Hier möchten wir einen Artikel der demokratischen und revolutionären Zeitung „A Nova Democracia“ veröffentlichen, der von der Roten Fahne übersetzt wurde. Der Artikel widmet sich einer Debatte, die im wahrsten Sinne des Wortes die aktuellen Geschehnisse in Brasilien zum Inhalt hat.
Putschdrohungen, Repression und politische Farce… die derzeitige politische Lage in Brasilien zeigt eine Vielfalt an Widersprüche und Interessen die wirken und kämpfen. Diese spiegeln sich in folgender Kritik der revolutionären Zeitung A Nova Democracia an Vorwürfen der Organisation „Partido de Causa Operária” wieder. Wie beurteilen revolutionäre und demokratische Kräfte die Rolle des Präsidenten Lula da Silva, wie beurteilen sie Repression gegen rechte und faschistische Kräfte und wie soll die Arbeiter- und Volksbewegung den Kampf um die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte führen? Der folgende Artikel ist ein lehrreicher und lesenswerter Beitrag dazu, wie die Interessen des Volkes verteidigt und gleichzeitig den besserwisserischen Opportunisten der Spiegel vorgehalten werden kann.
AND – PCO (1) vom politischem Opportunismus zur unverhohlenen Fälschung
JAILSON DE SOUZA
DEZEMBER 13, 2022
Foto: Verwundete Integralisten.
Anstatt sich mit den Integralisten (2) zu solidarisieren und sie zu verhätscheln, bekämpfte die revolutionäre Linke sie in den 1930er Jahren, wie es in der historischen Schlacht am Praça da Sé (3), der Revoada dos Galinhas Verdes, festgehalten wurde!!! Man beachte den Unterschied zwischen Revolutionären und einer revisionistischen Partei.
„Wenn wir über den Kampf gegen den Opportunismus sprechen, dürfen wir niemals ein besonderes Merkmal des zeitgenössischen Opportunismus in allen Bereichen vergessen: seinen
unbestimmten, diffusen, schwer fassbaren Charakter. Es liegt in der Natur des Opportunisten, dass er es stets vermeidet, Probleme konkret und entschlossen aufzuwerfen, dass er das Ergebnis sucht, dass er wie eine Schlange zwischen Standpunkten hin und her gleitet, die sich gegenseitig ausschließen..." (V.I. Lenin)
Die Zeitung „Diário da Causa Operária“ (DCO)(4) veröffentlichte kürzlich einen neuen Text mit dem Titel „A Nova Democracia und der fieberhafte Glaube an den bürgerlichen Staat", in dem sie auf die Widersprüchlichkeit von A Nova Democracia hinweisen wollte, in Bezug auf die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und nicht die der extremen Rechte. Darüber hinaus erklärte sie mehrfach, dass es Widersprüche zwischen der Regierung Lula und dem Imperialismus gibt, was angeblich den dogmatischen Fehler der Analyse von AND aufzeigt, die das Offensichtliche nicht sehen würde.
Der erste Eindruck ist, dass der Autor zumindest die zweite Hälfte unseres Textes, den er zu widerlegen versucht, nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Machen wir es Schritt für Schritt.
Erstens beschuldigt die DCO die AND, der Verteidigung der demokratischen Freiheiten und anderen Dingen keine Bedeutung beizumessen: „Für A Nova Democracia ist dieser Klassencharakter [des Staates] nichts weiter als eine Abstraktion, genau wie für die Anarchisten [sic]. Sie sagen, der ‚Staat ist kapitalistisch [sic], deshalb wird er, egal wie die Politik dieses Staates aussieht, immer gegen das Volk sein'. Die Position von A Nova Democracia ist reinster Anarchismus, mit dem Unterschied, dass ein konsequenter Anarchist eine STF-Maßnahme (5)[Maßnahme des obersten Bundesgerichts, Anm. des Übers.] nicht verteidigen würde. (...) Für die Genossen von A Nova Democracia gibt es so etwas wie Politik nicht, es spielt keine Rolle, ob die Gesetzgebung mehr oder weniger demokratisch ist, daher die anarchistische Position der Gruppe, die sich weigert, an Wahlen teilzunehmen. Politik ist für sie nur eine Abstraktion, ein Dogma. (...) Indem sie dafür werben, dass demokratische Freiheit nicht notwendig ist, indem sie sagen, dass es nicht darum ginge, die Garantie der demokratischen Rechte zu verteidigen, trägt A Nova Democracia dazu bei, ein günstiges Klima für einen autoritären Staat im Land zu schaffen.“
Wie wir bereits sagten, scheint es eine Methode der DCO zu sein, Positionen zu erfinden und sie anderen zuzuschreiben, um Gegner zu „vernichten". Von den oben genannten Kritikpunkten beruhen alle auf Fälschungen, mit Ausnahme unseres Kampfes gegen die Wahlfarce. Woher hat die DCO irgendeine Verteidigung unsererseits über irgendeine repressive Maßnahme des STF, in der Kritik, die wir geschrieben haben, oder irgendwo anders? Woher haben sie diese Behauptung, außer von ihrer willkürlichen Manipulation? Wo hat die AND verteidigt, dass „es keine Rolle spielt, ob es mehr oder weniger demokratische Rechte gibt"? Wir wollen, dass sie zeigen und zitieren, wo ihre Anschuldigungen bewiesen sind, ohne diese intellektuellen Tricksereien, die typisch für faule, disqualifizierte Leute sind.
Wir werden genau das Gegenteil beweisen. In einem Leitartikel, der am 25. Oktober veröffentlicht wurde, erklärte AND: „Sind demokratische Rechte, zivilisatorische Freiheiten, auch wenn sie in Fetzen existieren, entbehrlich? Auf keinen Fall. Sie sind von grundlegender Bedeutung, denn die Volksmassen brauchen sie - und fordern sie ein, wie die zahlreichen Proteste gegen die Hinrichtung von Jugendlichen in den Favelas und die zahlreichen Beschlagnahmungen von Großgrundbesitz durch Bauern, die ihr Recht auf Land einfordern, zeigen. Ohne diese Rechte und Freiheiten würde der Kampf für die Emanzipation des einfachen Arbeiters, des einfachen Bauern, schwieriger werden. Die Frage ist: Wie kann man sie verteidigen?" Wo steht hier die Behauptung, dass demokratische Rechte und Freiheiten entbehrlich sind, dass sie so viel bewirken, wenn nicht in der erbärmlichen Manipulation unserer trotzkistischen Sophisten?
In demselben Leitartikel heißt es weiter: „Wird die extreme Rechte, die zivile und die militärische, bis an die Zähne bewaffnet und durch eine eventuelle Niederlage frustriert, wie von Zauberhand verschwinden, sobald die Ergebnisse bekannt gegeben werden? Und die Ausnahmegesetze, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Bolsonarismus zur Gewohnheit geworden sind, werden sie nicht von dieser aristokratischen und reaktionären Justiz gegen die wahren Demokraten eingesetzt werden?". Ist es das meine Herren, was es bedeutet, „mehr Macht für den STF" zu verteidigen, oder dass „der STF den Faschismus bekämpft"? Erkennt man hier nicht die sterile Fälschung?
Zweitens behauptet die DCO, dass „A Nova Democracia dafür eintritt, dass dieser bürgerliche Staat die rechten ‚Extremisten' unterdrückt" und dass wir „die ganze Kraft des kapitalistischen Staates gegen die Rechten" beanspruchen; außerdem beschuldigt sie AND zu verteidigen, dass der STF den Faschismus bekämpft. Der oben zitierte Auszug entlarvt bereits die raffinierte Manipulation. Und eine aufmerksame Lektüre unserer Kritik stellt fest, dass wir nicht die Verschärfung der Gesetze verteidigen, um Faschisten zu unterdrücken, sondern wir verurteilen die Tatsache, dass die DCO die Handlungsfreiheit für Putschführer verteidigt, und wir betonen, dass „wir sie [die Freiheit der Putschführer] keinen Zentimeter verteidigen, um so besser für die demokratischen Freiheiten der Volksmassen, die durchgesetzt werden sollen". Warum? Weil die Politik der Revolutionäre historisch gesehen immer darin bestand, die bestehenden Widersprüche zwischen den Faschisten und dem reaktionären, demoliberalen Sektor innerhalb der herrschenden Klassen auszunutzen, den reaktionärsten und offensivsten Sektor zu isolieren und zu versuchen, die größtmöglichen und dauerhaften demokratischen Freiheiten zu bewahren (eine Politik, die sich sehr von der des wahnhaften Opportunismus der PCO unterscheidet).
Wir verurteilen die Praxis der DCO und der PCO, die extreme Rechte offen und explizit politisch zu verteidigen, mit der Begründung, dass dies die Einschränkung der demokratischen Freiheiten verhindern würde. Worin besteht der Fehler? Er besteht darin zu glauben, dass der alte Staat gegenüber der extremen Rechten und der revolutionären Linken verhältnismäßig vorgeht, was falsch ist! Die revolutionäre Linke garantiert nicht ihre eigene Handlungsfreiheit, indem sie jene der extremen Rechten verteidigt. Warum? Weil die revolutionäre Linke die Klassendiktatur der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer bedroht und die extreme Rechte nur die Form dieser Diktatur zu verändern droht; daraus folgt, dass die extreme Rechte unter bestimmten Umständen die Freiheit des effektiven Handelns erlangen kann, aber die revolutionäre Linke nach einer bestimmten Grenze diese Freiheit nicht mehr haben wird, selbst wenn alle anderen Kräfte sie haben. Wenn die Revolutionäre also die demokratischen Freiheiten für die Volksmassen und ihren Kampf bewahren wollen, müssen sie für die Erhaltung der demokratischen Rechte der revolutionären Massen und der Demokraten (kurz gesagt jener Kräfte, die sich in der Einheitsfront der revolutionären Klassen vereinigen können) kämpfen, und je entschlossener sie kämpfen und sich mit den Massen vereinigen, desto weiter und länger werden diese Freiheiten bestehen bleiben. Aber es ist klar, dass Revolutionäre nicht dafür kämpfen sollten, dass die „demokratischen Rechte" der Ultrareaktionären so lange wie möglich (!!!) bestehen bleiben, dazu gibt es keinen Grund, es dient nur dazu, den reaktionärsten Sektor zu stärken. Dass die extreme Rechte das „neue Feindbild" ist, um die Ausnahmegesetze voranzutreiben ist offensichtlich und wir haben dies bereits festgestellt, aber es bedeutet nicht, dass der Kampf gegen die extreme Rechte unwichtig ist, und dieses Denken kann mit der Angst verbunden sein, selbst ein Ziel zu werden. Tatsache ist: es ist ein dummer Fehler, die größten Feinde der Arbeiterklasse, die extreme Rechte, deren Plan es ist, die Freiheiten der Arbeiterklasse und des Volkes zu beseitigen, ausdrücklich zu verteidigen und dafür zu mobilisieren ihre Handlungsfreiheit zu garantieren. Das Ergebnis könnte so aussehen, dass die PCO eine Unterstützungserklärung für den Lumpenbolsonaristen Daniel Silveira herausgibt, wie es in der Praxis bereits geschehen ist, als Einheitsfront mit der faschistischen Reaktion.
Niemals in der Geschichte haben Kommunisten die Handlungsfreiheit faschistischer Gruppen, die für die Errichtung eines antikommunistischen Militärregimes eintraten, verteidigt, als diese begannen, unterdrückt zu werden; und das hat die Kommunisten nicht daran gehindert, die Freiheiten zu verteidigen und sie für das Volk zu garantieren. Man stelle sich vor wie absurd es gewesen wäre, wenn die PCB (6) 1938 die Freiheit für Plínio Salgado, den Anführer des Tupiniquim-Nazifaschismus, gefordert und die Legalität der Integralistischen Aktion verteidigt hätte, weil dies angeblich den Freiheitskampf von Luiz Carlos Prestes und die Rechtmäßigkeit der Partei begünstigen würde. Wäre eine solche Taktik nicht erbärmlich und kindisch?! Was hat die PCB im Gegensatz dazu getan? Sie kämpfte für die demokratischen Freiheiten, für die Freiheit der Arbeiter- und Volksbewegung, für das Streik- und Vereinigungsrecht der Arbeiterklasse und des Volkes, für die Beendigung der staatlichen Verfolgung von Kommunisten und der Kommunistischen Partei, für die Freiheit von Prestes und aller demokratischen und revolutionären politischen Gefangenen. Mit anderen Worten, sie verteidigte nicht die Freiheiten der ultrareaktionären Kräfte (und sie applaudierte auch nicht, so wie wir nicht applaudieren, wenn Faschisten verhaftet werden), sondern sie verteidigte die Freiheiten der Massen, der Demokraten und Revolutionäre. Richten wir unseren Blick auf den sehr konkreten Klassencharakter der Politik. Was die Integralisten anbelangt, so hat die revolutionäre Linke, anstatt sich mit ihnen zu solidarisieren und sie zu verhätscheln, sie bekämpft, wie es im historischen Batalha da Sé, der Revoada dos Galinhas Verdes (7), festgehalten wurde!!! Man beachte den Unterschied zwischen Revolutionären und einer revisionistischen Partei.
Drittens stellt die DCO fest, dass wir der Meinung sind, dass „es ein bürgerlich formalistisches Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus gibt", und zitiert triumphierend und vollmundig Lenin, um die Debatte abzuschließen. Aber wir wissen nicht einmal, woher der Autor des Textes diese Polemik genommen hat, da in unserer Kritik das „bürgerlich formalistische Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus" nie ein Punkt war ... Das ist ein Text, den wir unweigerlich als reine und einfache Manipulation betrachten müssen. Was wir wörtlich sagten war, dass der bürgerliche Formalismus in den die DCO verfällt, darin besteht „den bestehenden Antagonismus zwischen dem Inhalt der Putschakte und dem Inhalt des Volksprotestes zu ignorieren", insofern als das Organ beiden dieselbe Bedeutung zuschreibt, wenn es die Akte der extremen Rechten mit den Kampfformen des Proletariats vergleicht und anfängt zu denken, dass man das Recht der extremen Rechten verteidigen muss, sie auszuführen, weil es sonst nicht möglich ist, das Recht des Volkes zu verteidigen, sie auszuführen. Das ist bürgerlicher Formalismus, aber nicht zwischen „Demokratie und Kapitalismus". Die oben angeführte Logik von der PCO ist falsch, denn die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die von den bolsonaristischen Milizionären organisiert werden, sollte nicht heruntergespielt werden, nur weil sie Methoden anwenden, die der Arbeiterklasse geläufig sind, oder weil Sektoren der Massen daran teilnehmen, sondern es muss vielmehr der konterrevolutionäre Inhalt der im Hintergrund existiert angeprangert, und nicht die Form verurteilt werden, um den Massen zu zeigen, dass man sich weder mit den Antikommunisten solidarisieren noch sie unterstützen sollte, denn sie sind Antikommunisten, ihre größten Feinde!
Viertens behauptet die DCO in Bezug auf die künftige Regierung, dass Lula nicht vom Imperialismus unterstützt wird und die künftige Regierung keine Anzeichen dafür gegeben hat, dass sie eine Regierung sein wird, die mit den herrschenden Klassen (kurz gesagt: dem Imperialismus) im Bunde steht. Im Gegenteil, in der Ansicht der DCO ist die Bourgeoisie aufrichtig besorgt, weil Lula ein Reformist ist.
Die DCO-Autoren sollten versuchen sich über die Wahlperiode zu informieren. Habt ihr vergessen, welche Bandbreite an Unterstützung Lula erhielt? Der Großgrundbesitzer Simone Tebet, der Prinz der Reaktionäre Fernando Henrique Cardoso, Helder Barbalho, Renan Calheiros, Omar Aziz; Henrique Meirelles, Edmar Bacha, André Lara Resende, Pedro Malan, Pérsio Arida, Armínio Fraga, Octaviano Canuto (ehemaliger Direktor der Weltbank und des IWF); Candido Bracher (ehemaliger Präsident von Itaú Unibanco), Marisa Moreira Salles und Maria Alice Setúbal (beide mit Itaú verbunden). Dies sind nur einige Beispiele.
CNN berichtete am 29. September unter der Überschrift „Geschäftsleute sagen, dass Lula sich verpflichtet hat, das zu erhalten was funktioniert": „Bei dem von der Grupo Esfera organisierten Abendessen am Abend dieses Dienstags (27.) in São Paulo, hat sich Luiz Inácio Lula da Silva, Kandidat der PT für die Präsidentschaft der Republik, verpflichtet, das zu erhalten was funktioniert. Dies erfuhr CNN von Geschäftsleuten, die an dem Treffen teilnahmen". Auf der COP27 erklärte Lula in seiner Rede, dass die Latifundien [die Großgrundbesitzer, Anm. des Übers.] ein „strategischer Verbündeter" sein werden und dass hohe Investitionen erforderlich sein werden, damit sie nicht abforsten müssen. Man braucht nur das Übergangsteam zu betrachten, um zu sehen, wozu der „Reformismus" der PT und Lula tendiert. Im Bereich der Wirtschaft sind es der Bankier André Lara Resende und Pérsio Arida, um bei zwei des „Real-Plan" zu bleiben; im Bereich der Bildung Neca Setubal, Erbe der Banco Itaú; Ana Inoue, von Itaú Educação e Trabalho; Anita Gea Martinez Stefani vom Monopol Instituto Natura; zwei Vertreter der Lemann-Stiftung, die Gegenreformen im Bildungswesen fördert; sieben Vertreter der Getulio-Vargas-Stiftung (FGV), einem privaten Bildungsmonopolisten, usw. Ganz zu schweigen von Geraldo Alckmin, einem echten Regierungsbeauftragten.
Für den Leser gibt es keinen Zweifel an der Tendenz der nächsten Regierung - und nicht an einer „abstrakten" Tendenz, wie es uns die PCO vorwirft, denn alles oben genannte ist ganz konkret, ob man die fehlgeleitete Logik der PCO anerkennt oder nicht.
Dass es Widersprüche zwischen dem Finanzmarkt und einer Regierung gibt, sagt noch nichts über den Klassencharakter der Regierung aus. Jede Beziehung ist ein Widerspruch, und Widerspruch ist nicht dasselbe wie Antagonismus, wie Lenin sagte. Auch die Beziehung der Regierung Bolsonaro zum Imperialismus war voller Widersprüche: Der Yankee-Imperialismus war gegen seine Politik die Wahlen in Frage zu stellen, ebenso wie gegen seine Politik einen niedrigeren Benzinpreis zu erzwingen und permanente Ausgaben am Ende seiner Amtszeit zu machen. Die Leitartikel aller Zeitungen versuchten auch ihn in der öffentlichen Meinung zurechtzuweisen. Ist Bolsonaro gegen den Imperialismus? Nein, das ist einfach die Art und Weise, wie sich die imperialistische Herrschaft und die mächtigsten Teile der herrschenden Klassen in ihren Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft über die Politik einer bestimmten Regierung Gehör verschaffen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die PCO ihre Widersprüche besser in den Griff bekommen muss. Erstens verteidigt sie, dass die Regierung Lula unterstützt werden sollte, um der Rechten nicht zu helfen und die [demokratischen, Anm. des Übers.] Rechte zu bewahren; aber sie verteidigt aktiv das Recht der extremen Rechten zu handeln, deren Plan es unter anderem ist, durch Putschdrohungen die Regierung Lula und die demokratischen Rechte und Freiheiten zu zersetzen... Die PCO stellt sich gegen die besten Traditionen der Arbeiterbewegung. Die PCO beschuldigt AND, aber sie verzerrt nur unsere Positionen, um sie zu „besiegeln" und zu versuchen, sich als Sieger der Kontroversen darzustellen. Dies ist die Alterskrankheit des Revisionismus, die von politischem Opportunismus bis hin zu offener Fälschung reicht.
(1) „Partido de Causa Operária”, übers. „Partei für die Sache der Arbeiter”, eine 1995 gegründete revisionistische Partei in Brasilien.
(2) Der brasilianische Integralismus war eine faschistische Bewegung in Brasilien, welche sich in der 1932 gegründeten Partei „Integralistische Aktion Brasiliens” formierte. Sie standen in Sympathie zum Nazifaschismus, als auch den italienischen Faschisten.
(3) Das „Batalha da Sé”, übers. „Kampf von Praca da Sé”, war der Kampf zwischen Antifaschisten und Integralisten in der Stadt Sao Paulo am 7. Oktober 1934. Dieser Kampf wurde zum Symbos für den antifaschistischen Widerstand und Kampf gegen Faschismus und Reaktion. Die „Revoada dos Galinhas Verdes” war die Analyse der Antifaschisten, welche die Bedeutung dieses Kampfes in einem Buch zusammenfasste.
(4) „Diário da Causa Operária“ (DCO) ist die Zeitung der PCO und heißt übesetzt: „Zeitung für die Sache der Arbeiter“.
(5) „Supremo Tribunal Federal” (STF) ist das oberste Gericht Brasiliens und übt auch die Funktion eines Verfassungsgerichts aus.
(6) „Partido Comunista do Brasil” (PCB) – Kommunistische Partei von Brasilien
(7) Siehe Endnote 3