 50 Prozent steigen. Eines der wichtigsten Kürzungsprogramme der Regierung ist mit Sicherheit die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Konkret bedeutet das, dass Pensionisten um bis zu 226 Euro pro Jahr weniger Geld zum Leben haben. Dass das nur eine Vorstufe dazu ist, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters durchzuboxen, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Auch wird die Anpassung von Familien- und Sozialleistungen an die Inflation ausgesetzt, was u.a. bedeutet, dass die Familienbeihilfe gekürzt wird. Diese Erhöhungen von Kosten für die Bevölkerung auf der einen und Einsparungen auf der anderen Seite, müssen auch im Lichte der Inflation gesehen werden: diese liegt derzeit bei 3,1 Prozent, Tendenz steigend.
Kürzungsprogramm und Aufrüstungspläne gehen Hand in Hand.
Das Kürzungsprogramm entspricht der Kriegs- und Krisenpolitik der herrschenden Klasse. Während die Arbeiterklasse und die Werktätigen drangsaliert werden, wird das „Verteidigungsbudget“ erhöht. Für Aufrüstung werden die Finanzmittel im Jahr 2025 um 18 Prozent und 2026 nocheinmal um 8,5 Prozent gesteigert. (1) Damit sollen jährlich 5,2 Milliarden Euro und bald sogar 10 Milliarden unserer Steuergelder für Sky Shield, Aufrüstungsprogramme und Kriegsvorbereitung ausgegeben werden. Aufrüstung und Militarisierung sind für Kapitalgruppen im Industriebereich auch einer der Schlüssel gegen Investitionsrückgänge und Krise: „Neue Chancen für Wirtschaft und Industrie“ (2) erwarten sich die Industriellen (z.B. Automobilindustrie) durch erhöhte Ausgaben im Bereich der militärischen Aufrüstung.
Staat als Durchsetzer von Kapitalinteressen.
Das Regierungsprogramm und insbesondere das vorgelegte Doppelbudget zeigt eindrücklich, dass der Staat nicht unabhängig oder „neutral“ agiert, sondern im Wesentlichen die Interessen des Kapitals durchsetzt. Gegenüber der Bevölkerung dient er auch als „Einpeitscher“ der Kapitalinteressen und derzeit bedeutet das die „Unumgänglichkeit“ des Sparkurses in die Köpfe einzuhämmern. Ein wichtiges Instrument dafür ist die SPÖ-Regierungsbeteiligung, die noch dazu mit einem starken Anteil an Arbeiterkammer und Gewerkschaften zusammengesetzt ist. Der ehemals aus der AK kommende Finanzminister Marterbauer soll den Anschein einer „ausgewogenen Interessenspolitik“ aufrechterhalten. Dies alles hat aber wenig Erfolg, denn ein immer größerer Teil der Bevölkerung glaubt die Lügen der Herrschenden in Bezug auf Krisen- und Kriegspolitik nicht. Das ist ein Ausdruck der sich verschärfenden politischen Krise des Kapitals.
Die Ursachen der Krise sind nicht das „Budgetloch“, die „Schulden“ oder die „Überalterung“, wie es uns die bürgerlichen Ökonomen erklären wollen. Es ist eine tiefgreifende und umfassende Krise des Kapitals, welche nicht „im Sinne aller“ mit einem Einsparungsprogramm gelöst werden wird. Für die Arbeiterklasse, ebenso wie die anderen unterdrückten Teile der Bevölkerung, verdeutlicht das die Notwendigkeit eigene Forderungen in ihrem Interesse zu erheben und zu erkämpfen. Nein zum Sparprogramm, nein zu den Kürzungen am Rücken des Volkes! Für eine stark progressiv ansteigende Einkommenssteuer! Für Reallohnerhöhungen und die Verteidigung der Errungenschaften und Rechte der Werktätigen!
(1) glb.at
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